September/Oktober 2018
Juli 2018

Newsletter 8/2018

Wir berichten dieses Mal unter anderem über ein EuGH-Urteil zur Veröffentlichung eines Fotos auf einer Schulwebseite. Außerdem: Neues BGH-Urteil zum Filesharing sowie ein Urteil zur Duldung eines ehemaligen Fußballprofis von Bildern auf Sammelkarten.

 

Beiträge unserer Rechtsanwälte

EuGH zur Veröffentlichung eines Fotos auf einer Schulwebseite
Der Europäische Gerichtshof hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen zur Veröffentlichung eines Fotos auf einer Schulwebseite zu entscheiden. Ein Fotograf hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin der Gesamtschule Waltrop hatte die betreffende Fotografie von dieser Website, wo sie frei zugänglich war, heruntergeladen, um ein Schülerreferat zu illustrieren. Dieses Referat wurde anschließend auf der Website der Schule veröffentlicht. Wir berichten über die Entscheidung.

Fußballtorwart muss Foto auf Sammelkarte hinnehmen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt. Wir berichten über das Urteil des OLG Frankfurt.

Störerhaftung durch die Hintertür? Neues Urteil zum Filesharing
Störerhaftung durch die Hintertür? Der Bundesgerichtshof hat erstmals nach dem Wegfall der Störerhaftung wieder zu offenen WLAN entschieden. Das Ergebnis: Unterlassung nein, Schadensersatz nur für Altfälle und Sperranspruch vielleicht. Wir berichten darüber.

 

Interessante Urteile

Markenrecht

EuGH zum KitKat-Schokoriegel als dreidimensionale Marke
Es ist zwar nicht erforderlich, dass für die Eintragung einer Marke, die anfangs keine Unterscheidungskraft hat, für jeden einzelnen Mitgliedstaat nachgewiesen wird, dass sie durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, jedoch müssen die vorgebrachten Beweismittel den Nachweis ermöglichen, dass die Unterscheidungskraft in allen Mitgliedstaaten der Union erlangt wurde, in denen sie keine originäre Unterscheidungskraft besaß (EuGH, Urt. v. 25.07.2018, Az.: C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P).

EuGH zur Schutzfähigkeit einer roten Schuhsohle
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" im Sinne der Markenrichtlinie (EuGH, Urt. v. 12.06.2018, Az.: C-163/16).

Medienrecht


Korrektur der Firmenwebseite nach Ausscheiden eines Mitarbeiters

Ein Mitarbeiter kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser nach Vertragsbeendigung nicht behauptet oder den unwahren Eindruck erweckt, dass das Auftragsverhältnis fortbesteht. Mit der Aussage, dass eine Person für ein Unternehmen/eine Organisation tätig sei, ist eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verbunden (LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 01.06.2018, Az.: 2-03 T 4/18).

Urheberrecht

EuGH zur Veröffentlichung eines Fotos auf einer Schulwebseite
Es ist „Zugänglichmachung“ und folglich als „Handlung der Wiedergabe“ einzustufen, wenn auf eine Website eine zuvor auf einer anderen Website veröffentlichte Fotografie eingestellt wird. Denn durch ein solches Einstellen wird den Besuchern der Website, auf der die Einstellung erfolgt ist, der Zugang zu der betreffenden Fotografie auf dieser Website ermöglicht (EuGH, Urt. v. 07.08.2018, Az.: C-161/17).

Internetrecht

Lieferzeitangabe "Bald verfügbar" bei Internetshops
Gemäß § 312d Abs. I BGB ist bei Fernabsatzverträgen der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher über den konkreten Termin zu informieren, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen wird. Die Angabe „Bald verfügbar“ reicht hierzu nicht (OLG München, Urt. v. 17.05.2018, Az.: 6 U 3815/17).


Pressespiegel


Störerhaftung durch die Hintertür? Interview im WDR
Zum aktuellen BGH-Urteil zu offenen WLAN und dem vermeindlichen Ende der Störerhaftung hat Rechtsanwalt Michael Terhaag der Sendung "WDR aktuell" ein Interview gegeben. Es bleibt jedoch durchaus noch abzuwarten, was das Oberlandesgericht Düsseldorf, zu welchem die Frage nach dem Anspruch auf Sperrmaßnahmen zurückverwiesen wurde, in dem Fall sagen wird. Einen Ausschnitt des Interviews sehen Sie hier.

BGH zur Störerhaftung - Einschätzung im Tagesspiegel
Auch im Tagesspiegel hat sich Rechtsanwalt Michael Terhaag zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Störerhaftung geäußert: „Wenn man sich in Cafés künftig doch wieder für die Wlan-Nutzung registrieren oder der Betreiber Hausregeln erlassen muss, wäre dies ein Rückschritt in die Steinzeit.“ Den Artikel finden Sie an dieser Stelle.

Wenn das Urlaubsfoto zum Ärgernis wird - diverse Pressestimmen
Im Urlaub werden viele Fotos und Videos gemacht und nicht selten in den sozialen Netzwerken wie Instagram oder Facebook geteilt. Manchmal ist dabei jedoch Vorsicht geboten. Über diese Thema berichteten verschiedene Medien, mit Einschätzungen von Rechtsanwalt Michael Terhaag. Unter anderem erschienen Artikel im Bonner Generalanzeiger, im Merkur, bei OVB Online und bei T-Online.

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: Auskunftsverpflichtung eines Online-Marktplatzes über Markenfälschungen durch Dritte; das EuGH-Urteil zur 3D-Marke Kitkat; sowie: Landgericht Köln zur fiktiven Lizenzgebühr bei werblicher Vereinnahmung eines Prominenten.

Fallstricke der Online-Vermietung - Interview bei Radio Gong
Der Radiosender Gong 96.3 aus München hat über das Thema Online-Vermietung, insbesondere über Plattformen wie eBay Kleinanzeigen berichtet. Es ging insbesondere um die Wirksamkeit und Risiken solcher Angebote. Zu diesem Thema hat der Sender ein Interview mit Rechtsanwalt Peter Kaumanns geführt.