Abmahnungen wegen fehlender Urheberbenennung bei der Verwendung von "pixelio"-Fotos
LG Hamburg: Versicherungsvermittlung durch Tchibo
BGH: Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.
Bundesarbeitsgericht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.
LG Köln: Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
VG Berlin: Zum Verbot der "Körperwelten-Ausstellung" mit Livepräparation ohne ausreichende Einwilligung der Körperspender
VG Köln: Zur Reichweite der Verrohungsgefahr von Kindern und Jugendlichen angesichts eines Liedes und der Coverart "Rammstein-Beschluss"
Finanzgericht Köln: Berücksichtigung des Erlöses aus dem Verkauf einer Internet-Domain als sonstige Einkünfte bei der Bemessung der Einkommenssteuer
LAG Niedersachsen: Exzessive Nutzung privater Mails am Arbeitsplatz als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung
Abmahnung der Kanzlei Nümann Lang für die Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH
Die Kanzlei Nümann Lang aus Karlsruhe verschickt aktuell wieder Abmahnungen im Auftrag der Firma Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an den Tonaufnahmen "Eiskalt", "Monsta" und "Hamma" der Künstlergruppe "Culcha Candela". Die behaupteten…
