November 2019
März 2019

Newsletter 4/2019

Eine neue Ausgabe unseres Newsletter - jetzt auch online zum nach lesen!

Wir berichten dieses Mal über neue Urteile zur Influencer-Werbung, ein verbotenes Lehrerportal sowie Fotoveröffentlichungen der Polizei bei Demonstrationen.

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Ein kurzes Update zur Influencer-Rechtsprechung
Wie bereits berichtet, beschäftigen seit einiger Zeit die Aktivitäten von Influencern die deutschen Gerichte. Da die entsprechenden Gesetze sich nicht genauer zu den Gegebenheiten der Werbekennzeichnung auf Plattformen wie Instagram verhalten, ist es zurzeit die Sache der Gerichte die Grenzen des Zulässigen zu bestimmen. In der Zwischenzeit sind bereits eine Reihe von, zum Teil gegensätzlicher, Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte und Instanzen ergangen. Daher soll der Beitrag von Rechtsanwalt Michael Terhaag und Christian Schwarz einen Überblick über die bisher ergangenen Entscheidungen bieten. Im Oktober erscheint zu diesem Thema auch ein Fachbeitrag der beiden Rechtsanwälte in der Zeitschrift "Kommunikation & Recht".

Wofür die DSGVO und der Datenschutz einmal gut sein kann
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern muss ihre Aufforderung, Lehrer zu melden, aus dem Netz nehmen. Das umstrittene AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher "Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot" aufgefordert werden, müssen entfernt werden. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über das Thema in seinem Beitrag.

Gericht verbietet der Polizei bestimmte Fotos zu veröffentlichen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Polizeibeamte nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über das Urteil. Im Grundsatz gilt wie immer das Recht am eigenen Bild aus dem Kunsturhebergesetz (KUG). Eine der wichtigsten Ausnahmen hiervon gilt allerdings für Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Das dies allerdings nicht uferlos gilt, musste nunmehr das Polizeipräsidium Essen zur Kenntnis nehmen.

Facebook muss gelöschten Post nach Urteil wiederveröffentlichen
Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat am 1. Juli 2019 eine einstweilige Verfügung erlassen und im Rahmen eines Eilverfahrens Facebook dazu verpflichtet, ein ursprünglich gelöschtes Posting wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit wurde - nach Einschätzung des Senats - in unzulässigem Maße eingeschränkt. Der Kläger hatte auf seinem Facebookaccount ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und es als feige bezeichnet, dass dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht hatte. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über die Entscheidung.
 

Pressespiegel



Digital-Rights-Management - Interview im WDR

eBooks, Software oder Serien und Filme beim Streaming-Dienst kaufen? Tolle Sache, aber was gehört uns da eigentlich im Anschluss überhaupt? Die "Aktuelle Stunde" im WDR-Fernsehen erklärt es und zeigt auch, dass es sich lohnt bei den Nutzungsbedingungen mal etwas genauer hinzuschauen. Rechtsanwalt Michael Terhaag steuerte ein paar rechttliche Aspekte bei. Einen Ausschnitt aus dem Beitrag sehen Sie hier.

Fake-News durch Fake-Accounts - Interview mit WDR 1Live
Ein vermeintlicher Flüchtling, eine angebliche Initiative gegen Intoleranz, eine falsche Stiftung: Mit Fake-Profilen oder so genannten False-Flag-Accounts werden rechte Ressentiments im Netz geschürt. Sind Fakeprofile verboten und was kann man gegen diese Machenschaften tun? Darum ging es in einem aktuellen Radiointerview von Rechtsanwalt Michael Terhaag mit WDR 1Live. Hier können Sie einen Ausschnitt hören.

Strenge Gesetze für die Werbung? Interview bei bento.de
Die Engländer haben es aktuell vorgemacht: Sexistische und genderstereotype Werbung soll dort nunmehr gesetzlich verboten werden. Die Frage "Braucht Deutschland eine Regelung gegen Sexismus und Genderstereotype in der Werbung?", stellt die Autorin des Beitrags bei bento.de, dem jungen Angebot von SPIEGEL ONLINE. Dem Online-Magazin gab Rechtsanwalt Michael Terhaag ein Interview. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Überwachung zu Hause? Interview in der "Aktuellen Stunde" (WDR)
Digitale Assistenten erleichtern schon in vielen Haushalten das Leben. Durch sie lässt sich Musik abspielen, es können Produkte bestellt werden oder Nachrichten diktiert werden. Doch werden die Haushalte dadurch von den großen IT-Riesen überwacht? Dieser Frage ging die "Aktuelle Stunde" (WDR) nach - und hat Rechtsanwalt Christian Schwarz zum Interview getroffen. Den Beitrag können Sie an dieser Stelle noch einmal sehen.

Ist der neue Apple-Dienst "Lookaround" erlaubt? Interview im WDR
Der Kartendienst Google-Streetview sorgte vor Jahren schon für Furore. Es ging um Fragen des Datenschutzes, des Persönlichkeitsrechts und der sog. Panoramafreiheit in Deutschland. Nun plant Apple einen ähnlichen Dienst. Rechtsanwalt Michael Terhaag gab eine rechtliche Einschätzung zum Thema in der "Aktuellen Stunde" (WDR). Hier können Sie einen Ausschnitt sehen.

Was gilt für (Hobby-)Fotografen? Live-Interview bei "Volle Kanne"
Was darf auf Veranstaltungen fotografiert werden? Und kann ich die Bilder veröffentlichen? Darf ich Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten machen und verbreiten? Zu diesem Thema war Rechtsanwalt Michael Terhaag live zum Interview im Garten von "Volle Kanne" (ZDF). Das Gespräch können Sie hier noch einmal ansehen.

Gekaufte Likes - ist das erlaubt? Interview mit dem ZDF
Gekaufte Likes oder Fans und/oder Bewertungen davon hat man schon häufiger gehört. Selbst per Gewinnspiel als Teilnahmevoraussetzung gewonnene Bewertungen oder Likes können unzulässig sein, wenn man darauf nicht auch gleich richtig hinweisen lässt. Rechtsanwalt Michael Terhaag gab dem ZDF dafür ein Interview - einen Ausschnitt sehen Sie hier.

Micro-Jobs-Apps: Per Klick zum Geld? Live-Interview im ZDF
Das klingt verlockend: Einfach mit dem eigenen Smartphone per Micro-Jobs und besonderen App etwas dazuverdienen. Die "Volle Kanne"-Redaktion beim ZDF hat es testen lassen und Rechtsanwalt Michael Terhaag gefragt, was er davon hält. Das Interview können Sie an dieser Stelle ansehen.

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: Namensstreit um Open-Air-Musik-Event "Kiesgrube" vor dem OLG Düsseldorf; Wahre geschäftsschädigende Äußerungen über Mitbewerber nur in engen Grenzen erlaubt; sowie: OLG Frankfurt zum Urheberrechtsschutz eines Logos.