Oktober 2016
August 2016

Newsletter 9/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute melden wir uns mit einer neuen Ausgabe unseres Newsletters aus der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.

Wir berichten dieses Mal über rechtliche Fragen zum Amazon Dash Button, anzügliche Plakatwerbung sowie zwei spannende eBay-Urteile des BGH.

Viel Spaß bei der Lektüre

wünschen

Terhaag & Partner Rechtsanwälte
Düsseldorf

Neuigkeiten aus der Kanzlei

Vortrag bei der Zahnärztekammer Nordrhein

Bei einem Vortrag zum Thema „Zahnarztbewertungen im Internet“ bei der Zahnärztekammer Nordrhein (Düsseldorf) gab Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann gab einen umfassenden Einblick in den Umgang mit der Problematik mit Äußerungen auf Bewertungsportalen.

Rechtsanwalt Dr. Herrmann stellte dabei auch das vom BGH vorgeschriebene offizielle Löschungs- und Beanstandungsverfahren vor sowie die rechtlichen Fallstricke und Argumente, die hier eine Rolle spielen.

Immer wieder sehen sich Ärzte und Zahnärzte zu Unrecht negativen Bewertungen im Internet ausgesetzt. Mehr zu dem Thema erfahren Sie auch an dieser Stelle.


Terhaag & Partner Rechtsanwälte gewinnen Klage um Domain fkk.de

Mit der Abkürzung „FKK“ verbindet ein wesentlicher Teil der Bevölkerung das gemeinsame Nacktsein, nämlich die Freikörperkultur – zum Beispiel an Stränden und in Schwimmbädern. Das sah auch das Landgericht Köln so (Anerkenntnisurteil vom 13.09.2016, Az. 31 O 45/16).

Unsere Kanzlei klagte im Namen des Domaininhabers von fkk.de, der sich gegen einen sog. Dispute-Eintrag bei der DENIC, der Registrierungsstelle für Internetadressen mit .de-Endung, wehrte.

Mehr zum Verfahren erfahren Sie an dieser Stelle.

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Amazon Dash Button – ist es wirklich alles so einfach?
„Intelligent – einfach – kostenlos“, so bewirbt der Internetkonzert Amazon seinen scheinbar neuen Coup: den Dash Button. Es handelt sich dabei schlicht um einen Knopf mit dem ich vereinfacht Alltagsprodukte nachbestellen kann. Doch ist es auch rechtlich alles so einfach? Wir hätten da noch ein paar Fragen. Rechtsanwalt Michael Terhaag versucht einige zu klären. Für LTO.de hat Rechtsanwalt Terhaag außerdem gemeinsam mit Rechtsanwalt Christian Schwarz einen Gastbeitrag zum Dash Button verfasst.

Anzügliche Werbung? Dieser Smoothie stößt manchen sauer auf
Wie weit darf Werbung gehen? Diese Frage stellt sich derzeit wieder. Der Smoothie-Hersteller „Trué Fruits“ wirbt in deutschen Städten mit verschiedenen Plakaten, die Überschriften wie „Bei Samenstau schütteln“ oder „Oralverzehr – schneller kommst Du nicht zum Samengenuss“ tragen. Manche finden das witzig, andere anzüglich. Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben sich in ihrem Beitrag mit dem Thema provokante Werbung beschäftigt.

BGH urteilt über „Abbruchjäger“ und „Hochbieter“ bei eBay
Der Bundesgerichtshof musste sich mit zwei Phänomena beschäftigen, die fast jeder eBay-Nutzer schon einmal auf irgendeine Weise erlebt haben dürfte. In dem einen Fall ging es um das "Hochbieten" eigener Angebote, im anderen Fall um die sog. "Abbruchjäger". Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über die Entscheidungen in seinem Artikel.

Wer haftet für nicht gesicherten Facebook-Account?
Wird mit einem Facebook-Account ein rechtswidriger Inhalt veröffentlicht, so haftet grundsätzlich der Inhaber des Accounts für die Veröffentlichung. Das gilt auch dann, wenn diese von einem Dritten getätigt wurde, weil die Nutzerdaten nicht ausreichend gesichert waren, entschied das OLG Frankfurt. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über das Urteil.

Töchter von TV-Moderator dürfen Medien genannt werden
Die Adoptivtöchter eines bekannten Fernsehmoderators müssen ihre Erwähnung in den Medien hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war. So entschied das Bundesverfassungsgericht kürzlich. Wir berichten über das Urteil.

Das Album "Sonny Black" von Bushido bleibt auf dem Index
Das Album "Sonny Black" des deutschen Rappers Bushido bleibt in der Liste der jugendgefährdenden Medien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, dass die Platte indiziert werden solle. Dagegen klagte Bushido. Wir berichten über die Entscheidung.

 

Interessante Urteile

Internetrecht

Die Abkürzung "KI" ist namensrechtlich geschützt
Der Abkürzung "KI" kommt als Unternehmenskennzeichen auch originäre Unterscheidungskraft zu. Der Verkehr versteht die Abkürzung "KI" nicht als Gattungsbegriff. Deshalb kann auch für die Domain ki.de Namensschutz bestehen (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.03.2016, Az.: 6 U 12/15).

OLG Frankfurt zur Haftung für Facebook-Account
Die Frage der Haftung des Inhabers eines Facebook-Accounts bei dessen rechtsverletzenden Nutzung durch einen Dritten beurteilt sich nach den Grundsätzen, die der BGH in der sog. "Halzband"-Entscheidung (Urt. v. 11.3.2009, Az. I ZR 114/06) für die Haftung des privaten Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos bei dessen Missbrauch durch einen Dritten aufgestellt hat (OLG Frankfurt am Main, Urtl. v. 21.07.2016, Az.: 16 U 233/15).

Urheberrecht

BGH zur Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werks

Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG entsteht. Sie setzt ferner keine antithematische Behandlung des parodierten Werkes oder des durch das benutzte Werk dargestellten Gegenstands voraus (BGH, Urteil v. 28. Juli 2016, Az.: I ZR 9/15).

Urheberrechtlicher Schutz eines Bieretiketts?
Auch schlichte Etiketten auf Bierflaschen und -dosen können urheberrechtlichen Schutz genießen (Landgericht Hamburg, Urteil v. 07.07.2016, Az.: 310 O 212/14).

Medienrecht

Töchter von TV-Moderator dürfen genannt werden

Die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators müssen ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 28. Juli 2016, Az.: 1 BvR 335/14).

 

Pressespiegel

 


Neue eBay-Entscheidungen des BGH - live im ZDF
Der Bundesgerichtshof hat zwei wichtige Entscheidungen zur Plattform eBay getroffen. Zum einen ging es um die sog. Abbruchjäger, zum anderen aber auch um das "Hochbieten" eigener Angebote. Zu diesem Thema war Rechtsanwalt Michael Terhaag live zu Gast bei "Volle Kanne" (ZDF). Das Interview können Sie an dieser Stelle sehen.

Ein Knopfdruck, viele Fragen - u.a. Gastbeitrag bei LTO.de
Der Amazon Dash Button soll der neue Clou von Amazon sein. Doch gerade für den deutschen Markt wirft er einige rechtliche Fragen auf. Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben sich in einem Gastbeitrag bei "Legal Tribune Online" (LTO.de) mit diesem Thema befasst. Hier können Sie den Artikel lesen. Die Verbraucherzentrale hat wohl bereits eine erste Abmahnung ausgesprochen, wie die "Lebensmittel Zeitung" berichtet. Sie zitiert zudem Rechtsanwalt Terhaag in einem Bericht.

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: WhatsApp und Skype sollen reguliert werden; Der Fall Kachelmann gegen Axel Springer bald vor dem BGH? und die Haftung für Nutzung eines Facebook-Accounts durch einen Dritten.

Hitzefrei im Büro? Interview bei Radio Neandertal
Der Sommer ist (noch) da, es ist heiß! Das Thermometer klettert vielerots auf mehr als 30 Grad. Wer soll bei solchen Temperaturen noch vernünftig arbeiten? Rechtsanwalt Peter Kaumanns hat dem Sender "Radio Neandertal" ein Interview zum Thema "Arbeiten bei Hitze" gegeben. Einen Ausschnitt aus dem Beitrag können Sie an dieser Stelle hören.

Vorsicht bei Kinderfotos im Internet - Aktuelle Stunde
In Österreich verklagte eine Tochter ihre Eltern auf Löschung ihrer Fotos bei Facebook. Die Eltern der mittlerweile volljährigen Schülerin hatten seit sieben Jahren hunderte Fotos ihrer Tochter bei Facebook veröffentlicht. Sowohl Aufnahmen auf dem Töpfen als auch nackt im Kinderbett sollen dabei gewesen sein. Die Aktuelle Stunde (WDR) berichtet über den Fall - mit einer rechtlichen Einschätzung von Rechtsanwalt Michael Terhaag. Einen Ausschnitt können Sie an dieser Stelle sehen.

Urteils-Kommentar in Kommunikation & Recht
Rechtsanwalt Peter Kaumanns kommentiert in der aktuellen Ausgabe der "Kommunikation & Recht" ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Betriebsrat keinen Anspruch auf einen unabhängigen Internet- und Telefonanschluss (BAG, Besch. v. 20.4.2016, Az. 7 ABR 50/14) hat, K&R 2016, 625. Mehr zu dem Urteil finden Sie auch hier.

Vorsicht mit PIN & TAN - Interview mit BILD.de
Was passiert wenn bei mir zu Hause eingebrochen wird und die Diebe es gar nicht auf die Kronjuwelen, sondern auf die Zugangsdaten zum Online-Banking abgesehen haben. Zur Frage der möglichen Haftung stand Rechtsanwalt Michael Terhaag der Online-Redaktion von BILD.de Rede und Antwort.