LG Dresden: Klausel zur Vorleistungspflicht in IT-System Vertrag rechtmäßig
Neuer TV-Auftritt: RA Terhaag live im ZDF zum aktuellen Datenskandal bei Sony
VG Köln: Kein Anspruch der Presse auf Fotoaufnahmen der Aufführung "Samson und Dalila" in der Oper Köln
Die Kölner Oper war nicht verpflichtet, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper "Samson und Dalila" für die BILD-Zeitung machen sollte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.
BGH: Handel mit Markenparfümimitaten keine unlautere vergleichende Werbung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung…
BGH: Verbot von Lockvogelwerbung mit nicht ausreichend verfügbaren Produkten
KG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook
Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.
LG Nürnberg-Fürth: Umsatzsteueridentifikationsnummer muss nur derjenige angeben, der eine solche auch besitzt
OLG Düsseldorf: Haftung eines Minderjährigen für Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke zum Download
BGH: Haftung eines Minderjährigen für Urheberrechtsverletzung im Internet
LG Düsseldorf: Patentverletzung durch Ankündigung der Herstellung eines Produktes
