märz 2010
januar 2010
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
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liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
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allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!


Das Olympische Feuer brennt wieder. Vancouver 2010 ist gestartet und die Welt schaut nach Kanada.

Die fünfte Jahreszeit ist vorbei und Deutschland liegt so lange wie seit ewig nicht mehr unter einer fast geschlossenen Schneedecke. Also wegen uns kann der Frühling jetzt gern kommen!

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder  Ergänzungswünschen gern an.

 
   
 


neues aus der Kanzlei



Wir freuen uns sehr einen aktuellen Neuzugang vermelden zu können.

Rechtsanwalt Dr. Philip Lüghausen konnte für unser Anwaltsteam von Terhaag & Partner Rechtsanwälte gewonnen werden.
Herr Kollege Dr. Lüghausen hat zum Urheberrecht promoviert. Er beschäftigte sich in seiner Dissertation mit der Auslegung von  § 53 UrhG (Privatkopie) anhand des urheberrechtlichen Dreistufentests am Beispiel virtueller Private Video Recorder.

Wir sagen herzlich Willkommen!

Bitte schauen Sie einfach unten in unserem auch dieses Mal wieder prall gefüllten Pressespiegel, wenn Sie sich für unsere Öffentlichkeitsarbeit interessieren.

 
   
   

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 97a Abs.2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 97a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), nach der die zu erstattenden Anwaltskosten für eine urheberrechtliche  Abmahnung in einfach gelagerten Fällen auf einen ...

Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten war...

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Marke „Cashback" wird gelöscht - Deutsches Patent- und Markenamt, Beschluss vom 21.10.2009, Az.: 30 2008 029 359.4/35 – S 331/08 Lösch

Der Begriff "Cashback" ist nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm jegliche Unterscheidungskraft fehlt und glatt beschreibend ist. Auch der überwiegende Teil des inländischen Publikums kann ohne jede Mühe die Verbindung der Bestandteile „cash" in seinen einfachsten Bedeutungen „bar, Bargeld, Barzahlung" sowie „back" als „zurück" und damit ohne weiteres auch deren Gesamtaussage im Sinne von „Geld zurück" erkennen.

Rechtsmissbräuchliche Domain-Registrierung "stadwerke-uetersen.de" - Hanseatisches OLG, Urteil vom 24.09.2009, Az.: 3 U 43/09

Ein Fall unberechtigter Namensanmaßung liegt bei Registrierung der Domain "stadwerke-uetersen.de" vor, wenn sie lediglich dem Ziel dient, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen. Dies gilt auch dann, wenn erst nach der Registrierung das namensgleiche kommunale Versorgungsunternehmen gegründet wird.

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Patentanwaltskosten - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.11.2009, Az.: 6 U 130/09

Die Norm über die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Inanspruchnahme eines Patensanwalts im gerichtlichen Verfahren, ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar.

Markenrechtlicher Schutz eines Werktitels - EIFEL-ZEITUNG - BGH, Urteil vom 18.06.2009, Az.: I ZR 47/07

Der Schutz eines Werktitels setzt einen befugten Gebrauch voraus, der im Verhältnis zwischen Titelgläubiger und -schuldner nicht vorliegt, solange die Benutzung des Werktitels dem Titelschuldner durch ein vollstreckbares Unterlassungsgebot verboten ist. In der Verwendung eines Domainnamens kann die Benutzung eines Werktitels liegen, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen erkennt.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung des Internetauftritts - LG Rottweil, Beschluss vom 02.01.2009, Az.: 4 O 89/08

Texte und Grafiken eines bestehenden Internetauftritt genießen aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Eigenart Schutz, wenn die konkrete Ausgestaltung der Internetseiten geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheiten hinzuweisen, die nicht allgemein üblich sind oder von Mitbewerbern in gleicher oder ähnlicher Form oder Funktion verwendet werden.

Unverzügliche Zurückweisung einer Abmahnung - OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2009, Az.: I-20 U 164/08

Eine Abmahnung gilt nicht als unverzüglich zurückgewiesen im Sinne des § 174 BGB, wenn die Zurückweisung erst nach zuvor erfolgter Bitte um Fristverlängerung erfolgt. Für die Rüge des Fehlens einer Originalvollmacht in einer Abmahnung ist es nicht erforderlich, nähere Prüfungen zur Berechtigung der Abmahnung vorzunehmen. Für eine Zurückweisung einer Abmahnung nach § 174 BGB genügt die Erkenntnis des formalen Umstands, dass der Abmahnung das Original einer Vollmacht nicht beilag.

"Wick Blau" wehrt sich erfolgreich gegen übernahme des "Eisbären" - OLG Köln, Urteil vom 15.01.2010, Az.: 6 U 131/09

Die Darstellung des Eisbären von "Wick Blau" weist eine in hohem Maße fantasieanregende und damit wettbewerblich eigenartige Gestaltung auf. Sie stellt zugleich aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades des "Wick Blau"-Produktes in der Motivübernahme eine unangemessene Ausnutzung der erlangten Wertschätzung dar. Die Gewährung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist insoweit nicht auf Luxusgüter beschränkt.

Unlautere Werbung für Medikamente / Nahrungsergänzungsmittel - LG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2009, Az.: 12 O 328/09

Im Rahmen der Werbung für über Internet vertriebene Pilzprodukte zur Nahrungsergänzung ist Werbung unlauter, die ohne wissenschaftlich fundierte Basis lediglich die Bedeutung einer Substanz für Körperfunktionen beschreiben. Grundsätzlich unzulässig nach europäischem Recht sind z. B. Äußerung über "Ausdauer, Leistung und die Dauer der Regenerationsphase", da diese in unmittelbarem Zusammenhang mit verschiedenen Körperfunktionen stehen.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Belehrungspflichten im Fernabsatz - BGH, Urteil vom 09.12.2009, Az.: VIII ZR 219/08

Die Klausel eines Verkäufers bei ebay, "Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung." ist unwirksam, da sie keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Rückgabefrist enthält und deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung genügt.

"openload.de" Betreiber einer Abofalle zu Schadensersatz verurteilt - LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az.: 10 S 53/09

Der Betreiber der Abo-Fallen Seite "openload.de" ist einem geprellten Kunden zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch die außergerichtliche Inanspruchnahme eines Anwalts entstanden ist. Die Aufmachung der Seite deutet darauf hin, dass es sich um ein kostenloses Angebot handelt. Unberechtigt und nicht Bestandteil des allgemeinen Lebensrisikos ist es, wenn sonst legal frei verfügbare Software erst nach mehreren Klicks sich in ein Abo verwandelt.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Eltern haften für ihre Kinder oder Haftung des Anschlussinhabers für unzulässige Musikdownloads - OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09

In einem Verfahren, in dem eine Anwaltskanzlei Abmahnkosten wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht in Zusammenhang mit unzulässigem Upload in Tauschbörsen verlangt, trifft den in Anspruch genommenen Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, die nach seiner Kenntnis den Verstoß über den betreffenden Anschluss begangen haben kann.

Fotograf hat keinen Anspruch auf Urhebernennung bei jahrelanger Duldung - AG Charlottenburg, Beschluss vom 05.01.2010, Az.: 234 C 1010/09

Ein Fotograf der eines seiner Bilder im Internet ohne die Nennung seines Namens entdeckt, hat keinen Anspruch auf Namensnennung, wenn er Kenntnis davon besitzt, dass die Abgebildete das streitgegenständliche Foto über Jahre in einer Pressemappe zum Download bereitgehalten hat. Der Fotograf hat stillschweigend seine Einwilligung mit der Nutzung und dem damit einhergehenden Eingriff in die Urheberrechte erteilt.

Unzulässige Werbung einer Zeitschrift mit Promi-Foto - LG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az.: 28 O 756/09

Die Nutzung von Bildnissen einer prominenten Person zu Werbezwecken einer Zeitschrift sind unzulässig, wenn keine Einwilligung seitens der abgebildeten Person vorliegt. Grundsätzlich ist ein Presseunternehmen dazu berechtigt, ihm Rahmen der Eigenwerbung für seine Medien, den Inhalt der Zeitschrift oder auf ihrem Titel verwendete Bildnisse auch außerhalb der Zeitschrift in anderen Medien zur Werbung für die Zeitschrift zu verwenden, indem ...

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet - LG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2009, Az.: 12 O 554/08

Wettbewerbswidrig handelt, wer via Internet in Deutschland befindlichen Personen die Möglichkeit bietet oder verschafft, entgeltliche Sportwetten zu festen Gewinnquoten, entgeltliche Casinospiele und/oder Lotterien einzugehen oder abzuschließen und über das Internet in Deutschland entgeltliche Sportwetten, entgeltliche Casinospiele und/oder Lotterien zu festen Gewinnquoten bewirbt, wenn hierfür keine Erlaubnis besteht.

"Bilderbuch-Köln" darf Fotos von Gebäuden mit Adresse abbilden - LG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az.: 28 O 578/09

Eigentümer eines Hauses in Köln haben keinen Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich der Abbildung ihrer Häuser durch einzelne Fotos im Internet. Durch die Veröffentlichung erfolgt weder ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch steht nach Abwägung ein Unterlassungsanspruch aus datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel

 

Liveauftritt zum Ankauf einer schweizer Steuersünder-CD und den darauf befindlichen brisanten Daten durch die Landesregierung NRW bei der TAG im Phoenix TV

Rechtskolumne diesmal mit dem Beitrag "Erst fragen, dann knipsen" - zum Erfordernis einer Fotoerlaubnis - im Tagesspiegel sowie den Potsdamer Neuste Nachrichten

 

Zwei weitere Liveauftritte zum Ankauf der schweizer Steuersünder-CD und dem Haftungsprozess in Lichtenstein beim Nachrichtensender des ARD und ZDF: Phoenix
 
 

 

Gleich dreifacher Auftritt in der aktuellen Fachzeitschrift Kommunikation und Recht.

Die Herren Rechtsanwälte Sebastian Dehißelles und Daniel Elgert mit dem Aufsatz "Abmahnung nur mit Originalvollmacht?" und RA Michael Terhaag mit seiner Urteilsanmerkung zu OLG München, Az.: 6 U 5869/07 zur Störerhaftung beim Domainparking -tatonka.eu.

 
   
 
     
 

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