VG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei Polizeiaktionen im Zusammenhang mit Stuttgart 21
Mit Beschluss vom 18. Januar 2012 (Az.: 1 K 111/12) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag eines Journalisten (Antragsteller) gegen das Land Bad.-Württ., ihn in den Kreis der vom Polizeipräsidium Stuttgart ausgewählten „eingebundenen“ Journalisten aufzunehmen, welche die Polizei bei…
OLG Düsseldorf: Schlechtes Zeugnis für Filesharing-Abmahnungen - neuer Beitrag
Einen bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht Düsseldorf getroffen. Vorliegend ging es um die Frage, ob die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung Erfolgssaussichten hat. Und hier musste sich der Abmahner doch die ein oder andere juristische Ohrfeige einhandeln.
Zur Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten - hier Günther Jauch
LG Düsseldorf: Zur Rechtmäßigkeit eines Warentesturteils - Irreführende Kennzeichnung und Note "Mangelhaft"
Das Landgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, der vermutlich im Fokus des Interesses vieler Verbraucher liegt. Die irreführende Kennzeichnung eines Joghurts durch die Zutatenangabe „natürliches Erdbeeraroma“ bei zu hoher Menge an Fremdaromastoffen.(Urt. v. 26.10.2011 – Az. 12 O…
AG München: Haftung für Filesharing auch ohne WLAN und ohne Computer. Der Anschluss an sich genügt.
In einem umstrittenen Urteil hat das Amtsgericht München entschieden, dass für einen urheberrechtlichen Verstoß in Tauschbörsen auch dann gehaftet wird, wenn nachgewiesen werden kann, dass zum Tatzeitpunkt weder WLAN noch Computer in der Wohnung waren. Das Vorliegen der Anschlussinhaberschaft reiche…
OLG Köln: Schadensersatz im Filesharing auf Basis von GEMA-Tarifen?
Die Kölner Richter deuteten in einem Hinweisbeschluss an, dass künftig nicht mehr jeder abgemahnte Filesharingnutzer pauschal Schadensersatz auch für andere Filesharingnutzer zu leisten habe. Vielmehr sei eine Anrechnung der Schadensersatzforderungen vorzunehmen, die gegen andere Rechtsverletzer…
Mitstörerhaftung ganz offline - LG Düsseldorf entscheidet zu Lasten eines Lagerbetreibers wegen Markenrechtsverstößen Dritter
OLG Celle: Generalprävention kein Maßstab bei der Streitwertfestsetzung
OLG Düsseldorf: Schloß Moyland hätte Genehmigung für Ausstellung einholen müssen
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen wäre und die Fotoserie daher nicht hätte…
Rechtsanwalt Terhaag im RTL Nachtjournal
