Februar 2018
Dezember 2017

Newsletter 1/2018

Wir berichten dieses Mal unter anderem über ein weiteres BGH-Verfahren zu Bewertungsportalen, Furore um das neue NetzDG sowei Änderungen für Händler im Bereich eCommerce

Neuigkeiten aus der Kanzlei

Rechtsanwalt Peter Kaumanns wird auch in diesem Sommersemester wieder die Vorlesung im Fachbereich Medien an der Hochschule Düsseldorf (HSD) halten. Der Fachanwalt für IT-Recht lehrt im FH-Studiengang "Medien- und IT-Recht" nunmehr im sechsten Jahr.
 

Die Vorlesung liefert den Studenten unter anderem einen Überblick im IT-, Äußerungs- und Presserecht sowie im Domain-, Marken- und Urheberrecht.

 

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Weiteres BGH-Grundsatzurteil zu Jameda erwartet
Der Bundesgerichtshof (BGH VI ZR 30/17) verhandelte am 23. Januar 2018 ein weiteres Mal zu jameda. Geklagt hatte eine Hautärztin aus Köln. Die Ärztin wurde auf jameda.de aufgeführt, ohne dass sie hierzu ihr Einverständnis erklärt hatte. Die Ärztin begehrt die Löschung ihrer Daten auf jameda.de. Sie möchte also gar nicht mehr in dem Portal erscheinen. In wenigen Wochen wird der BGH entscheiden. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet in seinem Artikel vorab zu dem spannenden Verfahren.

Das NetzDG sorgt zum Start für ordentlich Wirbel
Mit dem Jahreswechsel gelten die strengen Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bereits im Oktober 2017 war das Gesetz in Kraft getreten – mit einer Übergangsphase für die betroffenen Unternehmen. Die ist nun seit dem 1. Januar 2018 vorbei. Und gleich zu Anfang sorgt das neue Gesetz für einige Aufregung. Es rief Kritiker und Befürworter gleichzeitig auf den Plan. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über die ersten Wochen des neuen Gesetzes. Seinen Beitrag lesen Sie hier.

Neues Jahr, neues Gewährleistungsrecht
Seit dem 1. Januar 2018 gelten neue Regelungen zur kaufrechtlichen Mängelhaftung - darauf müssen sich Händler nunmehr einstellen. Durch die neuen Regelungen wird das Gewährleistungsrecht entsprechend der aktuellen Rechtsprechung angepasst und zu Gunsten der Käufer erweitert. Hieraus ergeben sich daneben auch AGB-rechtliche Auswirkungen. Rechtsanwalt Peter Kaumanns berichtet über die Änderungen in seinem Beitrag.

Keine Aufschläge mehr für Kartenzahlungen
Alle (Online-)Händler müssen sich ab dem 13. Januar 2018 umstellen: Dann dürfen sie von ihren Kunden keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Lastschriften und Überweisungen verlangen. Aufgrund der Zahlungsdiensterichtlinie, die nunmehr in nationales Recht umgesetzt wird, soll die sogenannte „Surcharge“ für Kartenzahlungen wegfallen. Wir berichten darüber, was sich nun geändert hat.

Nachvergütung für Kameramann von „Das Boot“
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass dem Chef-Kameramann des Films „Das Boot“ (1981) ein Nachvergütungsanspruch in Höhe von insgesamt 438.000 Euro zusteht. Mehr dazu erfahren Sie an dieser Stelle.

Speiseeis darf als „Champagner Sorbet“ verkauft werden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Eis unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden darf, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Wir berichten über die Entscheidung.

 

Interessante Urteile

Medienrecht

Einsatz einer Wildbeobachtungskamera
Wenn nicht auszuschliessen ist, dass vom Erfassungsbereich der Kamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern auch die angrenzenden Waldflächen, besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher erfasst werden (OVG Saarland, Urt. v. 14.09.2017, Az.: 2 A 216/16).

Eingeschränkter Privatsphäreschutz Facebookverhalten
Wer sich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Pose fotografieren lässt und anschließend das dabei geschaffene Bildnis selbst öffentlich auf Facebook postet, mindert selbstgewählt seinen Privatsphärenschutz, was in der gebotenen Abwägung Berücksichtigung finden kann (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 05.10.2017, Az.: 2-03 O 352/16).

Urheberrecht


Zeichnung einer Fotografie nicht urheberrechtlich geschützt

Wird eine Fotografie (im vorliegenden Fall von einem Kleckerlatz) lediglich in Form einer Bleistiftzeichnung abgezeichnet, kann es an einer hinreichenden künstlerischen Leistung und damit der erforderlichen Schöpfungshöhe fehlen. Ein urheberrechtliches geschütztes Werk liegt dann nicht vor. Bei einer Zeichnung nach einer Fotografie handelt es sich weder um ein Lichtbildwerk noch um ein Lichtbild (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 14.09.2017, Az.: 2-03 O 416/16).

Wettbewerbsrecht

Werbung für Displayschutz
Gewährleistungszusagen sind wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn sie inhaltlich zutreffen und für den umworbenen Kunden nicht bedeutungslos sind. Der Werbeslogan „Hält bis zu 12 Monate“ kann irreführend sein, da die Aussage in Teilbereichen unzutreffend sei (LG Hagen, Urt. v. 26.10.2017, Az.: 21 O 90/17).

Werbung mit "Umweltfreundlich produziert"
Die Werbeaussagen "umweltfreundlich produziert" und "geprüfte Qualität" können eine Irreführung darstellen (LG Stuttgart, Urt. v. 14.09.2017, Az.: 2 U 2/17).

Arbeitsrecht


Befristung eines Arbeitsvertrages für Profi-Sportler

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifussballspielers in der Regionalliga auf 3 Jahre ist durch den sachlichen Grund der Eigenart der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG) gerechtfertigt und daher wirksam (ArbG Köln, Urt. v. 19.10.2017, Az.: 11 Ca 4400/17).

Fristlose Kündigung bei Aufzeichnung eines Personalgesprächs
Einem Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch heimlich mit seinem Mobiltelefon aufzeichnet, kann fristlos gekündigt werden. Das heimliche Mitschneiden des Gesprächs verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer (LAG Hessen, Urt. v. 23.08.2017, Az.: 6 Sa 137/17).

 

Pressespiegel

Tricks beim Versandhandel - Interview mit "Die Fakten Checker"
Die Tricks von Betrügern beim Versandhandel werden immer ausgeklügelter. Das RTL-Magazin "Die Fakten Checker" war zum Dreh bei uns in den Räumen und hat Rechtsanwalt Michael Terhaag interviewt.

Vorbericht zum neuen Jameda-Urteil - Apotheke Adhoc
Der BGH befasst sich erneut mit Bewertungsportalen (in diesem Fall: Jameda) befassen. Das Online-Magazin "Apotheke Adhoc" berichtet darüber - mit ein paar Einschätzungen zum Verfahren von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann. Hier lesen Sie den Artikel.

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater:Generalanwalt beim EuGH zum Markenstreit um "Neuschwanstein": Bayern soll Marke behalten dürfen trotz Bedenken bezüglich der Eintragungsfähigkeit; OLG Frankfurt a.M.: Kosten für Zweitabmahnung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig sowie: KG Berlin: Irreführende Werbeaussage "Stärkung des Immunsystems" für Nahrungsergänzungsmittel.