februar 2010
   
 

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allgemeines

 
 

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Wir wünschen ein super Jahr 2010 und dürfen gespannt sein! Auf interessante EuGH-Entscheidungen u.a. zum Thema Adwords und Sportwetten, auf die neue Regierungs-Koalition, darauf ob nach dem flächendeckenden Winter ein Jahrhundertsommer kommt. Auf den „drohenden“ Aufstieg der Fortuna und ein -unsere Kanzlei zerreißendes- Relegationsspiel gegen den FC, auf eine wunderbare Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika… und, und und.

Wir freuen uns drauf.

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder  Ergänzungswünschen gern an.

 
   
     
 

neues aus der Kanzlei

Bitte schauen Sie einfach unten in unserem Pressespiegel, wenn Sie sich für unsere Öffentlichkeitsarbeit interessieren. Auch in diesem Monat sind wieder eine Vielzahl von interessanten Beiträgen und Veröffentlichungen dabei.

 
   
   

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Gewinnzusage durch Anrufbeantworteraufzeichnung?

§661a BGB bestimmt, dass eine Gewinnzusage "zugesendet" worden sein muss, damit der angekündigte Gewinn auch eingeklagt werden kann. Eine solche Zusendung soll nun auch in der Aufzeichnung durch einen Anrufbeantworter erfolgen können. (AG Köln, 126 C 95/08)

Rechtsanwalt Daniel Elgert im Interview mit dem ZDF zur Veröffentlichung von Party-Fotos im Internet

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und damit stehen bundesweit wieder zahlreiche Silvester-Parties auf dem Programm. Nicht nur auf solchen Parties, sondern mittlerweile bei zahlreichen Veranstaltungen, in Discotheken, Clubs etc. werden Fotos der Feierwütigen gemacht, die dann später auf der Homepage des Betreibers oder sonst irgendwo im Internet landen.

 
 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer - OLG München, Urteil vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5740/07

Der Hosting-Provider "sedo", der Dritten die Möglichkeit bietet ihre Domains auf einer Handelsplattform anzubieten, kann für die von Dritten begangenen Markenrechtsverletzungen nicht in Anspruch genommen werden. "sedo" haftet insoweit erst ab Kenntnis. Eine Haftung als Täter oder Teilnehmer scheidet aus, da die verwendeten Keywords durch die Kunden ausgesucht werden. Auch die Voraussetzungen der Störerhaftung liegen nicht vor.

"tatonka.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer - OLG München, Urteil vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5869/07

Der Hosting-Provider "sedo", der Dritten die Möglichkeit bietet ihre Domains auf einer Handelsplattform anzubieten, kann für die von Dritten begangenen Markenrechtsverletzungen nicht in Anspruch genommen werden. "sedo" haftet insoweit erst ab Kenntnis. Eine Haftung als Täter oder Teilnehmer scheidet aus, da die verwendeten Keywords durch die Kunden ausgesucht werden. Auch die Voraussetzungen der Störerhaftung liegen nicht vor. Insbesondere obliegen "sedo" keine vorgeschalteten Prüfpflichten.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Werbung nur mit Gutschein ist nicht zulässig - OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2009, Az.: 4 U 154/08

Eine intransparente Verkaufsförderungsmaßnahme liegt vor, wenn ein Treppenlift allein mit einem Hinweis auf einen Gutschein über 900,- Euro beworben wird, ohne den eigentlichen Verkaufspreis anzugeben. Bei einem Preisnachlass in Form eines solchen Gutscheins muss der Werbende angeben, welchen Einlösewert der Gutschein hat, auf welche Waren- und Dienstleistungskäufe und welchen Mindesteinkaufswert er sich bezieht und in welchem Zeitraum er eingelöst werden muss

Abmahnung bei Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 08.12.2009, Az.: 11 U 72/07

Wer geschäftsmäßig neue Bücher an Letztabnehmer verkauft, ohne den festgesetzten Preis einzuhalten, verstößt gegen das Buchpreisbindungsgesetz und muss daher eine Abmahnung fürchten. Die Feststellung geschäftsmäßigen Handelns wird dann bejaht, wenn in einem kurzen Zeitraum insgesamt 39 Angebote bei Amazon eingestellt werden, da dies im privaten Verkehr unüblich ist

Läusemittel darf nicht mit "Stiftung Warentest Siegel" beworben werden - Hanseatisches OLG, Urteil vom 30.06.2009, Az.: 3 U 13/09

Nach richtlinienkonformer Auslegung des HWG darf ein für die Behandlung von Kopflausbefall zugelassenes Arzneimittel auch dann nicht unter Verwendung eines Testergebnisses der Stiftung Warentest beworben werden, wenn die Werbung keine (auch nur mittelbare) Gesundheitsgefährdung verursacht. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist derzeit sekundäres Gemeinschaftsrecht nicht am Maßstab der Grundrechte zu prüfen.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Pflichten für Betreiber einer Personensuchmaschine - LG Hamburg, Beschluss vom 07.10.2009, Az.: 325 O 190/09

Den Betreiber einer Personensuchmaschine trifft keine vorbeugende Pflicht Beiträge/Texte (Quellseiten), deren Überschriften/Textausschnitte als Suchergebnis-Positionen im Suchergebnis angezeigt werden und auf die vom Suchergebnis aus verlinkt wird, darauf zu kontrollieren, ob darin rechtswidrge Inhalte enthalten sind.

Zeitungsartikel dürfen online archiviert werden - LG Braunschweig, Urteil vom 12.08.2009, Az.: 9 S 417/08

Werden in einem Zeitungsartikel urheberrechtlich geschützte Werke zulässigerweise dargestellt, ist auch die Speicherung dieser Darstellung bei der Online Archivierung des Zeitungsartikels zulässig. Die Zulässigkeit der Archivierung und der Zugänglichmachung des Archivs entfällt nicht mit Abnahme der Aktualität des Ereignisses, da die ursprünglich erlaubte Nutzung nicht durch Zeitablauf unzulässig wird.

Löschungspflichten aus Onlinearchiven - OLG Bremen, Beschluss vom 30.11.2009, Az.: 3 W 33/09

Einem verurteilten Straftäter steht kein Unterlassungsanspruch gegen einen ihn identifizierenden Zeitungsartikel in einem Onlinearchiv zu, wenn dort lediglich ein zu einem früheren Zeitpunkt erschienener Artikel zulässigen Inhalts bereitgehalten wird.

Internetwerbung für Getränkepulver zur Herstellung von Alcopops - OLG Hamm, Urteil vom 19.10.2006, Az.: 4 U 83/06

Die Internetwerbung für Getränkepulver zur Herstellung von Alcopops verstößt gegen Jugendschutzvorschriften und ist daher wettbewerbswidrig. Werbung für alkoholische Getränke darf sich weder an Kinder oder Jugendliche richten noch durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders ansprechen. Das Werbeverbot für alkoholische Getränke regelt das Marktverhalten von Wettbewerbern im Interesse der Minderjährigen, die als Verbraucher auch Marktteilnehmer sind.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Werbekonzept genießt keinen urheberrechtlichen Schutz - OLG Köln, Beschluss vom 22.06.2009, Az.: 6 U 226/08

Das Werbekonzept Pakete ins Weltall zu befördern, an Bord der ISS zu bringen, dort Experimente zu tätigen, und als erstes Logistikunternehmen weltweit dafür mit einem speziell gestalteten Missionslogo und einer Verlosungsaktion via Internet zu werben, ist einem urheberrechtlichen Werktitelschutz nicht zugänglich. Abstrakte konzeptionelle Merkmale, die den einzelnen Gestaltungselementen einer Werbekampagne gemeinsam sind, genießen keinen selbständigen urheberrechtlichen Schutz.

„rapidshare.com“ kann sich nicht auf die Unzumutbarkeit von Prüfpflichten berufen - Hanseatisches OLG, Urteil vom 30.09.2009, Az.: 5 U 111/08

Der Host-Provider "rapidshare.com" haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Er kann sich für von Nutzern begangene Urheberrechtsverletzungen nicht auf die Unzumutbarkeit von Prüfpflichten berufen, wenn dem Nutzer ein anonymisierter Zugang ermöglicht wird. Für den identifizierbaren Nutzerkreis ist dem Betreiber eines Share-Hosting-Dienstes eine konkrete inhaltliche Überprüfung des Inhaltes von Dateien bereits vor dem oder jedenfalls während des Hochladens abzuverlangen.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen - OLG Hamm, Urteil vom 30.09.2009, Az.: 4 U 77/09

Eine Abmahnung wegen Filesharing ist dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht. Werden in der Abmahnung in erheblichem Umfang weitergehende Verletzungshandlungen gerügt als sie später zum Gegenstand der Klage gemacht worden sind, so spricht dieses Verhalten ebenso für ein vom Gericht von Amts wegen zu berücksichtigendes Kostenbelastungsinteresse. Im Ergebnis fehlt bei schon rechtsmissbräuchlicher Abmahnung die Klagebefugnis.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Wiedergabe von Wünschen in der Presse - Hanseatisches OLG, Urteil vom 24.11.2009, Az.: 7 U 76/09

Die Wiedergabe bestimmten Wünsche und Zielen einer Person in der Presse, ist nicht zwingend als Tatsachenbehauptung zu verstehen, wenn aus dem konkreten Kontext hervorgeht, dass es sich dabei nicht um eigene Äußerungen der Person handelt, sondern um eigene Schlussfolgerungen und Wertungen. Nur für den Fall, dass ein Presseorgan sich nicht ausreichend von unwagren Tatsachenbehauptungen distanziert, ist eine Haftung möglich.

Berichterstattung über schwere Straftat unter voller Namensnennung nicht zulässig! - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.11.2009, Az.: 7 U 74/09

Die Verbreitung der Berichterstattung über die schwere Straftat, wegen der sich ein Beschuldigter in Strafhaft befand, unter Nennung seines vollen Namens verletzt diesen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Denn nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses gewinnt grundsätzlich das Recht des verurteilten Straftäters darauf, dass ihm seine Tat nicht weiter vorgehalten wird, zunehmende Bedeutung.

Identifizierende Berichterstattung über einen Straftäter - OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.12.2009, Az.: 4 U 1546/08

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verdient lediglich die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten im allgemeinen den Vorrang, wägt man das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung gegen den damit zwangsläufig verbundenen Einbruch in den Persönlichkeitsbereich des Täters ab.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel

 

Das neue Buch „Mit eigenen Digitalfotos im Internet Geld verdienen“ von Rechtsanwalt Dr. Herrmann und Rechtsanwalt Terhaag sowie dem Fotografen Jörg Pumpa wurde Ende Dezember im Titelschutzanzeiger vorgestellt. Über die positive Rezension haben wir uns sehr gefreut. Das Buch ist seit Ende letzten Jahres im Buchhandel erhältlich.

 

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann ist in der aktuellen Webselling 01/2010 mit einem Ausführlichen Beitrag zur Affiliate-Haftung vertreten. Dr. Herrmann kommt zu dem Ergebnis, dass das neue BGH-Urteil die Branche deutlich stärkt und viele rechtliche Unsicherheiten jetzt der Vergangenheit angehören.

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des BGH v. 22.4.2009 - I ZR 175/07, Rechtswidriger Online-Videorekorder sowie BVerfG v. 11.8.2009 - 2 BvR 941/08, Unzulässige Videoüberwachung zur Geschwindigkeits-messung.

 

Einen Überblick über das Fotorecht gibt Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann in der aktuellen Ausgabe der Foto Praxis 01/2010. Herr Dr. Herrmann beantwortet darin als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht die häufigsten Rechtsfragen aus der Sicht von Fotografen und Rechteinhabern.

 
   
 
     
 

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