Dezember 2004
Oktober 2004

 

 

 

 

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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen ;-),
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute mit:

 

 

 

 

 

1. allgemeines

2. neues aus der Kanzlei

3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte

4. interessante Urteile

5. Impressum / Abmeldung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

allgemeines

 

So, im Rheinland hat die fünfte Jahreszeit begonnen und wir machen quasi wöchentlich mindestens eine Polonäse durch die Kanzlei...  :-)
Der BGH hat ein viel beachtetes Urteil zu Ebay gesprochen. Auch wenn dieses teilweise doch überschätzt wurde, meißelt es die bereits zuvor bestehende herrschende Meinung doch nunmehr höchstrichterlich in Stein. Die in diesem Zusammenanhang angedachten neuen Regelungen zum Thema Rücksendekosten im Fernabsatzgeschäft, halten wir für einen mehr als faulen Kompromiss, der das Problem nicht lösen wird.

Wir freuen uns auf die nasskalte Zeit, da man jetzt ohne schlechtes Gewissen viel Zeit im Internet und Büro verbringen kann. Aber zum Glück nicht muss ;-)

Der Newsletter enthält wie gewohnt nur ein paar Highlights der letzten Wochen, u.a. aus dem Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- und Internetrecht... Damit das gute Stück nicht noch länger wird, mussten wir also einiges Neues rausschmeißen. Benutzen Sie einfach die Suchfunktion unserer Site oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.
Bitte empfehlen Sie den Newsletter weiter und senden uns weiterhin Anregungen, Kritik oder Tipps zum Newsletter, damit wir ihn verbessern können. Schreiben Sie uns hierzu doch einfach eine E-Mail an newsletter@aufrecht.de.

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neues aus der Kanzlei

 


Herr Rechtsanwalt Mews kommentiert in der momentanen Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift „Multimedia & Recht“ ein aktuelles Berufungsurteil des Landgerichts Bonn. In der Anmerkung geht es um das Thema „Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)“.
Wir werden berichten, wie der Bundesgerichtshof die Revision entscheiden wird.
  

Am 23. November in Frankfurt und am 25 November in Bonn wird Frau Kollegin Ute Rossenhövel einen Vortrag zum aktuellen Urheberrecht halten - Titel der Veranstaltung ist: "Aktuelles Urheberrecht - Urheber bald rechtlos?- Auswirkungen und Hintergründe einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm".
 

 

Auch diesen Monat hat Herr Rechtsanwalt Terhaag dem Wissenschaftsmagazins von Sat 1 "Planetopia"  bei einem Beitrag beratend zur Seite stehen dürfen. Thema diesmal: Jugendschutz, AVS und die beschränkte Haftung von Suchmaschinen.  
Voraussichtlich diesen Sonntag sehen Sie den Kollegen hierzu in einer MAZ aus unserer Düsseldorfer Kanzlei.
 

Zudem wollen wir wieder ausbilden! Bewerbungen für 2005 sind von nun an herzlich willkommen...
 

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Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Glücksrecht VII: Neuigkeiten deutschen und europäischen Sportwettenrechts

Heute Abend will Bundestrainer Jürgen Klinsmann gegen die Löwen aus Kamerun mit der seit jeher jüngsten Abwehr auflaufen. So gibt es erfreulicherweise auch aus deutschen Gerichtssälen hinsichtlich aktuellen Sportwetten- und Glücksrechts wieder ordentlich frischen Wind...
Aktueller Beitrag unserer laufenden Serie zum Sporwetten- und Glücks(spiel)recht

Zum Schutz von Farbmarken - Teil 2 -

Sicher wussten Sie schon, dass "Magenta" bzw. "Magenta/Grau" als Farbmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen ist. Was die Deutsche Telekom AG kann, können Sie auch! Wie das geht, erfahren Sie hier... und was genau bei einer Farbmarke geschützt ist. 

BGH hält fest: Keine 'Versteigerungen' bei Ebay! Weit reichende Folgen...

Jetzt ist es amtlich. Der BGH hat Recht gesprochen und die wohl bereits zuvor herrschende Meinung wohl endgültig in Stein gemeißelt. Beim alltäglichen Ebaygeschäft handelt es sich nicht um klassische Versteigerungen im Rechtssinne.
Das hat weit reichende Folgen Käufer und Verkäufer...
 

Zum Schutz von Farben und Farbkombinationen als Marken

Sicher wussten Sie schon, dass "Magenta" bzw. "Magenta/Grau" als Farbmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen ist. Was die Deutsche Telekom AG kann, können Sie auch! Wie das geht, erfahren Sie hier... Was genau ist aber bei einer Farbmarke geschützt?

Goldbärchen gegen Katzenpfötchen

Eine Marke ist eine Marke ist eine Marke ... aber nur so lange, wie Sie sie nicht angreifbar machen... Was Sie tun können, um eine Schwächung Ihrer Marke zu vermeiden, zeigt dieser Beitrag anhand von "Webspace" und Yoghurt-Gums...
 

TV-Auftritt von Kollege Terhaag bei Planetopia, Sat1

Markenartikel-Schnäppchen sind bei eBay äußerst beliebt. Doch was in der 'Auktion' täuschend echt aussieht, entpuppt sich nicht selten als billige Fälschung...

BGH bestätigt Rechtsprechung zum Kreditkartenmissbrauch

Sind die Verschlüsselungssysteme der Banken sicher? Darf sich die Bank darauf berufen, oder muss sie in jedem Fall der Abbuchung mit der richtigen Geheimnummer nachweisen, dass der Karteninhaber die Nummer grob fahrlässig zusammen mit der Karte aufbewahrt hat? Über einen solchen Fall hatte der BGH nun zu entscheiden ...

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Interessante Urteile

 

[wettbewerbsR]

Keine Wettbewerbswidrigkeit bei "Die Internet-Sensation: Telefonieren zum Nulltarif!" - OLG Celle, Urteil vom 30. September 2004, AZ: 13 U 142/04 -

Bei einem verständigen Verbraucher kann davon ausgegangen werden, dass er bei dem Slogan - "Die Internet-Sensation: Telefonieren zum Nulltarif!" - nicht über den Preis des Angebots getäuscht wird und auch nicht vom herkömmlichen Telefonieren ausgeht.
 

 

Kostenerstattung bei Testkäufen - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. April 2004, Az.: 4 W 42/04 -

Der Markenverletzer muss die Kosten für einen Testkäufer dann nicht erstatten, wenn dieser nicht speziell gegen ihn, sondern allgemein eingesetzt wurde.
 

Mit einem kleinen Sternchen kommen die Kosten - BGH, Entscheidung vom 8. Juli 2004, AZ: I ZR142/02 -

Wird eine sonst kostenlose Leistung durch einen Anbieter kostenpflichtig angeboten, reicht ein Sternchenhinweis auf die Kostenpflicht nicht aus. Die Pflicht für einen Grundpreis ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht aus dem Verweis auf einen Aufpreis.
 

"Cartier" und ebay die Zweite - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. August 2004, Az.: 6 W 128/04

Bewirbt ein Unternehmer einen Artikel bei dem Internetauktionshaus ebay mit dem Text "im Cartier-Stil", so ist dies unzulässig. Weiter bestehen keine Bedenken gegen einen Gegenstandswert in Höhe von € 50000 bei einer entsprechenden Unterlassungserklärung, der sich nach dem Wert der verletzten Marke und der Gefährlichkeit der Verletzung errechnet.
 

LG Hannover: Gütesiegel

Die Vergabe eines lizenzierten "Gütesiegels" oder eines "Gütezeichens" für den korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten durch eine eine nichtneutrale Stelle im Internet ist wegen der Verwechslungsgefahr mit objektiven Gütesiegeln (etwa des RAL) wettbewerbswidrig.

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[markenR]

"Réserve" ist kein Deutscher Wein - OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. September 2004, AZ: 7 A 10692/04.OVG

Deutsche Weine dürfen nicht die Bezeichnung "Réserve" und "Grande Réserve" tragen, da dies traditionelle Begriffe sind, die ausschließlich Weinen aus Spanien, Griechenland, Italien und Portugal vorbehalten bleiben. Auch nachahmende Begriffe, wie "Reserve" oder " Privat-Reserve" verstoßen gegen das europäische Bezeichnungsrecht.

auto motor und sport geht nicht mehr "OFF ROAD" - Hanseatisches OLG, Urteil vom 12. August 2004, AZ: 5 U 128/03

Das Sonderheft der Zeitschrift auto, motor und sport darf nicht mehr mit dem Zusatz "Off-Road" erscheinen. Hinsichtlich des Zeitschriftentitels "Off-Road" besteht Verwechslungsgefahr. Leser werden eher auf sich am übereinstimmenden Bestandteil "Off-Road" orientieren und nicht an dem Titel "auto, motor und sport".
 

Verletzung einer Farbmarke,- BGH, Urteil vom 4. September 2003, AZ: I ZR 23/01

Bei einer Farbmarke kann eine Markenidentität nur bei völliger Farbidentität angenommen werden.
Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke kann durch die Verwendung der Farbe in einer Werbeanzeige nur dann verletzt werden, wenn der Verkehr darin auch unter Berücksichtigung der sonstigen Elemente der Anzeige einen Herkunftshinweis sieht.
Je höher der durch Benutzung erworbene Grad der Kennzeichnungskraft der Farbmarke ist, um so eher wird die Verwendung der Farbe in einer Anzeige als Herkunftshinweis verstanden und ihr auch eine selbständig kennzeichnende Funktion beigemessen werden.

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[allg. internetR]
 

"Sofort-Kauf"-Option ist bei ebay ein verbindliches Angebot - AG Moers, Urteil vom 11. Februar 2004, AZ: 532 C 109/03 -

Aus den ebay-Geschäftsbedingungen geht hervor, dass es sich bei Option "SofortKauf" um ein verbindliches Angebot handelt. Stellt ein Anbietender auf diese Weise einen PKW-Anhänger für einen Euro ein, so steht einem wirksamen Kaufvertrag nichts entgegen.
 

Kein Unterlassungsanspruch gegen Inhaber einer Homepage - Hanseatisches OLG, Urteil vom 2. September 2004, AZ: 5 W 106/04 -

In einer Linkliste zu fremden Sites führt ein Sitebetreiber auch eine Firma auf, die mit dem Angreifer möglicherweise verwechslungsfähig ist. Während der "Gelinkte" unmittelbar markenrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt sein dürfte, ist dies beim Site-Betreiber zumindest fraglich. Das OLG Hamburg verneint eine Störerhaftung - allerdings mit einer etwas fragwürdigen Argumentation: Eine Förderung des Wettbewerbs des Verletzers soll deshalb nicht gegeben sein, weil die Suchmaschinen die Seite des Betreibers ja nur zufällig finden würden...

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[delikt- / strafR]

 

Kunstfreiheit gegen Schadensersatz nach Beitrag bei "Wie bitte?!" - BVerfG, Entscheidung vom 6. September 2004, AZ: 1 BvR 1279/00 -

Ein Problem der alten "Wie-Bitte?"-Sendung, aber auch von Stefan Raab & Co.: Bei einem Beitrag wird aufgrund der Aussage einer einzigen Person ein Unternehmen angegriffen, der Sachverhalt in "satirischer" Weise im Fernsehen abgehandelt. Wird die Redaktion dann wegen Schmähkritik zu Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt, ist - wie in diesem Fall - eine Verfassungsbeschwerde nicht erfolgreich. Die Verfassungsrichter sahen den Bereich der Kunstfreiheit und Pressefreiheit gar nicht als berührt an. 

Eine gute Recherche der Journalisten bleibt also das A & O der erfolgreichen Rechtsverteidigung...

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[sonstigesR]

 

Widerruf von Mobilfunkverträgen, - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004, AZ: III ZR 380/03

Ein Vertrag, für den die Regeln über den Fernabsatz und insbesondere das einem Verbraucher einzuräumende Rücktritts- und Widerrufsrecht gelten, liegt auch dann vor, wenn ein Bote eingesetzt wird, der keinerlei Erklärungen zum Inhalt des Vertrags machen kann. So ist es auch, wenn bei einem Vertragsschluss die Deutsche Post im Wege des Postident-2-Verfahrens einbezogen wird.

 

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[internationales]

 

Recht am eigenen Bild / Caroline gegen Deutschland, - EGMR, Urteil vom 24. Juni 2004, AZ: 59320/00

Wieweit müssen Personen des öffentlichen Lebens es dulden, dass Bilder aus ihrem Privatleben veröffentlicht werden? Eine derjenigen, die sich sowohl viel im öffentlichen Bereich bewegen als auch häufig gegen die Veröffentlichung vorgehen, hat hier gegen in Deutschland ergangene Urteile Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Sie hatte in den Instanzen ihre Klage gegen Bilder beim Shoppen und Fotos ihrer Kinder verloren - zu Unrecht, wie der Gerichtshof meint...

 

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[urheberR]

 

kein Vergütungsanspruch für Konzeptionserstellung - BGH, Urteil vom 8. Juni 2004, Aktenzeichen X ZR 211/02 -

Dieses Urteil befasst sich mit einem bei Webdesigner, Werbeagentur, Grafiker und ähnlichen Berufen häufig auftretenden Problem: Der Kunde kommt mit einem Großprojekt, erste Arbeiten werden getätigt, häufig schon umfangreiche Entwürfe und Konzepte erstellt - ein Vertrag aber nicht unterzeichnet, der Auftrag später "storniert" bzw. "nicht erteilt. Und dann streiten die Parteien um das Honorar für die vorgeleisteten Arbeiten...

 

Werkcharakter bei einzelnen Text-Passagen - Hanseatisches OLG, Urteil vom 31. März 2004, AZ: 5 U 144/03

Weisen wiedergegebene Passagen aus einem wissenschaftlichem Werk selbst und für sich einzeln betrachtet derartige gestalterische Eigenarten auf, so unterfällt deren Wiedergabe durchaus geltenden dem Urhebergesetz.

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