Juni 2018
April 2018

Newsletter 5/2018

Wir berichten dieses Mal unter anderem unter über das BGH-Verfahren in Sachen Dashcams sowie zum Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg im Streit um das sogenannte "Schmähgedicht" von Jan Böhmermann.

 

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Böhmermanns „Schmähgedicht“ bleibt größtenteils verboten
Das sogenannte „Schmähgedicht“ von Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt größtenteils verboten. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 15. Mai 2018, Az. 7 U 34/17). Das Gericht folgte damit in zweiter Instanz dem Landgericht. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet an dieser Stelle über die Entscheidung.

BGH lässt „Dashcam“-Aufnahmen als Beweismittel zu
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aufnahmen als Beweismittel zulässig sein können (Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17). Zwar sei die im konkreten Fall vorgelegte Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Dennoch sei die Aufnahme als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über das Urteil - hier können Sie seinen Beitrag lesen.

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018, Az. I ZR 252/16). Ein Verbraucherschutzverband hielt die Werbeaussage "bekömmlich" für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzulässig sei. Er hat die Brauerei unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen - und bekam Recht. Mehr dazu an dieser Stelle.

Indizierung von Bushido-Album war rechtswidrig
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine entsprechende Entscheidung der Bundesprüfstelle durch Urteil aufgehoben (Urteil vom 16. Mai 2018, Az. 19 A 2001/16).

 

Interessante Urteile

Medienrecht

Fotoveröffentlichung einer Sportlerin
Keine Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Tunier-Reiterin, wenn diese nicht der Berichterstattung über das Sportereignis dienen. Zwar darf die Presse bei Auftritten von "prominenten Personen" bei zeitgeschichtlichen Ereignissen grundsätzlich nicht nur über das Ereignis selbst, sondern auch darüber berichten, welche Personen dort erschienen sind und in wessen Begleitung sie sich dabei befunden haben. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die übrige Berichterstattung über das sportliche oder gesellschaftliche Ereignis sich allein darauf beschränkt, einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 22.02.2018, Az.: 16 U 87/17).

Auch Noten können Tatsachenbehauptungen sein
Notenbewertungen in einem Arztportal haben grundsätzlich wertenden Charakter und stellen deshalb Meinungsäußerungen dar. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Verzicht in den Kategorien Aufklärung und Beratung behauptet wird. Das ist weitergehend als eine wertende Benotung. Aus der Sicht der Leser des Eintrags liegt eine Tatsachenbehauptung vor, die dem Beweis zugänglich ist. Die Durchführung oder Nichtdurchführung von Aufklärung und Beratung ließe sich mit objektiven Mitteln im Wege einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung und Auswertung der Behandlungsunterlagen verifizieren (OLG Hamm, Urt. v. 13.03.2018, Az.: 26 U 4/18).

 

Pressespiegel



Die neue Datenschutzgrundverordnung - Live-Interview im ZDF

Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Was sich geändert hat und wer die Vorschriften beachten muss, hat Rechtsanwalt Michael Terhaag in einem Interview bei "Volle Kanne" (ZDF) beantwortet. Das Gespräch können Sie an dieser Stelle noch einmal sehen.

Antworten rund um die DSGVO live bei Antenne Düsseldorf
Die Einführung der DSGVO hat für einige Verwirrung und vor allem für viel Aufregung bei Unternehmern und Vereinen geführt. Rechtsanwalt Michael Terhaag stand zu diesem Thema in "Die Sendung mit dem Internet" von Antenne Düsseldorf und RP Online eine Stunde live Rede und Antwort.

Alles zur neuen DSGVO - Gastbeitrag bei Lansol.de
In einem Gastbeitrag auf Lansol.de berichtet Rechtsanwalt Peter Kaumanns, was Unternehmen mit Einführung der DSGVO erwartet und worauf die Firmen achten sollten. Seinen Beitrag lesen Sie hier.

Profil-Löschung bei Jameda - Kassenärztliche Vereinigung berichtet
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) berichtet über die jüngste Jameda-Entscheidung das BGH. Eine Ärztin hat erfolgreich die Löschung ihres Profils erwirkt. Das Gericht entschied, dass Jameda seine Position als neutraler Informationsmittler verlassen habe, weil nicht alle Ärzte gleich behandelt würden. „Auf den Profilen von nicht zahlenden Ärzten wurde für örtlich konkurrierende Bezahlmitglieder geworben. Diese Vorgehensweise konnte nicht länger als neutral beurteilt werden", sagt Dr. Volker Herrmann in dem Beitrag von KVNO. Diesen können Sie hier lesen.

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: Bundesverfassungsgericht zu Informationen über Lebensmittelskandale sowie: Landgericht Düsseldorf urteilt erneut zu Kachelmann.