Newsletter 2/2018
Wir berichten dieses Mal unter anderem über ein überraschendes Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Jameda sowie die neue Datenschutzgrundverordnung. Außerdem über die Berufung im Streit um das "Schmähgedicht" von Jan Böhmermann.
Beiträge unserer RechtsanwälteBGH-Urteil erschüttert Geschäftsmodell von Jameda
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Interessante Urteile
Medienrecht
Bewertung mit nur einem Stern muss gelöscht werden
Eine negative Bewertung mit nur einem Stern (ohne Text) kann bereits einen Unterlassungsanspruch gegen das Bewertungsportal begründen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn kein konkreter Anknüpfungspunkt für die Bewertung besteht – beispielsweise weil kein Kundenkontakt vorliegt (Landgericht Hamburg, Urt. v. 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17).
Wettbewerbsrecht
BGH zum Umfang der Unterlassungspflicht
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauern-der Störungszustand geschaffen wurde, ist auch dann, wenn sie in einer einstweiligen Verfügung enthalten ist, mangels abweichender Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass sie neben der Unterlassung derartiger Handlungen auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (Bundesgerichtshof, Beschl. v. 11.10.2017, Az.: I ZB 96/16).
Markenrecht
Schutzfähigkeit einer Warenformmarke - Schokoladenverpackung
Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG greift nur ein, wenn die in der Form verkörperten Eigenschaften (hier: quadratische Form von Tafelschokolade) für den Gebrauch der jeweiligen Ware typisch sind und dem bestimmungsgemäßen Einsatz der Ware dienen (hier: Verzehr von Tafelschoko-lade). Vorteile, die nur in für die Verwendung unüblichen Konstellationen eintreten (hier: Mitführen von Tafelschokolade in einer Jackentasche zum Verzehr unterwegs), stellen keine wesentlichen Gebrauchseigenschaften dar und führen nicht dazu, dass das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingreift (Bundesgerichtshof, Urt. v. 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16).
Pressespiegel
BGH-Urteil zu Jameda - Interview bei "WDR Aktuelle Stunde"
Die WDR-Nachrichtensendung "Aktuelle Stunde" hat über die jüngste BGH-Entscheidung in Sachen Jameda berichtet - mit einer Stellungnahme von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann. Den Beitrag sehen Sie an dieser Stelle.
Live-Interview bei "Volle Kanne" (ZDF) zum Jameda-Urteil
Die ZDF-Sendung "Volle Kanne" berichtet über das aktuelle Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs. Live im Studio bei Ingo Nommsen war Rechtsanwalt Michael Terhaag, um die Entscheidung zu erklären. Einen Ausschnitt des Interview sehen Sie hier.
Weitere Medienberichte zum Jameda-Urteil
Auch andere Medien berichteten über die Entscheidung des BGH in Sachen Bewertungsportale. Unter anderem äußerte sich Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) - unter anderem veröffentlicht bei der Welt), Computerbild und Apotheke Adhoc.
dpa berichtet über NetzDG
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über das neue "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG), welches Hass im Netz unterbinden soll. Doch es wird auch vielfach kritisiert. Die dpa interviewte Rechtsanwalt Michael Terhaag. Der Bericht erschien unter anderem auf dem Nachrichtenportal von T-Online und beim Wiesbadener Tagblatt.
"Regel-Recht aktuell" berichtet über Datenschutzgrundverordnung
Das Online-Fachmagazin "Regel-Recht aktuell" hat ein ausführliches Interview mit Rechtsanwalt Peter Kaumanns zur neuen Datenschutzgrundverordnung geführt. Der Fachanwalt für IT-Recht darin, was es nun zu beachten gibt. Das Interview lesen Sie an dieser Stelle in voller Länge.
"Lebensmittel Zeitung" berichtet über Autocomplete-Urteil
Die Lebensmittel Zeitung berichtet über die Autocomplete-Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Amazon. Rechtsanwalt Michael Terhaag hat das Urteil eingeordnet: "Der BGH wendet die Grundsätze seiner Rechtsprechung zu Google AdWords auch konsquent auf die Amazon Suchmaschine an." Einen Ausschnitt des Berichts lesen Sie hier.
Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: Fehlende Angabe zur Kaufmannseigenschaft ist Wettbewerbsverstoß; BGH: Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf; sowie: BGH: Auch Anwaltsverträge unterliegen dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht.