EU-Domains: ADR-Schiedsverfahren laufen auf Hochtouren - Fehlentscheidungen der EURid werden überprüft

Die zweite Sunrise-Phase zur Registrierung der .eu-Domains ist am 7. April 2006 zu Ende gegangen. Wer jetzt noch Domains ergattern will, ist auf sein Glück in der für jedermann offenen Landrush-Phase angewiesen.
Die begehrtesten Domains dürften jedoch schon weg sein und für alle, die zu kurz gekommen sind oder ihre Wunschdomain nicht ergattern konnten, stellt sich die Frage, ob bei der Vergabe durch EURid bzw. der Prüfung durch Pricewaterhouse Coopers alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Hier hilft das ADR-Verfahren...

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Thema Sportwetten - Aber was für eine Enttäuschung... mögliche Folgen und Auswirkungen

Der Erste Senat  des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren „Sportwetten“ nunmehr sein Urteil verkündet.
Die aktuellen gesetzlichen Regelungen in Bayern sind zwar verfassungswidrig, aber bleiben in einer Übergangsregelung bis Ende 2007 in Kraft! Beim genaueren Hinsehen ist wohl zumindest zunächst eher eine deutliche Verschärfung der geltenden Regelungen als eine Art Liberalisierung zu konstatieren. Aber alles ist möglich!

Zum Start der offiziellen WM-Ticket "Tauschbörse"

Nachdem jetzt die offizielle Tauschbörse online gegangen ist, fragt sich der geneigte und noch an Tickets interessierte Fußballfan: "Was bringt mir das?". Die Antwort ist leider schnell gefunden. "Im Ergebnis wohl überhaupt nichts!"

Haftung von Meta-Suchmaschinen

Die Haftung für fremde Inhalte wird von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt - manchmal auch überdehnt. Erfolgreich konnte die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin vor dem KG Berlin berichtigt werden...

Abmahn-Serie wegen "Travel 24"

Vorsicht bei der Registrierung und Nutzung von Domains im Reise-Bereich. "Travel 24" klingt nach einem allgemeinen Begriff, ist aber (noch) als Wortmarke für Reiseleistungen eingetragen. Eine Leipziger Kanzlei verschickt Abmahnungen mit einem Gegenstandswert von 100.000 Euro. Solange das Löschungsverfahren gegen die Marke nicht positiv abgeschlossen ist, müssen deutsche Gerichte die Marke beachten und durchsetzen.

Neue Entwicklungen im Urheberrecht - Die Zukunft des Geistigen Eigentums und der Privatkopie

Dem deutschen Urheberrecht stehen wiederum große Änderungen bevor. Nicht nur die Schaffung von Korb 2, sondern auch die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie wirft ihre Schatten voraus. Der Beitrag zeigt, womit Urheber und Konsumenten in Zukunft zu rechnen haben.

Anlehnung an Boris Becker- AOL-Werbung auf Abi-Shirt von Art. 5 GG gedeckt- OLG Hamburg, Beschluss vom 5.01.2006, Az.: 5 W 1/06

Die Verwendung bekannter Marken auf sog. Abitur-T-Shirts in humorvoll-ironischer Weise kann je nach Art der konkreten Verwendung von der Kunstfreiheit gemäß Art.5 Abs. 3 GG gedeckt sein (vgl. auch BGH zur "Lila Postkarte").

Luxus-Parfüm gegen Graumarktimport - BGH, Urteil vom 23.02.2006, Az. I ZR 272/02 (Markenparfüm)

Der Inhaber der der Marken "Lancaster", "Nikos" und "Monteil" und Lizenznehmerin der Marken "Chopard", "Jil Sander", "Davidoff", "Boudoir" und "JOOP!" kann von einer Import-Parfümerie unter anderem verlangen, die unbefugte Einfuhr der ausschließlich für den außereuropäischen Markt bestimmten Parfüms in den europäischen Wirtschaftsraum zu unterlassen...

Werbeaussage "40 Jahre Garantie" ist irreführend - OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.10.05, Az.: 6 U 198/04

Die Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren durch zwei zum selben Konzern gehörende Unternehmen ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die klagenden Unternehmen in ihrer Stellung als Mitbewerber unterschiedlich betroffen sind, weshalb aus ihrer Sicht ein unterschiedlicher Verlauf der Verfahren nicht auszuschließen ist.
Die Werbung für ein Aluminiumdach mit der Aussage "40 Jahre Garantie" ist irreführend.

Gewährleistungsausschluss bei eBay - LG Osnabrück, Urteil vom 25.11.05,
Az.: 12 S 555/05

Durch die Verwendung des Begriffs "Privatverkauf" und der Formulierung "daher keine Garantie" kann ein vollständiger Gewährleistungsausschluss begründet werden. Der Verkäufer gibt zu erkennen, dass er für Mängel nicht wie ein Händler einstehen will.

Keine Haftung des Partnerprogrammanbieters für seinen Affiliate - LG Hamburg,
Urteil vom 03.08.2005. Az.: 315 O 296/05

§         Eine Haftung des Merchants für seinen Affiliate ist ausgeschlossen, wenn die Rechtsverletzung auf einer Website stattfindet, die nicht bei der Anmeldung in dem Partnerprogramm durch den Affiliate angegeben wurde. Der Merchant ist jedoch verpflichtet, bei Kenntniserlangung von Rechtsverletzungen alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verletzungen zu verhindern. Die Beweislast für die wirtschaftliche Zumutbarkeit obliegt dem Verletzten.

Diffamierende Aussagen, die einen Dritten in den Bereich rechten Gedankenguts rücken sind rechtswidrig - LG Frankfürt, Urteil vom 12.1.2006, Az.: 2-03 O 485/05

Diese Meinungsäußerung überschreitet die Grenze zur Schmähkritik, da sie einen tatsächlichen Bezugspunkt im Zusammenhang mit dem Bericht über die Veranstaltung in der Leipziger Universität, zumindest bezogen auf den Kläger, vermissen lässt und diesen ohne sachlichen Grund herabwürdigt. Dadurch wird der Kläger sowohl in seiner Ehre im Sinne des § 185 StGB als auch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzt.

Verletzung von Persönlichkeitsrecht, trotz Anonymisierungsversuch - LG Frankfurt,
Urteil vom 19.1.2006, Az.: 2-03 O 468/05

Unter Bildnissen im Sinne des § 22 KUG versteht man die Darstellung einer natürlichen Person in einer für Dritte erkennbaren Weise. Zumeist ergibt sich die Erkennbarkeit aus der Abbildung der Gesichtszüge. Es genügt aber auch, wenn der Abgebildete - mag auch sein Gesicht kaum oder gar nicht zu erkennen sein - durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist oder seine Person durch den beigegebenen Text oder durch den Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen erkannt werden kann