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Bloggergate: Gekaufte SEO-Links wettbewerbswidrig?
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor
VG Berlin: Keine Filmabgabe für „Drei Damen vom Grill“
Für DVDs, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, besteht in der Regel keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.
Die Wasserbetten-Entscheidung des BGH
BPatG: Keine Verwechselungsgefahr zwischen "KIKA" und "Kit Kat"
BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit von Sportwetten, Lotterien, Kasinospielen
EuGH: Legostein kann nicht als Marke eingetragen werden
KG Berlin: Anwalt muss Berichterstattung hinnehmen
