EuGH: Widerspruchsrecht des Markeninhabers bei Inverkehrbringen von Ware in den EWR
Plagiatsvorwurf gegen den Verteidigungsminister - Rechtsanwalt Terhaag im WDR
Unzulässige Bild- und Zitatverwendung von Helmut Schmidt - Rechtsanwalt Terhaag in der Aktuellen Stunde
OLG Brandenburg: Plagiat? Übernahme kompletter Zeitungsartikel in einem Buch
OLG Frankfurt a.M.: Streit um Werbung für Nassrasierer - Stiftung Warentest
BGH: Zum Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
BVerwG: Filmabgabe verfassungsgemäß
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von neun Kinobetreibern abgewiesen, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten.
LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Löschung von Daten über Rassehunde nach Vereinsaustritt
Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel - Wo liegt die Zukunft der Badeente?
Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz kürzlich in einem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren (Beschluss vom 9.…
BGH: "Internet-System-Vertrag" ist jederzeit frei kündbar
