BGH, Urteil vom 19. September 2003, AZ: V ZR 319/01, - Internet-Pay-TV via Kabel
AG Berlin-Wedding, Urteil vom 1. September 2003, AZ.: 17 C 263/03 - Nachweispflicht: wirklicher Wille der 0190er-Verbindung
Leitsätzliches
Der Münsteraner Richter meint, da die Möglichkeit bestehe, dass sich Dialer installieren, ohne dass dem Anschlussinhaber die damit verbundenen hohen Kosten deutlich gemacht werden, gebe es auch keinen Beweis des erstens Anscheins, aufgrund dessen man aus der Einwahl auf die Abgabe einer Willenserklärung zur Nutzung des Mehrwertdienstes schließen könnte. Das Urteil lässt allerdings keinen Schluss darauf zu, wie in Anbetracht der neuen Vorschriften zur Registrierung von Dialern künftige vergleichbare Verfahren entschieden werden.

AG Münster, Urteil vom 3. September 2003, AZ: 5 C 1775/03 - Abtretung Mehrwertdienste-Entgelt

AMTSGERICHT MÜNSTER

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 5 C 1775/03

Aktenzeichen: 3. September 2003

 

 

 

In dem Rechtsstreit

 

...

 

hat das Amtsgericht Münster durch den Richter ... auf die mündliche Verhandlung vom ... für Recht erkannt:

 

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO.

 

Entscheidungsgründe:

 

Die Klage ist unbegründet.

 

Der Klägerin steht kein vertraglicher Vergütungsanspruch gegen die Beklagten zu, der durch Abtretung auf sie übergegangen ist. Es ist nicht erwiesen, dass die Beklagten mit der Zedentin einen Vertrag abgeschlossen haben. Die Klägerin behauptet, die Beklagten hätten von ihrem Festnetztelefonanschluss aus, das Netz der Zedentin genutzt, indem sie Verbindungen zu verschiedenen 0190 0-Nummern hergestellt und deren Mehrwertdienste genutzt hätten. Die Beklagten bestreiten dies. Sie tragen vor, der Beklagte zu 2), habe am 15.2.2002 im Internet gesurft und dabei sog. Freenetbilder weggeklickt. Er habe sich nicht kostenpflichtig in das Netz der Zedentin eingewählt und irgendwelche Mehrwertdienste in Anspruch genommen. Am 16.2. habe er bei Nutzung des Internet auf seinem Bildschirm unten rechts ein sog. Dialer registriert und diesen sofort gelöscht. Nach diesem Sachvortrag wäre kein Vertrag mit der Klägerin zustandegekommen. Soweit die Klägerin argumentiert, die Beklagten hätten ihre Sorgfaltspflicht verletzt, ihren Computer dahingehend zu überwachen, das sog. Dialerprogramme nicht installiert werden oder das von ihrem Computer keine selbständige Interneteinwahl möglich ist, eignet sich diese Argumentation nicht dazu, ein Vertragsverhältnis zu begründen, allenfalls eine Schadensersatzpflicht, wozu jedoch nichts weiter vorgetragen ist.

 

Angesichts der Tatsache, dass die Möglichkeit besteht, dass sich Dialer installieren, ohne dass dem Anschlussinhaber deutlich gemacht wird, dass er nun einen hochpreisigen Mehrwertdienst in Anspruch nimmt, gibt es auch keinen Beweis des erstens Anscheins, der es zulässt, aus der Einwahl auf die Abgabe einer Willenserklärung zur Nutzung des Mehrwertdienstes zu schließen. Da der Netzbetreiber, der die Vergütung für den Mehrwertdienst verlangt, nach seinem eigenen Vorbringen gar nicht weiß um was für einen Mehrwertdienst es sich handelt, wäre es für den Telefonkunden praktisch unmöglich, darzutun, dass er diesen Mehrwertdienst nicht in Anspruch genommen hat.

 

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 708 ZPO.

 

(Unterschrift)