AG Menden: Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet
BGH: Kein durch AGB festgelegter Vergütungsanspruch vor Erbringung der vertraglichen Hauptleistung
EuGH: Zur Eintragungsfähigkeit eines Ausrufezeichens als Marke
OLG Köln: Markenrechtlicher Streit um die Domain "dsds-news.de"
Neues Widerrufsrecht ab heute in Kraft - Anpassung der Widerrufsbelehrung ist erforderlich
LG Frankfurt/Main: Vervielfältigung digitalisierter Verlagswerke auf USB-Sticks oder anderen Speichermedien durch Universitätsbibliothek unzulässig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über den Umfang der einer Universitätsbibliothek zustehenden Möglichkeiten der Digitalisierung von verlegten Werken und der Berechtigung, die digitalisierten Werke Nutzern der Bibliothek zur Verfügung zu stellen,…
Bundespatentgericht lehnt die Eintragung der Marke „Speicherstadt“ ab
Bundespatentgericht lehnt Eintragung der Marke "Speicherstadt" ab
LG Dortmund: Weiterverkauf von Fußballtickets über Auktions-Plattformen
Bundesverwaltungsgericht erklärt eine Speicherung in der Datei „Gewalttäter Sport“ für rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei "Gewalttäter Sport" erreichen wollte.
