oktober 2009
august 2009
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
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allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Die Wahl zum 17. Bundestag findet am 27. September 2009 statt. Ein wichtiger Tag für Deutschland. Wir sind sehr gespannt...

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder  Ergänzungswünschen gern an.

 
   
     
 

neues aus der Kanzlei

Wir überarbeiten aktuell unsere Site. Mit dem ganz großen Relaunch wird es sicher noch zwei Monate dauern. Insofern sind wir aber für jede Anregung und Kritik dankbar und können hiervon bestimmt noch einiges mit umsetzen.

Das Team von aufrecht.de wir natürlich in diesem Jahr auch auf der dmexco in Köln vertreten sein. Wir freuen uns schon auf die Treffen mit unseren Mandanten aber selbstverständlich auch über jeden neuen interessanten Kontakt. Wenn Sie mit uns einen Termin vereinbaren möchten, sprechen Sie uns doch einfach kurz an!

Auch möchten wir an dieser Stelle auf unser Profil bei facebook hinweisen. Durch klicken auf den Button erreichen Sie unsere Profilseite und dürfen uns auch gerne zu Ihrer Freundesliste hinzufügen.

Bitte schauen Sie einfach unten in unserem Pressespiegel, wenn Sie sich für unsere Öffentlichkeitsarbeit interessieren. Auch in diesem Monat sind wieder eine Vielzahl von interessanten Beiträgen und Veröffentlichungen dabei.

 
   
   

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Änderungen im Widerrufsrecht in Kraft

Seit August ist das Gesetz zur Bekämpung unlauterer Telefonwerbung in Kraft. Welche praktischen Auswirkungen das Gesetz für den Online-Handel hat, ist Gegenstand dieses kurzen Überblicks.

Von wegen Domaingrabber... wie man sich gegen unzulässige Disputeeinträge wehrt

Der Ruf nach dem bösen Domaingrabber ist beinahe so rasch im Raum, wie der nach dem bösen Abmahnanwalt. Begründet ist in den allermeisten Fällen keiner der beiden Vorwürfe. Zu den Voraussetzungen des unzulässigen Domaingrabbings und den Möglichkeiten sich gegen unzulässige Disputeeinträge zu wehren...

Drehen mit versteckter Kamera

Beiträge mit versteckter Kamera sind aus der modernen Abendunterhaltung nicht mehr wegzudenken. Doch sind solche Beiträge überhaupt zulässig? Wir geben einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Der urheberrechtliche Schutz von Datenbanken im Internet

Zunehmend gewinnt die Problematik Rund um das Thema Screen-Scraping an Bedeutung. Hierbei geht es im Wesentlichen um das Problem der Übernahme eines "wesentlichen Teils einer Datenbank". So nahm zunächst das OLG Frankfurt zur Problematik des Auslesens der Datenbank von Billigairlines Stellung. In einer Entscheidung aus dem April 2009 befasste sich auch das Hanseatische Oberlandesgericht in einem ähnlich gelagerten Fall mit dem Problem.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Ed Hardy-Abmahnung "ins Blaue hinein" unberechtigt - AG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.04.2009, Az.: 30 C 374/08 – 71

Der Rechteinhaber hat vorzutragen und zu beweisen, dass eine Nachahmung bzw. Fälschung eines urheberrechtlich geschützten Werkes vorliegt. Hierzu ist substantiierter Vortrag zu konkreten Fälschungsmerkmalen erforderlich. Die bloße Behauptung ins "Blaue hinein", die Art und Weise der Gestaltung und Verarbeitung weiche von dem Original ab genügt dieser Darlegungs- und Beweislast ohne weiteres nicht.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Kommerzielle Flugbuchungen mit dem Ziel des Weiterverkaufs wettbewerbswidrig - Hanseatisches OLG, Urteil vom 28.05.2009, AZ: 3 U 191/08

Das kommerzielle Buchen von Flügen bei einer sog. Billigflugairline mit dem Ziel des Weiterverkaufs ist wettbewerbswidrig und stellt eine unlautere Mitbeewrberbehinderung in Form des Schleichbezugs dar. Auch druch Verwendung einer Internet Booking Machine kommt ein Vertrag zwischen der Airline und dem Anbieter von Reisen und nicht zwischen Airline und Endkunde zustande.

Abmahnung wegen Verstoß gegen ElektroG - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007, Az.: I-20 W 18/07

Die Registrierungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Registrierung von Elektrogeräten hat nicht nur umweltpolitischen Charakter ohne Bezug zum Marktverhalten der Beteiligten.

Unzulässige Meinungsäußerungen unter Wettbewerbern im Coachingmarkt - OLG Köln, Urteil vom 09.09.2009, Az.: 6 U 48/09

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Coachings. Der Versand eines Newsletters stellt in der Regel eine geschäftliche Handlung bzw. Wettbewerbshandlung nach dem neuen und alten Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Der im Wettbewerb stehende Versender eines Newsletters, der sich hierin über seine Konkurrenz herabsetzend äußert, kann sich nicht auf die Pressefreiheit berufen. Diskreditierende Äußerungen über einen Wettbewerber sind auch dann unzulässig, wenn dessen Person oder Unternehmen erst über eine Verlinkung zu einer anderen Internetseite identifizierbar wird.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Schalke04 darf über das Internet erworbene Karten nicht sperren - LG Essen, Urteil vom 26.03.2009, Az.: 4 O 69/09

Die auf dem Ticket abgedruckte Behauptung des Vereins Schalke04, dass Karteninhaber, die ihre Karten über nicht autorisierte Plattformen wie z. B. eBay bezogen haben bzw. ihre Karten als solche Ersterwerber über eine solche Plattform verkaufen wollen, ihr Zutrittsrecht verloren haben, sowie durch die tatsächliche Umsetzung dieser Androhung, nämlich der Verweigerung des Zutritts sofern der Verein Kenntnis von einer nicht mit den AGB in Einklang stehenden Veräußerung erlangt, verfolgt Schalke04 das Ziel, dass Karten nur über ihren eigenen Erst- und Zweitmarkt bzw. über von ihr autorisierte Vertriebsstellen erworben werden und damit wettbewerbswidrig.

Es bleibt dabei - Kein Porsche für € 5,50 bei eBay! - OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2009, Az.: 5 U 429/09

Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer von seinem bei Ebay eingestellten Angebot nur lösen, wenn ihm ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht. Löst sich der Verkäufer sich unberechtigt von seinem Angebot, hat der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende grundsätzlich einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Kaufgegenstandes gegen Zahlung des Höchstgebotes.

"cola.de" Dispute-Eintrag wird gelöscht - LG Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2009, Az.: 34 O 16/09

Das Recht auf Nutzung einer Internetdomain stellt ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 BGB dar. Zur Nutzung gehört auch die Möglichkeit die Domain zu veräußern oder zu übertragen. Diese Möglichkeit wird durch einen unberechtigten Dispute-Eintrag ausgeschlossen, sodass dieser zu löschen ist.

Störerhaftung des Verpächters einer Domain - BGH, Urteil vom 30.06.2009, Az.: VI ZR 210/08

Der Verpächter einer Domain kann in Bezug auf Unterlassungsansprüche nicht als Störer in Anspruch in genommen werden. Durch die Verpachtung der Domain trägt der Verpächter zwar zur Verbreitung des Artikels und der darin gemachten Äusserungen bei, doch haftet er nicht als Störer, denn aufgrund der Verpachtung der Domain macht er sich die Inhalte nicht zu eigen.

Kein genereller Wertersatz bei Widerruf durch Verbraucher - EuGH, Urteil vom 03.09.2009, Az.: C-489/07

Die Bestimmungen der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann. Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Merkmal "wesentliche Investition" bzgl. einer Datenbank - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2008, Az.: I-20 W 103/08

Hinsichtlich des Mekrmals der "wesentlichen Investition" in Bezug auf eine Datenbank nach dem Urhebergesetz ist konkret zur Art und Weise der Strukturierung der Datenbank und dem dafür getätigten Aufwand vorzutragen. Nicht nur muss der Aufwand der getätigten Investionen beziffert werden. Darüber hinaus muss deutlich werden, was mit Blick auf die Investitionen über den Standard auf dem betreffenden Gebiet hinausgeht.

Weißbierglas mit Fussballform erreicht nicht die notwendige Schöpfungshöhe - LG Köln, Urteil vom 01.07.2009, Az.: 28 O 42/09

Lediglich ein Gebrauchsgegenstand mit künstlerischer Formgebung und loßer Funktionsästhetik liegt vor, wenn ein Weißbierglas im unterer Teil die Form eines Fußballs hat. Es handelt sich damit nicht um ein Werk der angewandten Kunst, sodass auch kein urheberrechtlicher Schutz besteht. Dieser Schutz besteht nur dann, wenn gegenüber geschmacksmusterschutzfähigen Gestaltungen ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung gegeben ist.

Beweislast für Nichterscheinen eines Werkes - BGH, Urteil vom 22.01.2009, Az.: I ZR 19/07

Die Beweislast für Nichterscheinen eines Werkes trägt derjenige, der Anspruch aus ausschließlichem Verwertungsrecht des Herausgebers der Erstausgabe eines Werkes geltend macht. Keine Anwandung findet die Vorschrift auf verschollen gehaltene Werke.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Kein unerlaubtes Glücksspiel bei Poker-Turnieren trotz Rebuy-Möglichkeit - OLG München, Urteil vom 23. u. 28.07.2009, Az.: 5St RR 132/09

Hat bei einem Pokerturnier ein Spielinteressent einen Geldbetrag zu entrichten, der ihm nicht nur den Zugang zum Turnier als solchem eröffnet, sondern auch zur Zuweisung einer bestimmten Anzahl von Spielpunkten (Blinds) führt, kann sowohl ein glücksspielrelevanter Einsatz als auch lediglich ein Unkostenbeitrag vorliegen.

Kündigung wegen Missbrauch von Admin-Rechten - LAG München, Urteil vom 08.07.2009, Az.: 11 Sa 54/09

Die außerordentliche Kündigung eines Systemadministrators ist rechtmäßig, wenn dieser mit einer gezielten von seiner Aufgabenstellung als Systemadministrator nicht gedeckten Recherche auf das elektronische Postfach eines Geschäftsführers zugegreift, um diesen anhand dort abgelegter Korrespondenz in den Verdacht einer Vertragsverletzung gegenüber dem Arbeitgeber zu bringen.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel

 

  
In der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins webselling (05/2009) war Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels mit einem Beitrag zur Novellierung des Datenschutzrechts vertreten. Rechtsanwalt Daniel Elgert nahm zu der aktuellen Enscheidung des OLG Koblenz - "Kein Porsche für 5,50€" Stellung.

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des LG Köln, Urteil vom 08.05.2009, Az.: 81 O 220/08 - Rechtsverletzung durch Dispute-Eintrag - welle.de sowie OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.05.2009, Az.: 4 U 139/08- Haftung für Fotocommunity.

 

  
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Computer und Recht (9/2009) war unser Referendar Dr. Philip Lüghausen mit einer Urteilsanmerkung zu der Entscheidung des BGH zum Online-Videorecorder - shift.tv vertreten.

 
 
Der Streit um die Fussball-Marke „Vuvuzela“ geht weiter. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann nahm hierzu in einem Bericht von rhein-main.net in einem Interview Stellung.

 

 
Die Zeitschrift OpenSource widmete dem Thema Wikipedia ein Sonderheft. Rechtsanwalt Dr. Herrmann war mit einem ausführlichen Interview zu urheberrechtlichen Fragen rund um Wikipedia dabei.

 

 
Zum Thema "E-Mail-Marketing rechtssicher gestalten" verfasste Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann in dem Sonderheft der webselling E-Mail-Marketing einen umfangreichen Beitrag. In der gleichen Ausgabe war Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels zum Thema "Die Spamfalle" vertreten.

 
 
 
 
„Durchstarten mit neuen Domains“ lautet der Titel eines neuen Beitrags von Rechtsanwalt Dr. Herrmann in dem Fachmagazin Internet Intern (04/2009). In dem Beitrag geht es u.a. um die neuen generischen Top-Level-Domains sowie die neuen Umlaut-Domains für die .eu-Domains. Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels nahm zu der Novellierung des Datenschutzrechts Stellung.

 
   
 
     
 

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