BPatG: Keine Eintragung der Marke "Arschlecken24"
Erfreuliche Entscheidung des OLG Köln zum Thema Filesharing
Der Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient.
Aussenwerbung hängt...
OLG Düsseldorf: Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen nur bei Kenntnis der Rechtsverletzung
AG Charlottenburg: Fliegender Gerichtsstand nur bei konkretem Ortsbezug
Neuer Beitrag: BGH Urteil zur Zulässigkeit der Kopplung von Gewinnspiel und Warenkauf
Das Kopplungsverbot in seiner bislang bekannten Form existiert nicht mehr. Eine Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit einem Wareneinkauf oder sonstigen Umsatz ist zukünftig zulässig.
BGH: Millionen-Chance II - zur Zulässigkeit von Gewinnspielen
Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Datenschützer gehen gegen Website-Betreiber vor!
OLG Köln: Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses beim Filesharing
