juni 2009
april 2009
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Pressespiegel
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allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Das Twitter-Virus greift weiter um sich. Immer mehr deutsche Unternehmen und Anwälte zieht es in die Zwitscherwelt. Die Deutsche Meisterschaft geht genauso in die Zielgerade wie der Aufstiegskampf in der Dritten Liga. In einem Monat wissen wir mehr.

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder Ergänzungswünschen gern an.

 
   
     
 

neues aus der Kanzlei

Wir haben nicht nur einen neuen Kicker, sondern die darin befindlichen Spielfiguren zum Geburtstag unseres Namensgebers auch gleich mal mit den richtigen Trikots ausgestattet. Team aufrecht.de vs. Fortuna 95 - sehr gelungen. Vielen Dank an dieser Stelle für dieses vortreffliche Outfit.

    

 
Bitte schauen Sie einfach unten in unserem Pressespiegel, wenn Sie sich für unsere Öffentlichkeitsarbeit interessieren. Da war diesen Monat wieder einmal einiges dabei.

 
   
   

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Jugendschutz.net und KJM greifen durch

Der Beitrag erläutert das Verfahren und die Hintergründe der Prüfung von jugendgefährenden Online-Inhalten durch KJM und jugendschutz.net.

Dr. Herrmann live bei Phoenix zum Datenschutzbericht

Datenschutz: Dr. Herrmann nimmt Stellung live bei Phoenix zum Datenschutzbericht

Schalke 04 darf Ticket-Weiterverkauf nicht untersagen

Dem Bundesligisten FC Schalke 04 wurde im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, den privaten Weiterverkauf von Bundesliga-Tickets zu untersagen. Das Gericht folgte damit der Rechtsprechung des BGH aus dem letzten Jahr.

RA Terhaag zur Primetime in den Nachrichten - Thema Ebay, Abmahnung und Ed Hardy

Herr Rechtsanwalt Michael Terhaag zu einem aktuellen Ebay-Fall in den Nachrichten. Das ist dem Normalbürger teilweise wirklich schwer zu erklären. Wie man durch ein in den USA erstandenes und hier in Deutschland über Ebay versteigertes T-Shirt in "Teufels Küche" geraten kann.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

"Tatort" Fadenkreuz ist markenrechtlich nicht geschützt - OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 6 U 958/08

Das Fadenkreuz der ARD-Krimireihe "Tatort" wird nicht ausschließlich mit dieser in Verbindung gebracht. Denn der Schutz eines nicht eingetragenen Kennzeichens kraft Verkehrsgeltung ist unter dem Gesichtspunkt der Verwässerung geschwächt, wenn in dem betreffenden Marktsegment ähnliche Zeichen häufig als gestalterische Elemente verwendet werden. Nur im Zusammenhang mit dem Wort "Tatort" kann eine Verwechslungsgefahr mit anderen in den Medien verwendeten Produkten bestehen.

Bleistift mit Radiergummi besitzt als 3-D-Marke ausreichende Unterscheidungskraft - BPatG, Beschluss vom 10.12.2008, Az.: 29 W (pat) 67/07

Ein Bleistift mit Radiergummi und schwerer Kappe aus Metal kann als 3-D-Marke eingetragen werden, wenn er ausreichende Unterscheidungskraft besitzt. Die Form eines Bleistifts mit Radiergummi an dem einen und Kappe an dem anderen Ende ist schutzfähig, wenn sie einen deutlichen Abstand zu der auf dem Gebiet der Schreib-, Zeichen- und Malgeräte anzutreffenden Gestaltungsvielfalt aufweist.

Zur erhöhten Kennzeichnungskraft der Farbmarken „Magenta“ - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08.10.2008, Az.: 5 U 147/07

Die erhöhte Kennzeichnungskraft der Farbmarken „Magenta“ für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation bezieht sich nicht auf den Produktbereich der Kombinationsgeräte zum Drucken, Faxen, Scannen und Kopieren. Die Werbung mit einer magenta-ähnlichen Hintergrundfarbe, die die besondere Qualität einer Druckfunktion bewirbt ist damit zulässig.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Werbung mit zusätzlichem "Gratis Winter-Check" zulässig - OLG Köln, Beschluss vom 30.12.2008, Az.: 6 W 180/08

Die Werbung mit der "Aktion des Monats: Einer zahlt, einer nicht" ein "Winter-Check" für 15,- € ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Verbraucher wurde in keiner Weise darüber im Unklaren gelassen, dass er diesen Betrag bei einem Eingehen auf das Angebot jedenfalls zahlen müsse.

Orangensaftkonzentrat ist keine Orangensaft - OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2008, A.: 2 U 86/08

Ein Orangensaftkonzentrat darf im Rahmen einer Werbeaktion nicht als Orangensaft bezeichnet werden. Das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, also des durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers, ist jedenfalls durch die jahrzehntelange Verwendung der Begriffe "Orangensaft" und "Orangensaft aus Orangensaftkonzentrat" geprägt.

Gebührenhöhe des Abschlusschreibens - BGH, Urteil vom 12.03.2009, Az.: IX ZR 10/08

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vorfeld eines Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und eines etwaigen Verfahrens in der Hauptsache stellen regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Haftung des ebay-Mitglieds bei unbefugtem rechtswidrigem Gerbauch seines Kontos durch einen Dritten - BGH, Urteil vom 11.03.2009, Az.: I ZR 114/06

Für die durch einen Dritter begangenen Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße haftet der Inhaber des Mitgliedskontos bei ebay, wenn der Dritte an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat.

Auch in der zweiten Instanz heißt es: Keine Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen im Internet - OLG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2009, Az.: 2 U 47/08

Die Wiedergabe von Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen auf einer Internetplattform ist wettbewerbswidrig. Es besteht ein Wettbewerbsverhältnis auch im Amateurbereich, wenn der zuständige Verband beabsichtigt, zukünftig die Amateurfußballspiele über das Internet oder auf andere Weise zu verwerten.

Unzulässige Meinungsäußerung im Internet - OLG Köln, Urteil vom 06.01.2009, Az.: 15 U 174/08

Verbreitet jemand im Internet in einem „offenen Brief“ Äußerungen, wonach „die Spezialität“ einer bestimmten Person „antisemitisch-antizionistische Statements“ seien, so stellt dies eine zulässige Meinungsäußerung dar.

Betrügerisches Verhalten des Affiliate - LG Berlin, Urteil vom 23.10.2008, Az.: 32 O 501/08

Bucht ein Affiliate selbst bzw. über Dritte eine Reihe von Reisen, um von dem auf seiner Seite werbenden Händler die entsprechenden Provisionen zu erhalten, handelt er betrügerisch und entgegen der vertraglichen Bestimmungen.

Internationaler Gerichtsstand bei ausländischem Presseartikel mit zusätzlicher Veröffentlichung im Internet - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2008, Az.: I-15 U 17/08

Der Streit um einen in einer US-Lokalzeitung erschienenen Artikel begründet keinen internationalen Gerichtsstand in Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Artikel im Onlin-Archiv von Deutschland aus abgerufen werden kann.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Abmahnkosten und Lizenzgebühr bei unerlaubter Verwendung eines Produktfotos bei ebay - OLG Brandenburg, Urteil vom 3.2.2009, Az.: 6 U 58/08

Verwendet ein privater Verkäufer bei ebay ein urheberrechtlich geschütztes Foto, kann der Fotograf im Wege der Lizenzanalogie € 20,00 für die das Foto und € 20,00 für die unterbliebene Nennung seines Namens verlangen. Die Abmahnkosten können, da es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt, i.H.v € 100,00 geltend gemacht werden.

"Rock my life" Klingeltöne für Mobiltelefone - BGH, Urteil vom 18.12.2008, Az.: I ZR 23/06

Die Verwendung eines hierfür nicht geschaffenen Musikstücks als Klingelton für Handys kann die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, wenn eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung des Werks gegeben ist. Komponisten haben mit dem mit der GEMA geschlossenen Berechtigungsvertrag in der Fassung des Jahres 1996 nicht die Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne für Handys gestattet.

Keine Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing - LG Köln, Beschluss vom 25.09.2008, Az.: 109-1/08

Die Gewährung von Akteneinsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen kann den Rechteinhabern versagt werden, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten und Dritter entgegenstehen.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Verfassungsbeschwerde eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz erfolglos - BVerfG, Beschluss 20.03.2009, Az.: 1 BvR 2410/08

Der Beschwerdeführer ist durch die Entscheidung der Gerichte, die aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen weder in seiner Berufsfreiheit noch in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine ordnungsrechtliche Durchsetzung eines staatlichen Sportwettmonopols sind hinreichend geklärt.

Neue Beziehung von Prominenten sind zunächst privat - BGH, Urteil vom 17.02.2009, Az.: VI ZR 75/08

Die Presse darf über die neue Liebesbeziehung einer prominenten Person in der Regel nicht ohne deren Einwilligung durch die Beifügung von Fotos berichten, die die Partner zwar in der Öffentlichkeit, aber in erkennbar privaten Situationen zeigen.

TV-Beitrag über das Privatleben des Enkels und potentiellen Thronfolgers eines verstorbenen Monarchen ist zulässig - BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az.: VI ZR 261/07

Die Berichterstattung im eines privaten Senders im Fernsehen zwei Tage nach der Beisetzung des verstorbenen Monarchen eines Fürstentums über einen seiner Enkel und auch dessen Privatleben ist zulässig. Es liegt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Enkels vor.

Tombola mit Losen für 0,50 € verbotenes Glücksspiel - LG Köln, Urteil vom 07.04.2009, Az.: 33 O 45/09

Ein im Internet angebotenes Spiel, das nach dem Tombola-Prinzip aufgebaut ist und bei dem die Teilnehmer ein Los für 0,50 € erwerben können, um damit an der Verlosung von Sachpreisen teilzunehmen, verstößt gegen den Glücksspielstaatsvertrag und bedarf der Erlaubnis. Denn um an einer solchen Ausspielung teilzunehmen, können ohne weiteres von einem Spieler mehrere Lose erworben werden, deren Zahl nach oben nur durch die pro Ziehung angebotenen und noch verfügbaren Lose begrenzt wird.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel

 

Live-Interview mit Herr RA Dr. Volker Herrmann beim Dokumentationskanal phoenix zum aktuellen Datenschutzbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Datenschutzskandale rund um die Deutsche Telekom u.a.

 

Auftritt in der Pro Sieben NEWSTIME zum Thema Ebay-Abmahnung

 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des BGH, Urteil vom 27.11.2008, 3 StR 342/08 - Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Telekommunikationsüberwachung.

 

Stellungnahme von Herrn RA Terhaag  in den Sat.1 20h-Nachrichten zum aktuellen Ebay-Abmahnfall wegen der Marke Ed Hardy

 

 


Internet und Recht - Michael terhaag im TagespiegelInternetrechtskolumne von RA Terhaag diesmal mit dem Beitrag "In der Paypal-Falle" - Zum Verkäufer- und Käuferschutz bei Ebay im Berliner Tagesspiegel und den Potsdamer Neuste Nachrichten

 


 
Interview in der Nachrichtensendung von N24 zum Thema ebay, Ed Hardy-Abmahnung am 15. April 2009

 

 

 

 
   
 
     
 

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