November 2004

 

 

 

 

 

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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen ;-),
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute mit:

 

 

 

 

 

1. allgemeines

2. neues aus der Kanzlei

3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte

4. interessante Urteile

5. Impressum / Abmeldung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

allgemeines

 

Weihnachtszeit, Freudenzeit... Bislang konnten wir weitgehend der Versuchung widerstehen, ständig den Düsseldorfer Weihnachtsmarkt auf den ordnungsgemäßen Glühweinausschank zu überprüfen. Aber was nicht ist... ;-)

Zudem nutzen wir an dieser Stelle die Gelegenheit, uns für ein super 2004 bei Ihnen zu bedanken. Wir wünschen Ihnen eine wunderschöne Weihnachtszeit und einen gelungenen Übergang in ein schönes  und erfolgreiches neues Jahr.

Der Newsletter enthält -wie gewohnt- nur ein paar Highlights der letzten Wochen, u.a. aus dem Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- und Internetrecht... Damit das gute Stück nicht noch länger wird, mussten wir also einiges Neues rausschmeißen. Benutzen Sie einfach die Suchfunktion unserer Site oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.
Bitte empfehlen Sie den Newsletter weiter und senden uns weiterhin Anregungen, Kritik oder Tipps zum Newsletter, damit wir ihn verbessern können. Schreiben Sie uns hierzu doch einfach eine E-Mail an newsletter@aufrecht.de.

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neues aus der Kanzlei

 

 


Natürlich hat sich unsere Kanzlei auch dieses Jahr wieder nicht nehmen lassen, unter dem Deckmäntelchen einer Weihnachtsveranstaltung in erster Linie sich selbst tüchtig zu feiern.
Für die Neugierigen und die, die  gern ein bisschen mehr über unser Team wissen möchten, haben wir einige der Eindrücke in ein paar Bildern festgehalten....




In der aktuellen Ausgabe des Magazin für Sponsoring und Sportbusiness "Sponsors" gibt  unser Herr Kollege
Rechtsanwalt Terhaag Auskunft zur aktuellen Lage rund um's Thema Sportwetten und deren Bewerbung im Internet und  in deutschen Sportstadien. 
 
 

apo-online

Auch in der sonstigen Fachpresse waren wir wieder einmal vertreten. Herr Rechtsanwalt Dr. Herrmann nimmt in der neuesten Print-Ausgabe der apo-online.de zu aktuellen Fragen rund um die Versandregeln im Fernsabsatzrecht Stellung.


Gerade bei den Versandkosten tut sich derzeit wieder einiges, nachdem am 8. Dezember 2004 diverse Gesetzesänderungen in Kraft getreten sind (mehr dazu auch hier).

 

 

 

[ wdr.de ]
Das Thema "Stalking" rückt immer mehr in den Blickpunkt der Gesellschaft.
Während viele Opfern vor wenigen Monaten noch oft selbst als "spinnert" abgetan wurden, hat sich inzwischen sowohl die Anzahl als auch die Art der Angriffe offensichtlich so gesteigert, dass auch die Medien dieses Problem zur Kenntnis nehmen. Unsere Kollegin Rossenhövel, die sich mit Cyberstalking schon seit 1999 auseinandersetzt, wurde zu ihren Erfahrungen für den Westdeutschen Rundfunk interviewt.

 

 

Vielleicht haben es einige von Ihnen gesehen, am 28. November war unser Kollege Herr Rechtsanwalt Terhaag im Wissenschaftsmagazins von Sat 1 "Planetopia" 
Thema: Jugendschutz, Altersverifikationssysteme und die Haftung von Suchmaschinen. Hier können Sie sich noch einmal einen Eindruck verschaffen.
 

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Beiträge und aktuelle Entwicklungen

 

Patentschutz für Softwarelösung

Erneut wurde ein Versuch gestartet, auch in Deutschland eine Software als Patent anzumelden. Während das USPTO in diesem Bereich scheinbar großzügiger ist, scheitern hierzulande eine Vielzahl von Patentanmeldungen für Software. Hintergrund ist in der Regel die Tatsache...
 

 

Versandkosten werden neu geregelt. Entlastung für Internet-Händler in Sicht.

Bundestag und Bundesrat haben sich auf eine Neuregelung des Fernabsatzrechtes geeinigt. Neues gibt es dabei vor allem bei den Versandkosten. Viele Internet-Shops haben mit einer großen Anzahl an Rücksendungen zu kämpfen. Nach Pressberichten beträgt die Rücksendequote im Durchschnitt ca. 34 %, wobei allein 10 % der Kunden für 40 % der Rücksendekosten verantwortlich sein sollen.
 

 

Ebay Käufe können widerrufen werden. Ein BGH Urteil und seine überraschenden Folgen.

Das Ebay-Urteil des BGH, das Anfang November 2004 für Schlagzeilen sorgte, führt zu teilweise sehr weit reichenden Konsequenzen. Die Käufer können sich freuen. Wer mit seinem Kauf, aus welchen Gründen auch immer, nicht zufrieden ist, kann in vielen Fällen den Vertrag widerrufen und erhält sein Geld zurück. Je nach Einzelfall geht dies bis zu einem halben Jahr nach dem Kauf.
 

 

Rechtsanwalt Michael Terhaag wieder im Magazin Planetopia bei Sat1

WTRP im TV: Einmal mehr war unsere Kanzlei  vertreten im Wissenschaftsmagazin  PLANETOPIA  in Sat 1. Thema diesmal ist die Frage nach einer möglichen Verantwortung deutscher Suchmaschinen(betreiber) für Verstöße gegen Kinder- und Jugendschutz.
 

 

Neues BGH-Urteil zu Gattungsbegriffen: weltonline.de

Zum Urteil des BGH vom 2. Dezember 2004, I ZR 207/01 (weltonline.de): Clever gemacht, könnte man meinen. Bereits einmal unterlag der Beklagte im Streit um die Domain welt-online.de, da registrierte er...
 

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Interessante Urteile

 

[wettbewerbsR]

 

Abmahnung oder bloße Anfrage? - LG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2002, AZ: 4a O 224/01

Die Beklagte verstößt gegen die guten wettbewerblichen Sitten (§ 1 UWG), wenn sie gegenüber Geschäftspartnern der Klägerin pauschal behauptet, sie - die Beklagte - habe die Klägerin aus Gründen der Patentverletzung durch die Maschine F 40" in Anspruch genommen und die bei dem Empfänger dieser Erklärung aufgestellte Maschine F 40" verletze ebenfalls ihre Patente. Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei dem entsprechenden Schreiben vom 9. März 2001 nicht um eine bloße Berechtigungsanfrage.
 

 

Oddset-Werbung _nicht_ wettbewerbswidrig - Hanseatisches OLG, Urteil vom 12. August 2004, AZ: 5 U 58/03

Der Beklagte verhält sich nicht wettbewerbswidrig, wenn er die ihm möglicherweise formell nicht wirksam erlaubte Tätigkeit nun auch ausübt und diese so lange fortsetzt, bis die vielfältige und hoch streitige juristische Auseinandersetzung um die Sportwetten mit höchstrichterlichen Urteilen abschließend geklärt ist.
 

 

In Österreich erlaubtes Glückspiel in Deutschland wettbewerbswidrig - Hanseatisches OLG, Urteil vom 19. August 2004, AZ: 5 U 32/04

In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen zwei Wettbewerbern, die Veranstalter von Glücksspielen in Deutschland sind, hat das Gericht über die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens der Antragsgegnerin zu entscheiden. Ein Veranstalter in Deutschland, der nur eine für Österreich geltende Befugnis zum Betreiben von Glücksspielen besitzt, kann zur Unterlassung verurteilt werden. Festzustellen, ob die Vorschriften europarechtlich unbedenklich sind, bleibt dem verwaltungsrechtlichen und/oder strafrechtlichen Verfahren vorbehalten.
 

"Fettfreie" Werbung, - LG Kleve, Urteil vom 5. November 2004, AZ: 8 O 69/04

Die Werbung mit dem Aufdruck "ohne Fett" für Süßwaren aus Fruchtgummi wie z.B. Yoghurt-Gums ist nicht irreführend. Die Entscheidung ist insofern lesenswert, als das Gericht sorgfältig auf die unterschiedlichen angesprochenen Verkehrskreise und ihre Auffassungsgabe eingeht - von den Erfahrungen der Kammer selbst bis hin zu Kindern ab 6 Jahren.
 

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[markenR]
 

 

Buchtitel "Was Biotronic alles kann" kein Verstoß gegen Markenrechte - Hanseatisches OLG, Urteil vom 22. April 2004 , AZ: 3 U 115/03 -

Der Buchtitel dient nach Ansicht des Verkehrs lediglich zur Unterscheidung des Buches von anderen Werken. Darüber hinaus beschreibt er kurz den Inhalt des Werkes und ordnet nicht das Buch einer bestimmten Herkunftsstätte zu.

Verstoß gegen Markenrecht durch "AIDOL" als Meta-Tag - Hanseatisches OLG, Urteil vom 6. Mai 2004 , AZ: 3 U 34/02 -

Für eine markenrechtliche Benutzung der Bezeichnung "AIDOL" als Meta-Tag oder in der gleichen Schriftfarbe wie der Hintergrund, ist es unerheblich, ob der Nutzer der Internetseite dies  lesen kann oder nicht.

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[allg. internetR]
 

 

eBay muss Identitätsklau unterbinden - AG Potsdam, Urteil und Beschluss vom 3. Dezember 2004, AZ: 22 C 225/04 -

Dem Internetauktionshaus eBay wurde es als "mittelbarem Störer" verboten, unter Namen und Anschrift des Klägers andere Teilnehmer als ihn selbst zum Handel auf eBay zuzulassen! Es war in der Vergangenheit zu mehreren Fällen des Identitätsklaus gekommen, indem jemand anderes unter dem Namen des Klägers Geschäfte bei eBay abschloss...

Die eBay-Betreiber haben durch die Schaffung ihrer Handelsplattform eine Gefahrenquelle geöffnet haben, die einen Identitätsdiebstahl relativ einfach ermöglicht.
 

 

ebay AGB Wirkung nur zwischen ebay und Kunden - LG Osnabrück, Beschluss vom 17. September 2004, AZ: 12 S 573/04 -

Die AGB von ebay entfalten nur zwischen dem Plattform-Anbieter und seinen Kunden, nicht aber im Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer Wirksamkeit.

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[sonstigesR]

 

VG Minden, Beschluss vom 12. November 2004, AZ: 3 L 804/04 - Vermittlung von Sportwetten nach Österreich nicht unzulässig

Die staatlichen Lotteriegesellschaften betreiben im gesamten Bundesgebiet in Sportstätten und Medien eine breit angelegte Werbung zur Teilnahme an Oddset- Sportwetten, um mit den Einnahmen kostenintensive öffentliche Vorhaben und Veranstaltungen, u.a. die Fußballweltmeisterschaft 2006, zu finanzieren oder zu unterstützen und Haushaltsdefizite auszugleichen...  
 

VG Aachen, Beschluss vom 12. November 2004, AZ: 3 L 17/04 - Privates Interesse überwiegt bei Vermittlung von Sportwetten vor öffentlichem Interesse an sofortiger Vollziehung

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22. Dezember 2003 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Dezember 2003 wird wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen Zwangsgeldandrohung angeordnet...

 

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[internationales]

 

dreidimensionale Marke, - Europäischer Gerichtshof EuGH, Urteil vom 24. November 2004, AZ: T-393/02 -
 

In diesem Fall zeigt sich einmal mehr, dass ein langer Atem und Geldaufwand sich lohnen kann. Die Eintragung einer dreidimensionalen Marke, hier einer durchsichtigen Plastikflasche mit weißem Verschluss, für Seifen und Reinigungsmittel, wurde vom Erstprüfer des Harmonisierungsamtes ebenso zurückgewiesen wie im anschließenden Beschwerdeverfahren. Der Europäische Gerichtshof nun findet in dritter Instanz die Flasche auch für Reinigungsmittel und Seifen originell genug, um sie eintragen zu lassen. Da die Antragstellerin auch noch die Auferlegung der Kosten beantragt hat, kann sie wenigstens einen Teil der ihr seit 1999 entstandenen Gebühren und Honorare vom OAMI zurückfordern.

 

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[urheberR]

"Man spricht deutsh", - BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004, AZ: I ZR 49/03 -
Die Vorschrift des § 137h Abs. 2 UrhG ist auf Koproduktionsverträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, unabhängig davon anwendbar, ob es sich um einen nationalen oder einen internationalen Koproduktionsvertrag handelt.

Zur Auslegung des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.9.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk- und Kabelweiterverbreitung.

 

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