August 2018
Juni 2018

Newsletter 7/2018

Wir berichten dieses Mal unter anderem über ein richtigungsweisendes Urteil in Sachen digitales Erbe des Bundesgerichtshofs. Außerdem erklären wir, worauf man beim Veröffentlichen von Urlaubsfotos achten sollte.

 

Beiträge unserer Rechtsanwälte

BGH: Erben dürfen Zugang zu Facebook-Konto bekommen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Erben einen Anspruch auf Einsicht das Social-Media-Konto ihres verstorbenen Angehörigen haben (Urteil vom 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17). Die Entscheidung dürfte richtungsweisend sein für viele Erben. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über das Urteil - hier können Sie seinen Beitrag lesen.

Wenn das schöne Urlaubsfoto zum Ärgernis wird
Es ist Urlaubszeit. Jetzt werden auf Reisen wieder viele schöne Fotos und Videos gemacht. Mit nur wenigen Handgriffen sind solche Bilder geteilt – bei Facebook, Instagram oder über WhatsApp. Bei manchen Aufnahmen ist jedoch Vorsicht geboten. Ein schöner Schnappschuss kann nach der Rückkehr aus dem Urlaub schnell zum Ärgernis werden – denn ohne es zu ahnen, ist durch eine Unachtsamkeit eine Rechtsverletzung begangen, erklärt Rechtsanwalt Michael Terhaag. Wir klären einige wichtige Fragen zum Thema Fotografieren und Filmen auf Reisen in unserem Beitrag.

OLG Karlsruhe: Facebook darf "Hassredner" aussperren
Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste darüber entscheiden, ob der Social-Media-Dienst Facebook einen Nutzer, der Hassreden verbreitet, sperren darf (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018, Az. 15 W 86/18). Wir berichten an dieser Stelle über die Entscheidung.

Geldentschädigung für Weiterleitung eines Nacktfotos
Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen. Über einen solchen Fall hatte kürzlich das Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden. Mehr zu dem Urteil an dieser Stelle.

 

Interessante Urteile

Medienrecht

Ein-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden
Google muss begründungslose 1-Sterne-Bewertung eines Arztes löschen, da eine Meinungsäußerung ohne jede Tatsachengrundlage einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt (LG Lübeck, Urt. v. 13.06.2018, Az.: 9 O 59/17).


Anwendbarkeit des KUG neben der DSGVO
Das „Kunsturhebergesetz“ (KUG) bleibt auch nach Inkrafttreten der „Datenschutzgrundverordnung“ anwendbar. Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018, Az.: 15 W 27/18).

 Wettbewerbsrecht

Werbung eines Hotels mit Stern-Symbolen
Bei einer Internetwerbung für einen Hotelbetrieb mit reihenförmig angeordneten, sternenähnlichen Symbolen zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen geht der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher von einer Hotelklassifizierung, d.h. einer Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien, aus (OLG Celle, Urt. v. 30.01.2018, Az.: 13 U 106/17).

Anwendung des Amazon-Dashbuttons ist rechtswidrig
Der Amazon-Dash-Button verstößt in seiner gegenwärtigen Form gegen die besonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern, § 312j Abs. 2, Abs. 3 BGB (LG München I., Urt. v. 01.03.2018, Az.: 12 O 730/17).

Markenrecht

Markenverletzung bei Austausch eines Buchstabens
Der Kernbereich eines wegen Markenverletzung erlassenen Unterlassungstitels, der gegen die Verwendung der Marke in identischer Form gerichtet ist (hier: "Jacuzzi"), umfasst grundsätzlich auch leicht abgewandelte Verwendungsformen, die phonetisch identisch und schriftbildlich in hohem Maße ähnlich sind - hier: "Jakuzzi" (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 03.05.2018, Az.: 6 W 36/18).


Pressespiegel



Richtiger Umgang mit Hass im Netz - Live-Talk im ZDF

Rechtsanwalt Michael Terhaag war live zu Gast bei „Volle Kanne“ (ZDF) zum Thema „Hass im Netz“. Mit ihm am Frühstückstisch saß unter anderem der SPIEGEL-Autor Hasnain Kazim. Er wurde in der Vergangenheit immer wieder angefeindet und hat dazu nun ein Buch veröffentlicht. Den Talk können Sie hier noch einmal nachverfolgen.

Ist der KitKat-Riegel als Marke eintragbar? Interview mit Bremen 2
KitKat hat lange versucht die aus vier Fingern bestehende Tafelform für sich schützen zu lassen. Die im Jahr 2006 eingetragene Unionsmarke für "vier trapezoidförmige Stäbe, die in einer rechteckigen Form angereiht sind" droht jetzt allerdings einmal mehr zu wackeln. Letztentlich ist eine entgültige Entscheidung aber wieder vertragt. Das Europäische Markenamt muss noch einmal ran. Rechtsanwalt Michael Terhaag hat dem Radiosender "Bremen 2" dazu ein Interview gegeben - hier hören Sie es nach.

BGH zur Haftung bei offenem WLAN - Statement im Tagesspiegel
Der BGH hat ein weiteres Urteil zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ein ungesichertes WLAN verkündet. Rechtsanwalt Michael Terhaag hat darüber mit dem Tagesspiegel gesprochen: „Wenn man sich in Cafés künftig doch wieder für die Wlan-Nutzung registrieren oder der Betreiber Hausregeln erlassen muss, wäre dies ein Rückschritt in die Steinzeit." Hier finden Sie den vollständigen Artikel.

Störerhaftung bei WLAN II. - Interview mit dem WDR Fernsehen
Störerhaftung durch die Hintertür? Der Bundesgerichtshof hat erstmals nach dem Wegfall der Störerhaftung wieder zu offenen WLAN entschieden. Das Ergebnis: Unterlassung nein, Schadensersatz nur für Altfälle und Sperranspruch vielleicht. Rechtsanwalt Michael Terhaag hat das Urteil unter anderem für die "Aktuelle Stunde" (WDR) eingeordnet. Hier sehen Sie einen Ausschnitt.

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: OLG Frankfurt bestätigt Vertriebsverbot für edle Parfüms: Amazon ist nicht luxuriös genug; OLG Köln zur App des Deutschen Wetterdienstes: Der DWD ist kein Wettbewerber; sowie: OLG Frankfurt a.M.: Keine wettbewerbswidrige Irreführung bei bestehendem Franchisevertrag.

Schufa und Datenschutz - Live-Interview im ZDF
Die Schufa entscheidet anhand sogenannter Scores darüber, ob man kreditwürdig ist oder nicht. Was man über die Schufa wissen sollte und ob sich etwas sich im Zuge der Datenschutzgrundverordnung geändert hat, durfte Rechtsanwalt Michael Terhaag live im ZDF bei "Volle Kanne" erklären. Hier sehen Sie das Interview.