September 2004
Juli 2004

 

 

 

 

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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen ;-),

liebe Mandantschaft,

Neustes aus dem Hause aufrecht.de, heute mit:

 

 

 

 

 

 

 

1. Allgemeines und Neuigkeiten der Kanzlei
2. N
ewsticker
3. Aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. Neu eingestellte Gesetze
5. Interessante Urteile
6. Impressum / Abmeldung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeines

 

Endlich ist er da der Sommer... Trotz Ferienzeit haben wir natürlich keine Mühen gescheut, Ihnen eine frische Brise in Form unseres beliebten aufrecht-Newsletters zukommen zu lassen. Wir freuen uns weiterhin über jede Ihrer Anregungen, sonstige Reaktionen oder gar weitere virtuelle Urlaubsgrüße! Schreiben Sie uns hierzu einfach eine E-Mail an newsletter@aufrecht.de.
 

Wir gratulieren Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Mews zur Lehrbeauftragung an der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven. Herr Kollege Mews wird angehende Medienwirte in dem Bereich Medienrecht und allen damit zusammenhängender Gebiete wie Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- und Presserecht ausbilden.
 

Zudem können wir berichten, in unserer Urteilsdatenbank die magische Grenze von über tausend Urteilen im Volltext (!) mittlerweile genommen zu haben. So etabliert sich aufrecht.de zu dem rechtlichen Nachschlagewerk der neuen Medien, Marken und des gewerblichen Rechtsschutzes. Dies insbesondere wegen der aktuellen Beiträge und Gesetze. Wir freuen uns über die steigenden Besucherzahlen.
 

Wie immer finden Sie weitere Informationen und Urteile aus unserem Schwerpunktbereich auf unserer Website. Bitte benutzen Sie die Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Ihnen eine Information fehlt.
 

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Newsticker

 

Und es geht doch: Domainpfändung auch von .net-Domains!

Lange umstritten, wenn auch inzwischen wohl von der Mehrzahl der Gerichte akzeptiert ist die Möglichkeit, bei titulierten Forderungen auch in Domains zu vollstrecken. Dazu hat Herr Kollege Dr. Herrmann sowohl eine lesenswerte Dissertation als auch einen kurzen (und allgemein-verständlichen ;-) Beitrag verfasst. So sind sich u.a. das AG Berleburg, das LG Düsseldorf und das LG Essen einig, dass .de-Domains pfändbar sind.

Wir haben inzwischen auch die Pfändung einer .net-Domain erreicht. Der Beschluss wurde dem Schuldner und wohl auch bereits dem deutschen Registrar zugestellt. Gleichzeitig sprach das Gericht die Überweisung der Domain aus - damit dürfte die Gläubigerin alsbald über die Domain verfügen können... Den Volltext des Beschlusses finden Sie demnächst in unserer Datenbank.

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Beiträge und aktuelle Entwicklungen

 

Unlauterer Wettbewerb neu geregelt - Das neue UWG

Es war eine der ersten Amtshandlungen des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler. Die Reform des UWG wurde gerade noch rechtzeitig Anfang Juli ausgefertigt und konnte zum 8. Juli 2004 in Kraft treten. Nach dem Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung erfährt das Wettbewerbsrecht damit erneut so manche Änderung, die wir hier kurz beleuchten wollen...
 

 

Kein Geld für die Erstellung eines Marketingkonzepts!

Ein Grund zum Jubeln für jedes Unternehmen: Der Kunde kündigt den Auftrag zum umfangreichen Großprojekt an. Über Vorbesprechungen, erste Entwürfe, Konzept- und Kostenvoranschläge und dem Focus auf die eigentliche Arbeit vergisst man die schriftliche Beauftragung ... bis es zu spät ist.
 

 

Schlappe für Amazon & Co.

Wie gewinnt man Neukunden und bindet Kunden an sich? Amazon und andere Online-Buchhändler machen es vor: mit Start-Gutschein und Meilen-Sammeln. Was aber für andere Online-Shops wie die von Schlecker, Tchibo, Quelle usw. richtig ist,...
 

 

Finger weg von den olympischen Ringen!
 

Aus aktuellem Anlass des anstehenden olympischen Sommerspielen in Athen möchten wir kurz darauf hinweisen, dass am 7. April 2004 das Gesetz zum Schutze des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) in Kraft getreten ist.
 

 

Mit freundschaftlicher Empfehlung - Ihre Wettbewerbszentrale

So unterschiedlich Websites auch sind, haben sie doch häufig gewisse Gemeinsamkeiten. Neben vom Gesetz geforderten Standardangaben (zum Beispiel Impressum etc.) setzen viele auch gleiche Werbemittel ein. Hierzu gehört eine „Freundschafts-Werbung“, mit der ein User einem seiner Bekannten eine Mail mit einem Hinweis auf das Angebot senden kann. Dies wird meistens dergestalt ausgeführt, dass der (tatsächliche oder angebliche) User eine Mail mit vorgefertigtem Werbetext versenden kann. Die Empfängeradresse ist dabei in der Regel ebenso frei wählbar wie die Absenderadresse. In der Praxis bedeutet ...
 

 

Glücksrecht VI: Frische Brötchen aus dem deutschen Sportwettenrecht

Die EM ist vorbei. Griechenland und Rehagel sind Europameister. In Deutschland geht nicht nur die Diskussion um den neuen Fußball-Bundestrainer, sondern insbesondere auch um die rechtliche Einordnung und Zulässigkeit von Sportwetten im Internet weiter...
 


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Neue und neueingestellte  Gesetze

 

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Das neue Telekommunikations-Gesetz (TKG 2004) wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2004 I, 958) verkündet und ist in wesentlichen Teilen am 26. Juni 2004 in Kraft treten.

 

 

Kunsturhebergesetz (KunstUrhG)

vom 9. Januar 1907 in Textfassung mit Geltung seit dem 1. Januar 1975.  Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 § 31 G v. 16. 2.2001, BGBl. I 266.

 

 

Buchpreisbindungsgesetz

Das Gesetz dient dem Schutz des Kulturgutes Buch. Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Endabnehmer sichert den Erhalt eines breiten Buchangebots. Das Gesetz gewährleistet zugleich ...

 

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Interessante Urteile

 

[markenR]

 

Markenrechtlicher Schutz bei Metatags - LG München I, Urteil vom 24. Juni 2004, AZ: 17HK 0 10389/04
 

Das Wort "Impuls" ist im Zusammenhang mit Versicherungsdienstleistungen und -vergleichen kennzeichnungskräftig.

Bei einer Verwendung im Quelltext einer so genannten Brücken- oder Weiterleitungsseite im Internet, die mit potentiellen Suchbegriffen per Autodirect-Befehl die frisch gefangenen Internetuser direkt zu einer ganz anderen URL weiterleiten, wendet das Gericht die bisherige Metatag-Rechtsprechung an.

Die Kammer kommt zum Ergebnis, dass die Benutzung einer fremden Marke bzw. geschäftlichen Bezeichnung als Meta-Tag in den Quellcodes von Websites eine rechtsverletzende  Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG darstellt.

 

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2003, AZ: 2 a O 230/00, - Beginn des Titelschutzes für Computersoftware
 

Der Schutz des Namens eines Computerprogramms kann nicht bereits mit der Vorstellung eines "Grob-Konzepts" beginnen. Es bedarf dazu echter Vertriebshandlungen.

 

"holzmann-Bauberatung.de" der jüngere darf seinen Namen benutzen - Hanseastisches OLG, Urteil vom 25. September 2003, AZ.: 5 U 178/02
 

Um Verwechselungen zwischen Gleichnamigen im Internet zu vermeiden darf der jüngere Namensträger seinen Namen benutzen, solange er im Rahmen des Zumutbaren alles erforderliche und geeignete tut.

 

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[wettbewerbsR]

 

Weltführer ist Spitzenstellung, - KG Berlin, Entscheidung vom 4. Juni 2004, AZ: 5 W 76/04

Wer mit der Alleinstellung bzw. Spitzenstellung als "Weltmarktführer" in einer bestimmten Technologie wirbt, muss auch nachweisen können, dass er sich als solcher bezeichnen darf. Ein Weltmarktführer hat sich als besonders kompetentes und leistungsfähiges Unternehmen am Markt im Leistungswettbewerb durchgesetzt.

 

 

"es lebe Billig..."- Werbung von Makro Markt nicht irreführend - Hanseastisches OLG in Bremen, Urteil vom 6. Mai 2004, AZ.: 2 U 106/03 -


Makro Markt beansprucht mit seinem Werbeslogan:

 

„Hallo Leute . . . Es lebe billig. Billiger als Makro Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem
. . . zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte Tiefpreisgarantie . . .“

nicht die alleinige Spitzenposition, sondern reiht sich lediglich in die Gruppe anderer preisgünstiger Anbieter ein. Die Kunden werden sogar zum Preisvergleich animiert. Es liegt daher keine irreführende Werbung im Sinne des § 3 UWG vor.

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[allg. internetR]

 

TLD ".ag" nur für gleichnamige Aktiengesellschaften zulässig - Hanseatisches Ober-landesgericht, Urteil vom 16. Juni 2004, AZ: 5 U 162/03 -
 

Die TLD ".ag" darf nur noch von gleichnamigen Aktiengesellschaften gebraucht werden. ".ag" ist dazu geeignet im Rechtsverkehr den Eindruck zu erwecken es handele sich um eine Aktiengesellschaft.

 

 

Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay - AG Koblenz, Urteil vom 2. April 2004, AZ: 142 C 330/04

 

Das Bewertungsforum bei dem Internetauktionshaus eBay ist ein Meinungsforum. Bewertungen die die subjektive Meinung eines Käufers wiedergeben sind zulässig, solange keine Schmähkritik geübt wird. Dies geht auch mit den AGB des Auktionshauses einher. Rät ein Käufer von weiteren Käufen bei einem Verkäufer ab ist dies zulässig, wenn darin keine Diffamierung enthalten ist.

 

 

Amazon-Gutscheine unzulässig, - OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Juni 2004, AZ: 11 U (Kart) 2/04, 11 U (Kart) 15/04 -
 

Der Kampf zwischen den Online-Buchhändlern und mit traditionellen Buchhandlungen geht weiter. Der gewerbsmäßige Verkauf von Büchern an Letztabnehmer unterliegt regelmäßig dem Buchpreisbindungsgesetz - dieses schränkt die Möglichkeit, Rabatte zu erteilen, ein. Ein solcher Rabatt, so die Frankfurter Richter, kann auch indirekt durch die Gewährung von Prämienmeilen oder das Aushändigen von Gutscheinen gegeben werden. Beides verstößt gegen die geltenden Gesetze und ist unzulässig.

 

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[urheberR]

 

Quellcode oder nicht? BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003, AZ: X ZR 129/01

 

Ist der Quellcode mit geschuldet oder nicht?
In diesem Verfahren wurden verschiedene Zeugen gehört und Sachverständige beauftragt... letztlich hält der BGH fest, dass die Verpflichtung eines Programmierers, der ein Datenverarbeitungsprogramm erstellen sollte, auch den Quellcode des Programms zu überlassen, mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. Für die Auslegung der mündlichen oder schriftlichen Regelungen sind die Höhe des vereinbarten Werklohns und die Vermarktungsrechte sowie die Verarbeitungs- und Veränderungsrechte heranzuziehen.

 

 

GPL - Open Source, - LG München I, Urteil vom 19. Mai 2004, AZ: 21 O 6123/04 -

 

Die Lizenzbedingungen zur Nutzung freier Software, die allgemein unter dem Namen "GNU General Public License (GPL)" bekannt sind, stellen nach Ansicht des LG München im Wesentlichen wirksame allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Wer Software programmiert und vertreibt, und dabei freie Software verwendet, die unter die GNU General Public License gestellt wurde, ist deshalb verpflichtet, entsprechend den Lizenzbedingungen der GNU General Public License, Version 2 (GPL) dabei zugleich auf die Lizenzierung unter der GPL hinzuweisen, den Lizenztext der GPL beizufügen und den Sourcecode der Software "netfilter/iptables" lizenzgebührenfrei zugänglich zu machen.

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[sonstigesR]

 

kein Vergütungsanspruch für Konzeptionserstellung - BGH, Urteil vom 8. Juni 2004, Aktenzeichen X ZR 211/02 -

Dieses Urteil befasst sich mit einem bei Webdesigner, Werbeagentur, Grafiker und ähnlichen Berufen häufig auftretenden Problem: Der Kunde kommt mit einem Großprojekt, erste Arbeiten werden getätigt, häufig schon umfangreiche Entwürfe und Konzepte erstellt - ein Vertrag aber nicht unterzeichnet, der Auftrag später "storniert" bzw. "nicht erteilt. Und dann streiten die Parteien um das Honorar für die vorgeleisteten Arbeiten.
In diesem Fall entscheidet der BGH zu Gunsten des "Nicht-Kunden" und weist die Zahlungsklage ab. Die Agentur konnte weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Vereinbarung über die Vergütung nachweisen. Zudem hatte das Berufungsgericht Zweifel daran, dass die bereits geleisteten Konzeptionserstellung im Allgemeinen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war.

 

 

Vermittlung von Sportwetten an ein österreichisches Unternehmen kein Verstoß gegen 1 UWG, - LG Karlsruhe, Urteil vom 21. Januar 2004, AZ: 14 O 3/04

Ein Wettbüro für Pferderennen hat keinen Anspruch auf Unterlassung gemäß § 1 UWG gegen ein konkurrierendes Unternehmen, dass zusätzlich noch andere Sportwetten an ein ausländisches Sportunternehmen (Österreich) vermittelt. Dies gebiete die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs (Art. 49 EG) und geht aus der Gambelli Entscheidung des EuGH hervor.

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[telekommunikationsR]

 

Trennungspflicht nach einer Stunde, - OLG Celle, Urteil vom 24. Juni 2004, AZ: 3 U 13/03 -
 

Die Deutsche Telekom ist nach Ansicht des OLG Celle nicht nur zur Unterbrechung eigener Mehrwertdienstleistungen nach einer Stunde verpflichtet. Sie kann sich auch nicht darauf zurückziehen, dass es sich um Dienstleistungen fremder Anbieter gehandelt hat, deren Verbindung - wie hier - über 50 Stunden aufrecht erhalten blieben. Der Anschlussinhaber, dessen minderjähriger Sohn die Verbindung zu den Sex-Seiten ursprünglich hergestellt hatte, muss daher die entstandenen Verbindungskosten nicht zahlen.
Gegen das Urteil wurde wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen.

 

 

Auskunftsanspruch bzgl. Telefonanschlussdaten, - LG Bonn, Urteil vom 19. Juli 2004, AZ: 6 S 77/04 -
 

Wer unverlangt Werbe-SMS erhält, will meist folgende Belästigungen nicht mehr hinnehmen und gegen den Absender vorgehen. Ständiges Problem: lediglich die Absender-Rufnummer ist bekannt. Das LG Bonn bestätigt uns in der Auffassung, auch eine Privatperson hat einen Auskunftsanspruch gegen den Rufnummern-Betreiber (meist Inhaber von Rufnummer-Blöcken), Namen und Adresse des konkreten Rufnummern-Nutzers weiterzugeben.

 

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