Leitsätzliches
In einem von der Öffentlichkeit besonders wahrgenommenen Strafverfahren muss der Verteidiger des Angeklagten die Veröffentlichung von Filmaufnahmen, die sein Erscheinen bei Gericht dokumentieren, hinnehmen. Die Berichterstattung betrifft Fragen von allgemeinem und gesellschaftlichem Interesse. Die besonderen Umstände der in Rede stehenden Straftat sowie die über diese konkrete Tat hinausgehende öffentliche Diskussion um den übermäßigen Alkoholgenuss Jugendlicher begründen ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem in Rede stehenden Strafverfahren. Veröffentlicht werden damit Bildnisse der Zeitgeschichte. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verteidigers tritt hierhinter zurück.

Anwalt muss Berichterstattung hinnehmen - KG Berlin, Urteil vom 14.10.2010, Az.: 10 U 79/09

KAMMERGERICHT BERLIN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 10 U 79/09

Entscheidung vom 14. Oktober 2010

In dem Rechtsstreit

...,

Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte: ...

gegen

...

Antragsgegnerin,

Prozessbevollmächtigte: ...,

hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht …., die Richterin am Kammergericht … und den Richter am Kammergericht …

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 11. Juni 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 439/09 – geändert:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 21. April 2009 – 27 O 439/09 – wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

Der Antragssteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

(Ohne Tatbestand, §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO)

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Dem Antragssteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch entsprechend §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG nicht zu: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 21. April 2009 war daher aufzuheben und der Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

I.

Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 2008, 3141; BGH, NJW 2009, 1499; BGH, NJW 2010, 3025). Danach war die Ausstrahlung der beanstandeten Filmsequenz rechtmäßig. Sie zeigt Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG), deren Veröffentlichung berechtigte Interessen des Antragsstellers nicht verletzt hat (§ 23 Abs. 2 KUG).

1.
Schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Medien aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Der Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Zum Kern der Pressefreiheit gehört es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für Wert halten und was nicht. Die grundrechtliche Gewährleistung umfasst auch die Abbildung von Personen. Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie – ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis – lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen. Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (BGH, NJW 2010, 3025, 3026 m.w.N.). Bei Fernsehbeiträgen sind die Text- und Bildbeiträge im Gesamtkontext des Beitrages zu würdigen, wobei auch den Besonderheiten einer Fernsehberichterstattung Rechnung zu tragen ist, bei der Wort und Bild einander ergänzen. Mit welchen Bildern und Filmausschnitten ein solcher Beitrag illustriert wird, ist dabei grundsätzlich von den für die Sendung Verantwortlichen zu entscheiden (BGH, NJW 2009, 1499, 1501 m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben handelt es sich, wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, bei den Filmaufnahmen um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Der Beitrag der … vom …. befasst sich mit dem Fortgang des …. gegen … sowie mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2009 (veröffentlicht in NJW 2009, 2117). Das Verfassungsgericht hatte einem gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Strafkammervorsitzenden gerichtlichen Eilantrag der hiesigen Antragsstellerin in wesentlichen Punkten stattgegeben. Es war nun möglich, Lichtbild- und Fernsehaufnahmen vom Angeklagten und seinem Verteidiger, dem Antragssteller, zu fertigen.

In dem beanstandeten Beitrag wird ab Minute 1:31 gezeigt, wie der Antragssteller mit den Worten „Keine Aufnahme habe ich gesagt!“ durch eine Glastür im Kriminalgericht Moabit tritt. Dazu heißt es: „Der Verteidiger des Wirts, hier beim Prozessauftakt im Februar. Er hatte das fragwürdige Drehverbot durchgesetzt. Heute erschien er nicht bei Gericht. Es kam nur seine Kollegin zu dem Verfahren, über das nun weitgehend uneingeschränkt berichtet werden darf. Dabei werden – im Gerichtssaal nebeneinander sitzend – der Angeklagte und Frau Rechtsanwältin …. gezeigt.

Diese Berichterstattung betrifft Fragen von allgemeinem und gesellschaftlichem Interesse. Dazu zählen sowohl das Strafverfahren gegen … als auch die von der Antragsgegnerin erwirkte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In deren Begründung heißt es: „Die besonderen Umstände der hier in Rede stehenden Straftat sowie die über diese konkrete Tat hinausgehende aktuelle öffentliche Diskussion um den übermäßigen Alkoholgenuss Jugendlicher begründen ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem in Rede stehenden Strafverfahren. Daneben führen die Verwerflichkeit der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat, ihre besonderen Umstände sowie ihre schweren Folgen zu einem gesteigerten Informationsinteresse auch na der Person des Angeklagten. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist aber regelmäßig nicht allein auf diesen und die ihm zur Last gelegten Taten, sondern auch auf diejenigen Personen gerichtet, die in dem der besonderen Aufmerksamkeit unterliegenden Fall als Mitglieder des Spruchkörpers, als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft oder als zur Mitwirkung an der Verhandlung berufener Rechtsanwalt an der Rechtsfindung mitwirken“. Zu diesem Personenkreis gehörte auch der Antragssteller als Verteidiger. Von öffentlichem Interesse ist auch die Frage, ob und in welchem Umfang über Beteiligte eines Strafverfahrens im Bild berichtet werden darf.

2.
Durch die Veröffentlichung sind berechtigte Interessen des Antragsstellers (§ 23 Abs. 2 KUG) nicht verletzt worden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Personen, die wie der Antragssteller in einem Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes und in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, nicht in gleichem Ausmaß einen Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre haben wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (BVerfGE 119, 309, 329; NJW 2008, 977, 979).

Die Aufnahmen sind nicht an Orten der Abgeschiedenheit, unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleichkämen, zu Stande gekommen. Die Antragsgegnerin hat die Aufnahmen in einem sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Antragsstellers als Verteidiger in dem betreffenden Strafverfahren gefertigt. Der Antragssteller war am 11. Februar 2009 in seiner Funktion als Strafverteidiger vor Ort. Der Umstand, dass die Aufnahmen vor Aufruf der Sache gefertigt worden sind (Seite 3 der Berufungserwiderung), ist unerheblich. Ein eigenständiger Verletzungseffekt ergibt sich daraus nicht. Der Bereich der Privatsphäre des Antragsstellers ist weder in räumlicher, noch in thematischer Hinsicht betroffen. Betroffen ist vielmehr die Sozial- und Öffentlichkeitssphäre.

Gesichtspunkte, die für ein berechtigtes Interesse des Antragsstellers sprechen könnten, in der Öffentlichkeit anonym zu bleiben und in den Medien nicht abgebildet werden, liegen nicht vor. Der Antragssteller ist ein prominenter Rechtsanwalt, der aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit und in Verbindung mit Ereignissen der Zeitgeschichte steht. Insbesondere betrifft dies die Vertretung in Aufsehen erregenden Strafprozessen sowie in Pressesachen. Der Gesichtspunkt einer etwaigen Prangerwirkung, der einer Verbreitung von Fotos von Angeklagten häufig entgegen stehen wird (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 10 Rnr. 193), spielt beim Antragssteller keine Rolle. Er führt selbst aus, sich „gelegentlich auch öffentlich zu Fragen von allgemeinpolitischem oder auch speziell justizpolitischem Interesse als Publizist“ zu äußern. Auch damit zieht er das Interesse der Öffentlichkeit auf seine Person. So hat der Antragssteller beispielsweise an einer Veranstaltung des „26th Chaos Communication Congress“ teilgenommen. Ihn als Referenten zeigende Videoaufnahmen sind im Internet abrufbar (www.youtube.com/watch....).

Soweit der Antragssteller geltend macht, dass seine persönliche Sicherheit durch die Veröffentlichung der Aufnahmen gefährdet werde, fehlt dazu substantivierter Vortrag. Die dargelegte (allgemeine) Gefährdung aufgrund der Berufstätigkeit genügt für die Annahme eines der Verbreitung entgegen stehenden berechtigten Interesse i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG nicht.

Ein gegen die Veröffentlichung stehendes berechtigtes Interesse des Antragsstellers ergibt sich auch nicht aus dem Inhalt der beanstandeten Aufnahmen. Unbedenklich ist insoweit zunächst der Umstand, dass der Antragssteller nicht in „Berufskleidung“ mit einer Robe, sondern in Alltagskleidung gezeigt wird. Die Bekleidung des Antragsstellers, u.a. mit einem Wintermantel, ist dem Anlass angemessen. Dass die Fernsehzuschauer nachteilige Schlüsse aus seiner Bekleidung ziehen könnten, ist nicht erkennbar. Die Aufnahmen zeigen auch keine Handgreiflichkeiten oder ähnliche Abwehrmaßnahmen, die auf eine etwa vorhandene Gewaltbereitschaft des Antragsstellers schließen lassen könnten. Zu sehen ist nur, wie er sich lautstark gegen die Fertigung von Filmaufnahmen verwahrt.

Schließlich ist ein Veröffentlichungsverbot auch nicht aus dem Umstand herzuleiten, dass die Antragsgegnerin die Aufnahmen unter Verstoß gegen Akkreditierungsauflagen des Hausrechtsinhabers oder gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden gefertigt hat. Festzuhalten ist allerdings, dass die Antragsgegnerin gegen die entsprechenden Regelungen verstoßen hat, da im Bereich vor dem Sitzungssaal „nur mit Zustimmung … des und in Abstimmung mit … dem die Sitzungspolizei (§ 176 GVG) ausübenden Gerichtsvorsitzenden“ und in anderen Bereichen Personen nur mit ihrer ausdrücklich erklärten Einwilligung fotografiert bzw. gefilmt werden durften (Ziff. 1 und 4 der Anlage 1 zur Antragsschrift). Eine Zustimmung des Vorsitzenden lag nicht vor. Der Antragssteller hat eine Einwilligung ausdrücklich verweigert.

Daraus folgt jedoch nicht, dass der Veröffentlichung überwiegende berechtigte Interessen des Antragsstellers entgegen stünden. Nach Ansicht des 9. Zivilsenats des Kammergerichts (NJW-RR 2010, 1417) ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob ein Foto unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung nach § 176 GVG rechtswidrig erlangt worden ist. Im konkreten Fall hat der 9. Zivilsenat die erneute Verbreitung einer so gefertigten Aufnahme eines Angeklagten mit der Begründung untersagt, der Betroffene habe darauf vertrauen dürfen, dass Fotos von ihm nur dann veröffentlicht werden, wenn sein Gesicht durch geeignete Maßnahmen unkenntlich gemacht wird. Ob dieser Auffassung zu folgen ist, kann dahinstehen, da der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar ist. Denn der 9. Zivilsenat hat bei seiner Abwägung entscheidend darauf abgestellt, dass es Bildnisse des dortigen Klägers für eine identifizierende Berichterstattung nicht gegeben hätte. Diese Erwägung trifft auf den Antragsteller nicht zu. Wie bereits ausgeführt, kann sich der Antragssteller nicht darauf berufen, anonym zu bleiben und in den Medien überhaupt nicht abgebildet zu werden.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

(Unterschriften)