Newsletter 1/2018
Wir berichten dieses Mal unter anderem über ein weiteres BGH-Verfahren zu Bewertungsportalen, Furore um das neue NetzDG sowei Änderungen für Händler im Bereich eCommerce
Beiträge unserer RechtsanwälteWeiteres BGH-Grundsatzurteil zu Jameda erwartet
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Interessante Urteile
Medienrecht
Einsatz einer Wildbeobachtungskamera
Wenn nicht auszuschliessen ist, dass vom Erfassungsbereich der Kamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern auch die angrenzenden Waldflächen, besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher erfasst werden (OVG Saarland, Urt. v. 14.09.2017, Az.: 2 A 216/16).
Eingeschränkter Privatsphäreschutz Facebookverhalten
Wer sich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Pose fotografieren lässt und anschließend das dabei geschaffene Bildnis selbst öffentlich auf Facebook postet, mindert selbstgewählt seinen Privatsphärenschutz, was in der gebotenen Abwägung Berücksichtigung finden kann (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 05.10.2017, Az.: 2-03 O 352/16).
Urheberrecht
Zeichnung einer Fotografie nicht urheberrechtlich geschützt
Wird eine Fotografie (im vorliegenden Fall von einem Kleckerlatz) lediglich in Form einer Bleistiftzeichnung abgezeichnet, kann es an einer hinreichenden künstlerischen Leistung und damit der erforderlichen Schöpfungshöhe fehlen. Ein urheberrechtliches geschütztes Werk liegt dann nicht vor. Bei einer Zeichnung nach einer Fotografie handelt es sich weder um ein Lichtbildwerk noch um ein Lichtbild (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 14.09.2017, Az.: 2-03 O 416/16).
Wettbewerbsrecht
Werbung für Displayschutz
Gewährleistungszusagen sind wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn sie inhaltlich zutreffen und für den umworbenen Kunden nicht bedeutungslos sind. Der Werbeslogan „Hält bis zu 12 Monate“ kann irreführend sein, da die Aussage in Teilbereichen unzutreffend sei (LG Hagen, Urt. v. 26.10.2017, Az.: 21 O 90/17).
Werbung mit "Umweltfreundlich produziert"
Die Werbeaussagen "umweltfreundlich produziert" und "geprüfte Qualität" können eine Irreführung darstellen(LG Stuttgart, Urt. v. 14.09.2017, Az.: 2 U 2/17).
Arbeitsrecht
Befristung eines Arbeitsvertrages für Profi-Sportler
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifussballspielers in der Regionalliga auf 3 Jahre ist durch den sachlichen Grund der Eigenart der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG) gerechtfertigt und daher wirksam (ArbG Köln, Urt. v. 19.10.2017, Az.: 11 Ca 4400/17).
Fristlose Kündigung bei Aufzeichnung eines Personalgesprächs
Einem Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch heimlich mit seinem Mobiltelefon aufzeichnet, kann fristlos gekündigt werden. Das heimliche Mitschneiden des Gesprächs verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer (LAG Hessen, Urt. v. 23.08.2017, Az.: 6 Sa 137/17).
Pressespiegel
Tricks beim Versandhandel - Interview mit "Die Fakten Checker"
Die Tricks von Betrügern beim Versandhandel werden immer ausgeklügelter. Das RTL-Magazin "Die Fakten Checker" war zum Dreh bei uns in den Räumen und hat Rechtsanwalt Michael Terhaag interviewt.
Vorbericht zum neuen Jameda-Urteil - Apotheke Adhoc
Der BGH befasst sich erneut mit Bewertungsportalen (in diesem Fall: Jameda) befassen. Das Online-Magazin "Apotheke Adhoc" berichtet darüber - mit ein paar Einschätzungen zum Verfahren von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann. Hier lesen Sie den Artikel.
Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater:Generalanwalt beim EuGH zum Markenstreit um "Neuschwanstein": Bayern soll Marke behalten dürfen trotz Bedenken bezüglich der Eintragungsfähigkeit; OLG Frankfurt a.M.: Kosten für Zweitabmahnung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig sowie: KG Berlin: Irreführende Werbeaussage "Stärkung des Immunsystems" für Nahrungsergänzungsmittel.