mai 2009
märz 2009
   
 

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Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
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allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Kurz nach Ostern erhalten Sie wie jeden Monat wieder frische News aus dem Hause aufrecht.de. Wir freuen uns über die vielen neuen Abonnenten und danken für die offenbar zahlreich ausgesprochenen Empfehlungen. Das motiviert.

Der FC Bayern verabschiedet sich aus der Champions League - die deutsche Hoffnungen liegen nunmehr ganz bei den Hanseaten aus Bremen und Hamburg. Meisterschaft offen und spannend. Köln und Düsseldorf schlagen sich tapfer und lassen die Fans sicher wieder bis zum Schluss zittern.

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder Ergänzungswünschen gern an.

 
   
     
 

neues aus der Kanzlei

Wir haben einige neue Fotos für die Site gemacht.

Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles hat seine Zulassung erhalten und der Fachanwaltskurs zum Urheber- und Medienrecht der Herren Kollegen Dr. Herrmann und Elgert geht langsam aber sicher in die Zielgerade.

Bitte schauen Sie einfach unten in unserem Pressespiegel, wenn Sie sich für unsere Öffentlichkeitsarbeit interessieren.

 
   
   

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Der presserechtliche Berichtungsanspruch

Neben dem allgemeinen Unterlassungsanspruch stehen dem von rechtswidrigen Äußerungen Betroffenen auch besondere presserechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung. Wir berichten über Voraussetzungen und Reichweite des Anspruchs auf Widerruf und Richtigstellung.

Cooler Claim als Marke? Zur Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Werbeslogans

Ein guter Slogan gehört heutzutage zu einem wesentlichen Marketinginstrument für Unternehmen und Produkte. Untersagungsrechte gegenüber anderen lassen sich bekanntlich besonders gut durch eine Markeneintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Europäischen Markenamt erreichen. Früher war hierfür eine ganz besondere Originalität, ein ”erheblicher fantasievoller Überschuss” zwingend erforderlich, sodass Slogans meist in unmittelbarer Verbindung mit Unternehmensname oder einer eintragungsfähigen anderen Marke eingetragen wurde.

Der große PayPal-Bluff - unbegrenzter Käuferschutz unter der Lupe - RA Terhaag wieder live im ZDF zum Top-Thema bei "Volle Kanne"

Herr Rechtsanwalt Michael Terhaag war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen. Top-Thema der Sendung diesmal "Paypal und der (angeblich) unbegrenzte Käuferschutz". Einmal mehr lohnt sich ein B(K)lick ins Kleingedruckte...

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

“CCCP” als Staatsbezeichnung der “Union der sozialistischen Sowjetrepubliken” freihaltebedürftig - BPatG, Beschluss vom 21.01.2009, Az.: 26 W (pat) 2/08

“CCCP” steht, geschrieben in kyrillischen Buchstaben, für die ehemaligen Staatsbezeichnung der “Union der sozialistischen Sowjetrepubliken". Als Herkunftsbezeichnung ist diese freihaltebedürftig und kann somit nicht für die Waren und Dienstleistungen “Bekleidungsstücke, Sportbekleidungsstücke, T-Shirts, Trikots, Sweatshirts, Jacken, Hemden, Mäntel” eingetragen werden. Weiter besteht ein Freihaltebedürfnis unter dem Gesichtspunkt mittelbarer geografischer Herkunftsangaben für nicht mehr geführte Hoheitszeichen bzw. für Hoheitszeichen nicht mehr existierender Staaten.

"DSDS" ähnliches Logo darf nicht von Möbelkette verwendet werden - OLG Köln, Urteil vom 06.02.2009, Az.: 6 U 147/08

Eine Möbeldiscountkette darf das "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer" beziehungsweise "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer" nicht weiter im Rahmen von Werbeaktionen verwenden, da das Logo dem Markenzeichen von "Deutschland sucht den Superstar" zu sehr ähnelt. Durch die Verwendung wird die Wertschätzung der zugunsten des Senders geschützten Marke ungerechtfertigt und in unlauterer Weise ausgenutzt.

"Budweiser" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig - EuG, Urteil vom 25.03.2009, Az.: T-191/07

Die amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch kann "Budweiser" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen. Das Recht zur Nutzung des Begriffs "Budweiser" für Bier ist in Deutschland und in Österreich bereits der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar zugewiesen.

"LOGO" kann nicht als Marke eingetragen werden - BGH, Beschluss vom 24.02.2000, Az.: I ZB 13/98

Die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG sind abschließend. Der Hinweis auf Anhaltspunkte für ein Eintragungsverbot nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG rechtfertigt keine erhöhten Anforderungen an die Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Zu den Voraussetzungen der Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG bei Werbeschlagwörtern.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Hohe Vertragsstrafe bei unerbetener Faxwerbung - OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2008, Az.: I-20 U 48/08

Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung unerbetene Faxwerbung zu versenden und wird hiergegen wiederholt verstoßen, kann dies eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,00 € auslösen. Dies gilt auch dann, wenn die Faxe nach einer Betreibserweiterung von einem Tochterunternehmen versandt wird. Ein fünfmaliges Zuwiderhandeln kann angenommen werden, wenn die Faxschreiben nicht gleich sind und wesentliche Unterschiede aufweisen.

Vermittlung von Flugtickets via Screen-Scrapings ist grundsätzlich zulässig - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 05.03.2009, Az.: 6 U 221/08

Vermittlung von Flugtickets via Screen-Scrapings durch Dritte ist grundsätzlich zulässig und stellt keinen Eingriff in die Datenbankrechte der Fluggesellschaft dar. Es liegt auch keine Verletzung des "virtuellen Hausrechts" vor. Die Ankündigung, im Wege des Screen-Scrapings erworbene Flugtickets zu stornieren, und die Stornierung solcher Flugtickets, stellt eine wettbewerbswidrige Handlung dar.

"Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" sind keine Vertragsbedingungen im Sinne des BGB - BGH, Urteil vom 04.02.2009, Az.: VIII ZR 32/08

Mit dem Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in dem Produktkatalog eines Mobiltelefonanbietersstellen liegen keine Vertragsbedingungen im Sinne der Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen vor. Es handelt sich um Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt, die lediglich zum Ausdruck bringen, dass die im Katalog enthaltenen Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als sie vor oder bei Abschluss eines Vertrags noch korrigiert werden können.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Anfechtung eines Web-Design-Vertrages - AG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2008, Az.: 32 C 6293/08

Gibt eine Web-Designerin vor, eine Internetseite zum "Selbstkostenpreis" zu erstellen, um dafür später den Kunden in die Referenzliste aufnehmen zu können und verlangt nach Fertigstellung den vollen Preis, so kann der Kunde wegen arglistiger Täuschung nach den Regeln des BGB anfechten.

"MeinProf" - Benotung bleibt zulässig - LG Regensburg, Urteil vom 21.01.2009, Az.: 1 O 1642/08 (2)

Enthält ein Text sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Wertungen, fällt dieser grundsätzlich insgesamt unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Dies gilt nicht, wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird. Im Fall der Bewertungsplattform für Professoren ist den Lesern klar, dass die rein subjektiven Bewertungen der Studenten nicht unbedingt die Wirklichkeit widerspiegeln müssen.

Es gibt keinen neuwertiger Porsche für € 5,50 bei eBay! - LG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009, Az.: 10 O 250/08

Unterläuft dem Verkäufer bei eBay ein Einstellungsfehler und wird ein neuwertiger Porsche für € 5,50 versteigert, schuldet der Verkäufer dem Käufer weder die Lieferung des Pkw noch Schadensersatz.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Forenbetreiber muss nicht sämtliche Inhalte überprüfen - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.02.2009, Az.: 5 U 180/07

Ein Forenbetreiber ist nicht dazu angehalten sämtlicher Inhalte auf der Seite vorsorglich zu überprüfen. Dies würde die Überwachungspflichten des Forenbetreibers überspannen und die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit verletzen. Im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit ist auch die Meinungsäußerung in Form von Bildern, so dass nichts anderes für einen Forenbeitrag aus Text und Bild gelten kann.

Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken zulässig - BVerfG, Entscheidung vom 05.03.2009, Az.: 1 BvR 127/09

Wird das Bild einer bekannten Fernsehköchin ohne Zustimmung für einen Werbezettel verwendet, hat diese keinen Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr von € 100.000. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen oder den Beweisantrag eines Beteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts unberücksichtigt lässt. Hinsichtlich der Vorgehensweise der Gerichte, ohne Einholung eines Gutachtens die Schadenshöhe zu schätzen, bestehten keine Bedenken.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Poker-Turnier mit 15-EUR-Startgeld ist kein Glücksspiel & Zuständigkeiten bei Pokerverboten - VG Trier, Urteil vom 3.02.2009, Az.: 1 K 592/08.TR

Poker-Turnier mit 15-EUR-Startgeld ist kein Glücksspiel iSd. Gesetzes. Es fehlt nach Einschätzung des Gerichts am glücksspielrechtlichen Merkmal des Einsatzes, wenn die Startgelder lediglich zur Deckung der anfallenden Kosten verwendet und die Hauptpreise durch Dritte gesponsert werden. Für eventuell nach der Gewerbeordnung in Betracht kommende Verbote solcher Turniere ist nicht das Land, sondern die kommunen zuständig.

Kein Computerbetrug bei Registrierung von Domains - OLG Karlsruhe, Beschluss vom vom 21.01.2009, Az.: 2 Ss 155/08

Die Registrierung von Domains über ein vollautomatisch ablaufendes Computerprogramm in dem Wissen, dass dies keine Bonitätsprüfung umfasst, bei einem Web-Hosting-Anbieter in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen stellt keinen Betrug, keinen Computerbetrug und auch keine Leistungserschleichung dar.

Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne - BVerfG, Beschluss vom 20.02.2009, Az.: 1 BvR 2266/04 und 1 BvR 2620/05

Ein gerichtliches Verbot von Werbekampagnen, die auf Vergleichen zum Holocaust aufbauen, ist zulässig. In der Leugnung der Judenverfolgung unter dem Nationalsozialismus ist eine schwere Persönlichkeitsverletzung auch der heute lebenden Juden zu erblicken.

Verbot der Internetwerbung für Sportwetten ist verfassungs- und europarechtlich unbedenklich - BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az.: 10 CS 08.2399

Das Verbot der Internetwerbung für Sportwetten ist verfassungs- und europarechtlich unbedenklich. Auf der Grundlage des Glückspielstaatsvertrages kann nur ein räumlich auf das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes beschränktes Werbeverbot ausgesprochen werden. Die gesetzliche Anordnung des Sofortvollzuges im Glücksspielstaatsvertrag ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar.

Pokerturnier mit Teilnahmegebühr i.H.v. € 15 und "Rebuy" nicht strafbar - AG Baden-Baden, Urteil vom 21.01.2008, Az.: 5 Cs 304 Js 3021/07 AK 310/07

Die Veranstaltung eines Pokerturniers in einer Gaststätte, bei der eine Teilnahmegebühr von 15,00 Euro erhoben wird und die Möglichkeit eines „Rebuy“ besteht, stellt keine strafbare Handlung gem. § 284 Abs. 1, Abs. 2 StGB dar.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel


 

Rechtsanwalt Michael Terhaag war einmal mehr live im ZDF bei der Volle(n) Kanne.
Top-Thema diesmal: "Der große PayPal-Bluff - unbegrenzter Käuferschutz unter der Lupe" 


Kommentar von Herrn Kollegen Terhaag zum Strafrahmen bei Steuerhinterziehung - hallo deutschland

 

 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels besprach im IT-Rechtsberater 04/2009 die Entscheidung des LG Freiburg, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 7 Ns 150 Js 4282/08 - AK 136/08 - Missbrauch eines Prepaid-Aufladeterminals sowie VG Hannover, Urteil vom 22.05.2008, Az.: 10 A 2412/07 - Keine ausreichende Rechtsgrundlage für Verbunddatei "Gewalttäter Sport"

  

 

Stellungnahme zur Hausdurchsuchung bei Verona Pooth bei Leute heute im ZDF

 
 






Interview mit Dr. Volker Herrmann in der aktuellen PC Praxis zu dem Beitrag „Kein Notebook vom eBay-Betrüger“ -  Wenn vermeidliche Schnäppchen zum Bumerang werden.

 
   
 
     
 

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