Rechtsanwalt Terhaag jetzt TÜV Rheinland zertifizierter Datenschutzbeauftragter
BVerfG: Rechtswidrigkeit der Durchsuchung eines Radiosenders
Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden, dass die Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders und die Beschlagnahmung von redaktionellen Unterlagen rechtswidrig war.
OLG Hamm: Markenbestandteil "Point" wenig unterscheidungskräftig wegen exzessiver allgemeiner Nutzung des Kennzeichenbestandteils (Werbepoint)
VG Köln: Kein Anspruch eines Fernsehzuschauers auf Programmgestaltung und Einflussnahme auf Mittelverwendung durch Fernsehanstalt (Jauch-Vertrag)
OLG Frankfurt: Auszahlungsgebühr für Kundenguthaben in AGB ist unwirksam
OLG Hamm: Werbepoint
0LG Düsseldorf: Verschlüsselung von Pornofilmen bis 23 Uhr
BGH: Bildberichterstattung über die Teilnahme am "Rosenball" der Tochter von Caroline von Monaco ist zulässig
Der neue aufrecht.de-Newsletter ist da! u.a. mit Impressionen unserer Weihnachtsfeier...
LG Köln: Berichterstattung über Tätigkeit eines Anwalts im Prozess
