Urheberrechtsverletzung durch RSS-Feeds - Finger weg von fremdem Content?
BGH: Ryanair darf keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
OVG Rheinland-Pfalz: Pflicht zur Angabe des Gewichts bei Fertigpackungen mit Backwaren
OLG Frankfurt a.M.: Vertrieb "gebrauchter" Software mittels selbst gebrannter Datenträger
LAG Köln: Fristlose Kündigung eines EDV-Administrator bei Missbrauch von Zugangsrechten
VG Trier: Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) ist Heilkunde
BVerfG: Missbräuchliche Verfassungsbeschwerde von Filmrechteinhabern
BGH: Kein Anspruch des Mieters auf Satellitenfernsehempfang bei Kabelanlage
BGH: Internet-Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen ist nicht berufsrechtswidrig
Der Bundesgerichtshof hat am 1. Dezember 2010 eine Entscheidung bezüglich einer Preisvergleichsplattform für Zahnärzte getroffen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies nicht berufsrechtswidrig ist.
BPatG: 20.000 EUR Streitwert bei Angelegenheiten im Markenwiderspruch
