November 2019

Newsletter 3/2020

Dieses Mal berichten wir unter anderem über eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg zur Werbekennzeichnung von Influencer-Beiträgen. Zudem erfahren Sie mehr über das BGH-Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" sowie zum Thema Datenschutz in Zeiten von Corona.

Viel Spaß bei der Lektüre und bleiben Sie gesund!

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Urteilskommentar zum Influencer-Urteil des OLG Hamburg
Das Influencer-Marketing beschäftigt weiterhin die Gerichte. Immer mehr Oberlandesgerichte haben sich nun mit der Werbekennzeichnung in sozialen Netzwerken durch sog. Influencer befasst – mit teils sehr divergierenden Ergebnissen. Es stellt sich häufig die Frage, ob bestimmte Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden müssen oder nicht. Auch die Form der Werbekennzeichnung, sofern man eine solche für erforderlich hält, ist nicht einheitlich geklärt. Nun hat auch das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2020, Az. 15 U 142/19) eine interessante Entscheidung getroffen. Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben die Entscheidung mit einem Beitrag in der Fachzeitschrift „Kommunikation & Recht“ (K&R 2020, 634-636) kommentiert. Hier können Sie den Beitrag lesen.

Bundestag beschließt neues Gesetz gegen Hass­krimi­nalität
Nach diversen Nachbesserungen und unterschiedlichen Gesetzesentwürfen wurde im Sommer das Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Änderungen im Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und dem Telemediengesetz sind ebenso vorgesehen, wie insbesondere eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und eine Ergänzung des BKA-Gesetzes, um eine bessere Strafverfolgung bei Hasskriminalität zu ermöglichen. Kern der neuen und nicht unumstrittenen Regelungen ist unter anderem die Einführung einer Meldepflicht für Soziale Netzwerke. Sie sollen verpflichtet werden, ein System einzurichten, wonach bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden sind. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über das neue Gesetz in seinem Beitrag.

BGH entscheidet zum "Recht auf Vergessenwerden"
Der Bundesgerichtshof hatte über zwei Verfahren zum sog. "Recht auf Vergessenwerden" zu entscheiden. Dabei handelt es sich in der Regel um Fälle, bei denen Einträge im Internet entfernt werden sollen, welche ursprünglich einmal zulässig gewesen sein mögen, aber dennoch aus bestimmten Gründen nicht mehr hingenommen werden müssen. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über die Verfahren in seinem Artikel.

Quadratisch, praktisch, rechtskräftig
Der Streit um quadratische Schokoladenverpackungen zwischen "Ritter Sport" und "Milka" ist um eine Episode reicher: So hat der BGH die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen (BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2020, Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19). Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über die Verfahren in seinem Artikel.

Pressespiegel

Identitätsklau im Internet - Interview bei "Volle Kanne" (ZDF)
Ein Identitätsdiebstahl kann für den Betroffenen zu einem großen Ärgernis werden. Ziel eines solchen Identitätsdiebstahls kann es sein, einen betrügerischen Vermögensvorteil zu erreichen, reinen Blödsinn damit zu betreiben, nur die eigene Identität zu verschleiern oder aber den rechtmäßigen Inhaber der Identität in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen oder in sonstiger Art und Weise schlecht dastehen zu lassen. Zu diesem Thema gab Rechtsanwalt Michael Terhaag ein Interview in der Sendung "Volle Kanne" (ZDF) - dieses jedoch nicht im Studio, sonderen via Live-Schalte aus dem Büro. Das Gespräch mit Moderator Ingo Nommsen können Sie hier noch einmal sehen.

Sind sog. "Lootboxes" in Spielen erlaubt? - Der WDR berichtet
Computerspiele sind für viele ein Hobby, für manche sogar Sport – aber in jedem Fall ein riesiges Geschäft. Neben Hardware und den Spielen, kann man auch durch In-App-Käufe oder jetzt sogenannte "Lootboxes" sein Geld verprassen. Um diese "Lootboxes" ging es in der Rubrik "Angeklickt" in der "Aktuellen Stunde" (WDR). Rechtsanwalt Michael Terhaag hat im Interview eine rechtliche Einschätzung gegeben - einen Ausschnitt können Sie an dieser Stelle sehen.

Neue Regeln für Plattformbetreiber - Interview im WDR
Neue Regeln für Plattformbetreiber? In Deutschland gilt das TMG und NetzDG - letztgenanntes soll verschärft werden. Grundsätzlich sind die Betreiber von Web2.0-Angeboten nicht verflichtet die von Dritten eingestellten Postings aktiv zu überprüfen und auf rechtswidrige Inhalte zu durchforsten. Werden sie allerdings konkret auf Verstöße hingewiesen, müssen die Dienste aktiv werden und rechtswidrige Inhalte entfernen. Darüber berichtete der WDR in der "Aktuellen Stunde" - mit einer Einschätzung von Rechtsanwalt Michael Terhaag. Einen Ausschnitt sehen Sie hier.

Corona: Kontaktdaten im Restaurant angeben - "Heute"-Interview
Wer ins Restaurant geht, muss derzeit seine Daten hinterlassen. Jede Datenverarbeitung ist im Grundsatz nur erlaubt, wenn der Betroffene dieser informiert zustimmt oder ein Gesetz die Datenverarbeitung ausdrücklich erlaubt oder vorschreibt. Ist die konkrete Datensammlung also erlaubt? Darüber berichtet das ZDF in der Sendung "Heute", mit einer rechtlichen Einschätzung von Rechtsanwalt Michael Terhaag. Einen Ausschnitt des Beitrags sehen Sie hier.

Kontaktdaten im Restaurant II - Interview bei "Volle Kanne" (ZDF)
Zur Datenerhebung im Restaurant hat sich Rechtsanwalt Michael Terhaag auch in der Sendung "Volle Kanne" (ZDF) geäußert. Das Interview, zu welchem er live von seinem Schreibtisch ins Studio geschaltet wurde, können Sie an dieser Stelle noch einmal sehen.

"Recht auf Vergessenwerden" - Interview mit Podcast "The Pioneer"
Zu den aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden (mehr dazu hier) hat Rechtsanwalt Michael Terhaag dem Journalist Daniel Fiene im Podcast des neuen Medienformats "The Pioneer" ein Interview gegeben. Einen Ausschnitt können Sie an dieser Stelle hören.

"Recht auf Vergessenwerden" II - Interview mit "Bremen Zwei"
Auch dem Radiosender "Bremen Zwei" hat Rechtsanwalt Michael Terhaag ein Interview zu den Entscheidungen des BGH zum "Recht auf Vergessenwerden" gegeben. Er war live per Telefon ins Studio zugeschaltet. Das vollständige Gespräch hören Sie an dieser Stelle.

Meinungsfreiheit im Internet - Live Interview bei Volle Kanne im ZDFMeinungsfreiheit im Internet - Interview mit "Volle Kanne" (ZDF)
In den USA markiert Twitter einzelne Postings des Präsidenten mit dem dringenden Rat eines Faktenchecks. Dieser kündigt daraufhin härtere Bandagen an. Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Was darf man im Internet äußern und was nicht? Zu diesem Thema gab Rechtsanwalt Michael Terhaag ein Live-Interview in der Sendung "Volle Kanne" (ZDF). Das Gespräch sehen Sie hier.

Fake-Shops im Internet - Interview mit "Volle Kanne" (ZDF)
Fake-Shops sind auf den ersten Blick kaum zu erkennen. Teilweise sind es komplett kopierte reale Internetshops, die von Verbrechern vollständig oder zu großen Teilen kopiert wurden. Mit günstigen Preisen, nur dass entweder minderwertige und gefälsche Markenware der einfach gar nichts geliefert wird. Zu den rechtlichen Fragestellungen gab Rechtanwalt Michael Terhaag ein Interview in der Sendung "Volle Kanne" (ZDF). Das Gespräch können Sie hier noch einmal ansehen.