Warenverfügbarkeit bei Online-Shops - OLG Hamburg, Urteil vom 5. Juni 2003, AZ: 315 O 243/02, -
Oliver Kahn gegen Computerspielhersteller - LG Hamburg, Urteil vom 25. April 2003, AZ: 324 O 381/02 -
Leitsätzliches
§§ 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13a TKV, 1, 24, 25 UWG Verbot Telefonrufnummem des sog. Premium Rate Dienstes, insbesondere 0190er-Rufnummem zu Nutzung zu überlassen, soweit diese Rufnummern dazu genutzt werden, bei Intemetnutzem eine Dialer-Einwahlsoftware zu aktivieren, ohne dass dem Nutzer dieser Software klar und verständlich Mitteilung gemacht wird über: - die Art und Weise des Verbindungsaufbaus - die anzuwählende Premium Rate Dienste-Nummer - die Höhe der bei einer Verbindung zu den Premiumrate Dienste-Nummern - anfallenden Verbindungsentgelte - die Indentität und die ladungsfähige Anschrift des Diensteanbieters

0190-Dialer - LG Köln, Beschluss vom 2. Mai 2003, AZ.: 31 O 287/03 -

LANDGERICHT KÖLN

BESCHLUSS

Aktenzeichen: 31 O 287/03

Entscheidung vom 2. Mai 2003

 

In Sachen

 

 

der ... GmbH,

 

gegen ...

 

hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Screenshots von Internet-Seiten der Fa. ..., von eidesstattlichen Versicherungen sowieso von Unterlagen.

 

Die vorgerichtliche Korrespondenz hat vorgelegen.

 

Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13a TKV, 1, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, folgendes angeordnet:

 

1. Die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, der Fa. ... Telefonrufnummem des sog. Premium Rate Dienstes, insbesondere 0190er-Rufnummem zu Nutzung zu überlassen, soweit diese Rufnummern dazu genutzt werden, bei Intemetnutzem eine Dialer-Einwahlsoftware zu aktivieren, ohne dass dem Nutzer dieser Software klar und verständlich Mitteilung gemacht wird über:

- die Art und Weise des Verbindungsaufbaus

- die anzuwählende Premium Rate Dienste-Nummer

- die Höhe der bei einer Verbindung zu den Premiumrate Dienste-Nummern

- anfallenden Verbindungsentgelte

- die Indentität und die ladungsfähige Anschrift des Diensteanbieters

 

2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

 

Streitwert: 100.000,00 €

 

 

Unterschriften