Neue Normen zum 0190-/0900-Nummern in Kraft!
0190-Missbrauch - gesetzgeberische Vorbeugung

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß??

 

...oder wie in Deutschland unzulässigen Dialern tatkräftig unter die Arme gegriffen wird.

von Rechtsanwalt Michael Terhaag

Der deutsche Gesetzgeber ist bemüht den Jugendschutz im Internet zu gewährleisten und beschäftigt sich kräftig mit Neuerungen zum Kampf gegen unseriöse Dialer- oder andere 0190er-Anbieter.

Was hilft das, wenn namentlich im Umland unserer europäischen Nachbarn oder im Mittelmeer Anbieter sitzen, die sich weder um das eine noch das andere scheren, obwohl sie maßgeblich auf den deutschen Markt zielen?

Die Problematik ist natürlich bekannt und die legislativen Bemühungen wurden von einer Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts berechtigtermaßen als Kampf gegen Windmühlen bezeichnet. Aber warum sollen deutsche Internetportale und 0190- Rufnummerprovider mit Dollarscheuklappen unseriöse Anbieter mit Werbeflächen oder Abwicklungssystemen unterstützen dürfen.

Auf einer Vielzahl von allgemeinen Internetportalen befinden sich Werbebanner, die unmittelbar auf Internetseiten linken, die mit beinahe künstlerischen Fähigkeiten sich bemühen, eine Preisangabe für den bei jedem nächsten Klick anspringenden Dialer oder dessen Existenz zu verschleiern. Die Beispiele gehen von widersprüchlichen Preisangaben, über winzige oder gesperrte Schrift über aufpoppende, die Hinweise überlagernde Werbefenster bis hin zu Dialern, die weder über ihre Aktivierung informieren noch die Möglichkeit einräumen, die Verbindung zu trennen. Da hilft dann nur der Aus-Knopf.

Der „Jugendschutz“ wird auf den verlinkten Seiten übrigens mit der Frage „Ich bin über 18 Jahre - Ja/Nein“ erledigt! Der neu mit so viel Brimborium in Kraft getreten Jugendmedienschutz- Staatsvertrag (JMStV) der Bundesländer lässt grüßen.

Das perfide dieser Dienste ist hierbei, dass diese bereits bei Ihrer Aktivierung bemerken, über welche Verbindung der User den virtuellen Pornoladen betritt. Tut er dies, wie die meisten Geschäftsleute und Kontrollorgane, über eine DSL-Verbindung, über die mit 0190ern bekanntermaßen ohnehin kein Blumentopf zu gewinnen ist, kann einfach ein ganz anderer Inhalt dargestellt werden, als wenn der „kleine Studi“ oder der Familienvater von daheim über seine ISDN-Leitung vorbeisurft.

Während die den Markt nachhaltig schädigen eigentlichen Verursacher ausgesprochen schwer zu belangen sind, unterschätzen die deutschen Mithelfer Ihre Verantwortung. Grundsätzlich haften sie spätestens ab Kenntnis zumindest auf Unterlassung, insbesondere wenn es sich um so offensichtlich rechtswidrige Verstöße handelt. Aber auch eine Teilnahme zur nach deutschem Recht vorliegenden strafbaren Verbreitung pornographischer Schriften und betrügerischen Dialermachenschaften kommt in Betracht. Es ist davon auszugehen, dass hier nicht nur grobe Fahrlässigkeit, sondern vielmehr bedingter Vorsatz im Spiel ist, wenn die Mitverdiener ihre Augen verschließen. Die Werbeeinnahmen oder Umsatzbeteiligungen an den unseriösen 0190ern nehmen sie dann quasi „billigend in Kauf“.

So fällt es deutschen Mitbewerbern, die sich einmal bemühen wollen den hiesigen Vorgaben

von Preisangaben, Hinweispflichten, Abbruchmöglichkeiten und einem Mindestmaß an Zugangsbarrieren für Jugendliche gerecht zu werden, ausgesprochen schwer, sich am Markt auf Dauer zu behaupten.

Es liegt dem Autor fern, wie häufig in der Presse geschehen, mit dem Finger auf aller 0190er-Betreiber zu zeigen. Das Problem sind die angesprochenen schwarzen Schafe, die diese Abrechnungsmethode langfristig zerstören werden. Es verlangt auch niemand von den Internetportalen und Netzwerkbe- treiber ständig die Kunden zu überwachen, aber ein bisschen mehr Mithilfe zur Eindämmung des Dialerbetruges könnte man von den in Deutschland ansässigen seriösen Unternehmen der Werbe-, Informations- und Erotikbranche schon erwarten...