Newsletter 6/2018
Wir berichten dieses Mal unter anderem über ein BGH-Verfahren zum digitalen Erbe und ein Urteil des EuGH zu roten Sohlen.
Beiträge unserer RechtsanwälteKönnen Erben Zugang zu Facebook-Konto verlangen?
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Interessante Urteile
Medienrecht
Ein Arzt kann Löschung seines "Jameda"-Profils verlangen
Ein Arzt kann Anspruch auf Löschung seines Profils in einem Arztbewertungsportal ("Jameda") haben, wenn der Betreiber seine Stellung als neutraler Informationsmittler verlässt. Dies kann der Fall sein, wenn das Portal durch die Art der Werbung, die sie Ärzten auf ihrem an potentielle Patienten gerichteten Bewertungsportal anbietet, einzelnen Ärzten verdeckte Vorteile verschafft (BGH, Urt. v. 22.2.2018, Az.: VI ZR 30/17)
Anspruch auf Gegendarstellung auch ohne Stellungnahme
Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat (BVerfG, Beschl. v. 09.04.2018, Az.: 1 BvR 840/15).
Wettbewerbsrecht
Unzulässige Spitzenstellungswerbung eines Fahrradgeschäfts
Die Werbung mit Aussagen wie „Größtes Bike Center im T-Kreis“ und „Größter Zweiradfachmarkt im T-Kreis“ kann einen Wettbewerbsverstoß in Form einer unzulässigen Spitzenstellungswerbung darstellen, wenn die Aussage nicht der Wahrheit entspricht. Die Aussage ist im konkreten Fall bereits deshalb irreführend, weil die Beklagte unstreitig über eine (geringfügig) kleinere Verkaufsfläche als die Klägerin verfügt (LG Köln, Urt. v. 08.05.2018, Az.: 31 O 178/17).
Pressespiegel
Gefahren beim Flohmarkt im Internet - live im ZDF
Auf den virtuellen Marktplätzen wie „eBay Kleinanzeigen“ oder „Shpock“ kann man schnell Dinge verkaufen oder ein Schnäppchen schlagen. Allerdings kommt es auch häufiger zu Betrugsfällen. Zu diesem Thema war Rechtsanwalt Michael Terhaag live in der ZDF-Sendung "Volle Kanne" zu Gast. Das Interview können Sie hier noch einmal ansehen.
Abmahnungen wegen der DSGVO - Interview mit Apotheke Adhoc
Es kursieren scheinbar die ersten Abmahnungen wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung - davon berichten einige Apotheker. Ein Grund zur Panik besteht jedoch nicht, sagt Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann. Er hat "Apotheke Adhoc" ein ausführliches Interview gegeben.
Mobbingopfer bei Google - Interview mit Stuttgarter Zeitung
Die Rechtslage ist eindeutig: Verbraucher müssen es nicht dulden, wenn private Fotos, Videos oder Falschinformationen über sie im Internet kursieren. Doch die Durchsetzung entsprechender Ansprüche gegenüber Suchmaschinenbetreibern wie ist manchmal gar nicht so einfach. Im Interview der Stuttgarter Zeitung mit Rechtsanwalt Michael Terhaag ging es um einen Fall bei dem die Stiftungwarentest einige Suchtreffer bei Google mit falschen Tatsachenbeahuptungen hat gerichtlich verbieten lassen. Hier können Sie den Artikel lesen.
Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Zertifizierung ist wettbewerbswidrig; Kerngleicher Verstoß gegen gerichtliches Markenverbot bei Austausch von nur einem Buchstaben sowie: Für eine DE-Domain gilt deutsches Markenrecht.