Gegen die Nutzung seiner Bilder im Internet hat ein Journalist keine Aktivlegitimation für eine Unterlassungsklage - OLG Köln, Urteil vom 13. August 2004, AZ.: 6 U 67/04 -
Vorliegen eines Vervielfältigungsstücks beim Herunterladen von mp3-Dateinen
Leitsätzliches
Der Witwer Jörg Hildebrandt erwirkte gegen die DVU eine einstweilige Verfügung. Diese darf das Bild der früheren brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt nicht zu Wahlzwecken nutzen.

DVU Wahlplakat durch Hildebrandt Witwer untersagt - LG Potsdam, Beschluss vom 12. August 2004, AZ.: 2 O 364/04

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LANDGERICHT POTSDAM

BESCHLUSS

Aktenzeichen: 2 O 364/04

Entscheidung vom 12. August 2004


In dem Rechtsstreit auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

...
gegen
...

I.
Auf den Antrag des Antragstellers vom 11.08.2004, auf den Bezug genommen wird, wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfugung gemäß den §§ 935, 940 ZPO bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken am ... der Antragsgegnerin

verboten,
das Bild der verstorbenen ... zu Wahlwerbezwecken zu verwenden.

II.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragsgegnerin (§91 ZPO).

(Unterschrift)