märz 2008
januar 2008
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
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allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Deutscher im All. Obama im Aufwind. Ur-Fortune Klaus Allofs bleibt bei Werder Bremen. Steuerrazzia bei Post-Chef Zumwinkel und offenbar nicht nur da.

Unserer monatlicher Newsletter gibt wie immer nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen wieder. Die absoluten Highlights haben wir ihnen wie immer unten angefügt. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die verbesserte  Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.

 
   
 

 

 

 
 

neues aus der Kanzlei

Zudem freuen wir uns, wieder von einigen Veröffentlichungen berichten zu können.

 

In der gerade frisch am Kiosk erschienen neuen Ausgabe des webselling-Magazins sind unsere Anwälte, wie gewohnt, wieder mit Beiträgen für Internet-Praktiker vertreten.

Rechtsanwalt Dr. Engels berichtet darin über die vom Justizministerium geplante neue Muster-Widerrufsbelehrung. Tipps und Tricks aus dem Markenrecht gibt Rechtsanwalt Dr. Herrmann in seinem Beitrag "Markenschutz für Ihr Business.

Auch das immer wieder aktuelle Thema Jugendschutz und AVS-Systeme kommt nicht zu kurz und Dr. Herrmann berichtet ausführlich in webselling über die neusten Entwicklungen rund um diesen Dauerbrenner im Netz.

 

 

 

 Kurzkommentare zum Hauptsacheverfahren "spickmich.de" vor dem LG Köln im Morgen- und Mittagsmagazin des ZDF am 30. Januar 2008

 

 

Internetrechtskolumne im Berliner Tagesspiegel diesmal zum Thema "Haftung für Dritte" zur Frage, ob man als Anschlussinhaber für das Verhalten anderer –etwa der Kinder oder anderer Mitbewohner– immer haftet.

 

In der regelmäßigen Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ging es um die Novellierung der Vorschriften des Urheberrechts und um die Kontrolle des Surfverhaltens am Arbeitsplatz.

 

 

Rechtsanwalt Michael Terhaag hatte zudem diverse Liveaufritte zum neuen Ebay-Bewertungssystem sowie zur Werbung und Gewährleistung in Annoncen und auf dem Trödelmarkt bei "daheim & unterwegs" im WDR-Fernsehen am 12. Februar 2008

 

 

 
 

 
   
 

 

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Domainbörse Sedo haftet nicht für "Parkverstöße" Dritter - Sedoparking und Markenverstöße

Bei über 9 Millionen geparkten Domains stellt sich schnell die Frage nach der Verantwortlichkeit des Seitenbetreibers Sedo für unzulässigerweise eingestellte Domains.
So hatte in einer gerade veröffentlichten Entscheidung eine Markenkammer des Landgerichts Düsseldorf darüber zu entscheiden, ob die Domainbörse für Markenverletzungen durch bei ihr geparkte Domains (mit-)verantwortlich ist.
 

Die häufigsten Abmahngründe im Internet

Abmahnungen sind das umstrittenste rechtliche Thema im Internet schlechthin. Um das Schreckgespenst Abmahnung ranken sich viele Gerüchte und Vorurteile. Was ist eigentlich eine Abmahnung und wie kann man seinem Internnetauftritt davor schützen?

spickmich.de schlägt weiter große Wellen - Rechtsanwalt Terhaag zum Thema im ZDF-Morgenmagazin

Nachdem das einstweilige Verfügungsverfahren nach den Entscheidungen des LG Köln vom 11. Juli 2007 und des OLG Köln vom 27. November 2007 verfahrensmäßig sein Ende gefunden hat, versucht es die klagende Lehrerin nun im Hauptsacheverfahren erneut. Rechtsanwalt Terhaag hierzu kurz vor Verkündung des ersten Hauptsacheurteils im ZDF-Morgenmagazin zu sehen.

"schmidt.de" - Oberlandesgericht Celle folgt Bundesgerichtshof

Fernsehsender Sat.1 darf zunächst die Domain „schmidt.de“ behalten – OLG Celle folgt dem BGH - Rechtssicherheit bei Treuhanddomains absehbar

Trödelmarkt, Kleinanzeigen und Internetversteigerungen - Rechtsawnalt Michael Terhaag live im WDR-Fernsehen Tages-Thema "daheim & unterwegs"

Herr Rechtsanwalt Terhaag war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte Magazin "daheim & unterwegs" WDR Fernsehen. Top-Thema der Sendung "Trödelmarkt, Ebay und Kleinanzeigen"

Arbeitnehmer by call – Headhunting durch Telefonanrufe am Arbeitsplatz

Häufig kommt es vor, dass Arbeitnehmer von Headhuntern am Arbeitsplatz angerufen werden und diesen ein Jobangebot gemacht wird. Der Bundesgerichtshof hat dem jetzt Grenzen gesetzt.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Verwechslungsgefahr zwischen "hapimag" und "Hapimag-Zweitmarkt" - LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2007, Az.: 2a O 137/07

Aufgrund der Verwechslungsgefahr zwischen der internationalen Marke "hapimag" und dem Begriff „Hapimag Zweitmarkt", darf der Begriff „Hapimag Zweitmarkt" im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im Bereich des Vertriebs von Zeitwohnrechen nicht (wie z. B. auf einem Briefkopf geschehen) genutzt werden.

Kein neuer Streitgegenstand bei Einführung einer weiteren Wort/Bildmarke in den Prozess - BGH, Beschluss vom 13.12.2007, Az. I ZR 6/05

Trägt die Inhaberin der Markenrechte "Kinder" in einem Markenrechtsstreit ausdrücklich vor, bislang lediglich eine Wort/Bildmarke in das Verfahren eingeführt zu haben und stützt sie das Begehren nunmehr auf eine weitere Wort-/Bildmarke, ergibt sich daraus nicht, dass die weitere Marke kraft Verkehrsgeltung als selbständiges Schutzrecht in den Rechtsstreit eingeführt werden soll. Die weitere Marke ist daher nicht als weiterer Streitgegenstand anzusehen.

Keine Haftung des Domain-Parking Betreibers für Markenrechtsverletzung durch Dritte - LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2007, Az.: 2a O 176/07

Der Betreiber des Sedo-Domain-Parking von Markeninhabern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Es wird hier lediglich eine Plattform zur Verfügung gestellt, auf welcher der jeweilige Domaininhaber die Domain zum Verkauf oder zur Bewerbung anbieten kann. Eine Haftung als Teilnehmer scheidet aus, da aufgrund unzumutbarer Prüfungspflichten auch bedingter Vorsatz nicht angenommen werden kann. Eine Haftung als Störer kommt erst ab Kenntniserlangung in Betracht und damit erst ab Erhalt des Abmahnschreibens.

 
   
 

 
 

[urheberrecht]

Abmahnschreiben darf veröffentlicht werden - OLG München, Beschluss vom 16.10.2007, Az.: 29 W 2325/07

Ein Abmahnschreiben eines Anwalts genießt nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht wird. Dies ist bei einfachen Schreiben nicht der Fall. Durch die Veröffentlichung des Schreibens wird der Anwalt nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder der Berufsausübungsfreiheit verletzt, wenn für die Veröffentlichung ein sachlicher Grund gegeben ist.

Anschlussinhaber haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen - LG Köln, Urteil vom 22.11.2006, Az.: 28 O 150/06

Der Anschlussinhaber haftet für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung. Unerheblich ist, ob die Urheberrechtsverletzungen von einem Minderjährigen des Haushalts und nicht vom Anschlussinhaber selbst begangen wurden.

Keine Haftung des Access-Providers - LG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 12 O 550/07

Access-Provider haften nicht für fremde und rechtswidrige Inhalte, die über seinen Zugang aufgerufen werden können. Es liegt kein Fall der Mitstörerhaftung vor, da der Access-Provider weder eine Verkehrspflicht verletzt noch es ihm rechtlich und tatsächlich möglich ist, die rechtswidrigen Handlungen auf der fremden Webseite zu unterbinden.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Wettbewerbswidriges Handeln des Headhunters bei erster Kontaktaufnahme - BGH, Urteil vom 22.11.2007, Az.: I ZR 183/04

Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten vorhält, geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig.

Unzulässigkeit eines Auskunftsanspruch via einstweiliger Verfügung - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.12.2007, Az.: 23 U 132/07

Ein Auskunftsanspruch mittels einstweiliger Verfügung ist grundsätzlich wegen Vorwegnahme der Haupsache unzulässig. Dies gilt auch für einen Anspruch auf Herausgabe von Daten.

IP-Sperre für Mitbewerber unzulässig - OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2007, Az.: 4 U 99/07

Ein Mitbewerber darf von dem Betreiber eines Online-Shops nicht durch Sperrung der IP-Adresse ausgeschlossen werden. Dem Mitbewerber muss es möglich sein, die Angebote seiner Konkurrenz auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. In Ausnahmefällen kann auch eine Sperrung der IP-Adresse gerechtfertigt sein, wenn sich der Mitbewerber nicht wie ein normaler Kunde verhält.

 
   
 

 

[allg internetrecht]
 

Sat. 1 muss "schmidt.de" nicht freigeben - OLG Celle, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 13 U 117/05

Der Sender Sat. 1 muss die Domain "schmidt.de" nicht freigeben, da keine Namensanmaßung vorliegt. Der Domainname wurde im Auftrag des Namensinhabers registriert. Hierfür bestand die Möglichkeit dies zu überprüfen, da die Homepage für den Namensinhaber genutzt wurde.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

EuGH-Vorlage zur Frage der Vereinbarkeit von Sportwettenrecht und EU-Recht - VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.01.2008, Az.: 12 A 102/06

Das Gericht legt dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vor, ob es mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, dass mit der Bekämpfung von Spielsuchtgefahren begründeten nationalen staatlichen Veranstaltungsmonopol auf Sportwetten und Lotterien entgegensteht, wenn in diesem Mitgliedstaat andere Glücksspiele mit erheblichem Suchtgefährdungspotenzial von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen und die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen zu Sportwetten- und Lotterien einerseits und anderen Glücksspielen andererseits auf der unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder und des Bundes beruhen.

Kein Eingriff in das Persönlichkeitsrechts des Anwalts durch ungeschwärztes Urteil im Internet - OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2007, Az.: 4 U 132/07

Wird auf einer Internetseite ein nicht anonymisiertes Urteil veröffentlicht, stellt dies kein schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Anwalts dar. Es liegt kein Fall von Bloßstellung oder Diffamierung vor. Betroffen ist allein das berufliche Umfeld.

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung - BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05

Grundsätzlich setzt ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung vorraus, dass bei mehrdeutigen Aussagen sich eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene zusätzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung aufdrängt. Eine Verurteilung zur Gegendarstellung darf daher nicht schon dann ermöglicht werden, wenn eine "nicht fern liegende Deutung" bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt ergibt.

 
   
 
     
 

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