februar 2009
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Pressespiegel
6. Impressum /Abmeldung
 
     
 
 

allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter und zunächst noch schnell ein frohes, neues und erfolgreiches Jahr 2009!!

Airbus im Hudson-River. Poldi kommt nach Hause. C-Promis im Dschungel.
Ansonsten ist die Welt im Obama-Fieber und der neue US-Präsident ist seit gestern endlich im Amt. Beim Deutschen Paten- und Markenamt wurden in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche "Obama"-Marken eingetragen...

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder Ergänzungswünschen gern an.
 

 
   
     
 

neues aus der Kanzlei

Das Team von aufrecht.de war bei der ersten deutschen "Webby Night" zu Jahresbeginn in Berlin mit von der Partie. In entspannter Atmosphäre trafen sich dort Persönlichkeiten aus der Internet-Branche.

Unsere Website aufrecht.de kann nun mit einem neuen Feature aufwarten.
In Kooperation mit dem Service von WebSnapr erscheint nun automatisch vor Betätigen eines Links ein kleines Vorschaufenster der verlinkten Seite. Wir hoffen, die Navigation damit um eine nützliche Funktion erweitert zu haben.

            
 
Feedback hierzu ist jederzeit willkommen!

 
   
   

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Abmahnung wegen der neuen Verpackungsverordnung

Zum 1. Januar 2009 ändert sich erneut die Verpackungsverordnung. Der Beitrag zeigt auf, welche Pflichten sich hieraus für Onlinehändler ergeben.

Filmrecht: Rechtsschutz gegen Filme möglich

Filmrecht: Gibt es einen Rechtsschutz gegen Filme? Von der Contergan-Katastrophe zum Baader-Meinhof-Komplex. In den letzten Jahren verzeichnen die deutschen Gerichte einen Anstieg von Einstweiligen Verfügungen und Klagen ...

Bushido: Von der Skyline zum Bordstein zurück? Plagiatsprozess gegen Rapper

Der erfolgreiche Künstler Bushido hat sich nicht nur als Musiker, sondern auch als Verteidiger seiner Rechte gegenüber illegaler "Musikpirateren" einen Namen gemacht. Jetzt hat das Idol vieler Jugendlicher es mit ganz neuem Ärger zu tun. Es geht nicht um Beleidigungen Homosexueller oder explizite Sprache. Bushido sieht sich einem nicht unerheblichen Plagiatsvorwurf  ausgesetzt.

webby awards - Unsere Anwälte bei der "Webby Night" in Berlin

Das Team von aufrecht.de war bei der ersten deutschen "Webby Night" in Berlin mit von der Partie. In entspannter Atmosphäre trafen sich dort Persönlichkeiten aus der Internet-Branche.

Teil II: Rechtsschutz gegen Filme möglich

Teil II: Rechtsschutz gegen Filme möglich? Wann greift das Persönlichkeitsrecht gegen Filme? Die maßgeblichen Kriterien für diese Prüfung ergeben sich aus der berühmten „Mephisto“-Entscheidung ...

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Anspruch auf Löschung bei Domaingrabbing - LG Hamburg, Urteil vom 12.8. 2008, Az.: 312 O 64/08

Domaingrabbing ist dann gegeben, wenn bereits der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese vom Kennzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne eigenes Interesse an der Domain an Dritten, die wirtschaftlich auf deren Nutzung angewiesen sind, bereichern will. Ein Hinweis auf ein unlauteres Domaingrabbing ist darin zu sehen, dass unmittelbar nach Erhalt einer auf die .com-Domain bezogenen Abmahnung der Abgemahnte weitere Domains mit dem kennzeichenrechtlich für den Abmahnenden geschützten Begriff für sich registrieren ließ. Hierdurch wird eine Schädigungsabsicht belegt, zumal irgendein sachlicher Grund für die Inanspruchnahme der weiteren Domains nicht behauptet wurde.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Anforderungen an die Preisangaben bei Angeboten im Internet - BGH, , Urteil vom 4.10.2007, Az.: I ZR 143/04

Ein Unterlassungsantrag, der sich geben die Werbung eines Konkurrenten richtet, der die Anforderungen der Preisangaben nicht erfüllt, ist dann zu unbestimmt, wenn in dem Antrag lediglich auf den Gesetzestext Rückgriff genommen wird ohne konkrete Handlungen zu bezeichnen. Gegen die Preisangabenverordnung wird nicht bereits dann verstoßen, wenn im Internetversandhandel zunächst keine Angaben zu Versandkosten gemacht werden, da es den Verbrauchern bekannt ist, dass diese gesondert anfallen.

Preisangaben von Preissuchmaschinen müssen nun doch die Versandkosten ausweisen - OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 2 U 12/07

Grundsätzlich ist dem Verbraucher bei Bestellungen im Internet bekannt, dass zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Daher genügt es, wenn dem geneigten Nutzer die fraglichen Informationen von dem mit seinem eigenen Internetauftritt Werbenden alsbald soweit leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss. Im Rahmen einer Preissuchmaschine gestaltet sich der Sachverhalt anders.

 
   
 

 

[internetR]

Impressum muss keine Telefonnummer enthalten - EuGH, Urteil vom 16.10.2008, Az.: C-298/07

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr schreibt den Diensteanbietern vor, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner E-mail-Adresse weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Nicht erforderlich ist hierzu die Angabe einer Telefonnummer, solange dem Verbraucher auf anderem Wege eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglicht wird.

 
   
 

 

[urheberR]

Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch Google-Bildersuche - LG Hamburg, Urteil vom 26.07.2008, Az.: 308 O 404/06

Das Urheberrecht eines Fotografen wird dadurch verletzt, dass ein von ihm geschaffenes Foto durch Google in deren Bildersuche als sog. thumbnail dargestellt wird. Bei Thumbnails ist die öffentliche Zugänglichmachung im Hinblick auf den Zweck der Suchmaschine im Vergleich mit dem Original verkleinerten und in der fototechnischen Auflösung vergröbertn Darstellung des Fotos zu sehen.

Vermittler für Kunstwerke wird als Händler angesehen und unterliegt Auskunftsanspruch - BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az.: I ZR 109/05

Kunsthändler im Sinne des Gesetzes ist, wer aus eigenem wirtschaftlichem Interesse an der Veräußerung von Kunstwerken beteiligt ist, sodass hierunter auch subsumiert wird, wer Sammler und Kunstinteressenten beim Kauf und Verkauf von Kunstwerken berät und hierfür eine von der Höhe des Kaufpreises abhängige Provision beansprucht. Erfolgt eine Weiterveräußerung zumindest teilweise im Inland, so ist der Vermittler zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Örtliche Zuständigkeit im Auskunftsverfahren - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, Az.: I-20 W 130/08

Örtlich zuständig im Rahmen eines Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG ist das Landgericht, in Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat. Richtet sich der Auslunftsanspruch allein gegen eine juristische Person besteht keine Wahlmöglichkeit in Bezug auf die in der Norm genannten Möglichkeiten. Allein der Sitz der juristischen Person ist hierbei maßgeblich. Der Wille des Gesetzgebers geht davon aus, dass die begehrte Auslunft nicht von vornherein einen Bezug zu einer bestimmten Niederlassung des zur Auskunft Verpflichteten hat.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Nur noch "verpixelte" Filmaufnahmen von Angeklagte zulässig? - BVerfG, Beschluss vom 27.11.2008, Az.: 1 BvQ 46/08

Die Sitzungspolizeiliche Anordnung des vorsitzenden Richters, dass Aufnahmes des Angeklagten nur "verpixelt" wiedergegeben werden dürfen ist rechtmäßig. Im Strafverfahren gewinnt der Persönlichkeitsschutz, insbesondere der der Angeklagten, über den allgemein in der Rechtsordnung anerkannten Schutzbedarf hinausgehende besondere Bedeutung, da sie sich unfreiwillig der Verhandlung und damit der Öffentlichkeit stellen müssen.

Abbildung Prominenter in privater Alltagssituation zur Unterhaltungszwecken unzulässig - BGH, Urteil vom 01.07.2008, Az.: VI ZR 243/06

Die Veröffentlichung von Fotos die Prominente in alltäglichen Situationen zeigen ist ohne deren Einwilligung unzulässig, wenn der Nachrichtenwert der Berichterstattung keinerlei Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat, sondern nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser dient. In diesem Fall muss das Grundrecht der Pressefreiheit hinter das des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zurücktreten.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel

Wie gewohnt hier noch einige Veröffentlichungen zu unserer Kanzlei aus den letzten vier Wochen:

 

Interview mit RA Terhaag zum Beitrag "Tauschen statt Kaufen - wie funktionieren Tauschringe?" beim Ratgeber Geld im Nachrichtensender n-tv am 5. und 6. Januar.

 
 
 
Interview mit RA Michael Terhaag zu "Teure Kochrezepte - Abofallen im Internet" in aktuellen der PC-PRAXIS 1/09

 
Auch diesen Monat waren die Herren Dr. Herrmann und Dr. Engels wieder in der aktuellen webselling vertreten. Themen waren diesmal: "Endlich: Die 1-Euro-GmbH ist da" und "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte", ein Beitrag über Abmahnungen wegen Bildurheber-rechtsverletzungen im Web.

 

Internet und Recht - Michael terhaag im TagespiegelIn der regelmäßigen Internetrechtskolumne von Michael Terhaag ging es diesmal um die Privatkopie: "In aller Freundschaft" - Musicload und Apple planen den Kopierschutz aufzuheben...

 

In der regelmäßigen Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ging es um Tauschringe im Internet.
 


 

Im IT-Rechts-Berater besprach Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels, LL.M. die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 29.04.2008, Az. 4 StR 148/08- "Hehlerei durch Zurverfügungstellung eines eBay-Accounts".

 


  

Rechtsanwalt Dr. Herrmann und unser Stationsreferendar Sebastian Dehißelles veröffentlichten einen ausführlichen Beitrag zum Urheberrecht im Fachmagazin Kommunikation & Recht (K&R). Der Beitrag beschäftigt sich mit den im Web 2.0-Zeitalter sehr wichtigen Schutz von Bewertungsdatenbanken unddem Schutz derselbigen vor der Konkurrenz.

 
   
 
     
 

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