BayVGH: “MTV I want a famous face“ Sendezeitbeschränkung auf die Nachtzeit rechtens
Mit Urteil vom 23. März 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Berufung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) stattgegeben und entschieden, dass die Sendezeitbeschränkung für zwei Folgen der Sendung „MTV I want a famous face“ auf die Nachtzeit zwischen 23 Uhr und…
Neuer Beitrag: Der Fall Jens Lehmann gegen Tim Wiese - Persönlichkeitsrechte beim Fußball?
Ein besonderer Fall ist derzeit vor dem Landgericht München anhängig. Der ehemalige Torhüter und jetzige Sky-Experte Jens Lehmann hat den Torhüter von Werder Bremen, Tim Wiese, auf Zahlung von 20.000 Euro verklagt. Jens Lehmann fühlt sich durch eine Äußerung von Tim Wiese in seinen…
Neuer Beitrag: Wegweisendes Urteil des BGH zu Online Archiven
Für Online-Archive ist das Urteil sehr kritisch, da Urheberrechtsverstöße nach dem Urteil des BGH schnell eintreten können. Die Karlsruher Richter ließen den Einwand, eine ständige Prüfung von Online-Archiven auf nachträglich eintretende Rechtsverletzungen sei unzumutbar, nicht gelten.
neuer Beitrag: Markenverletzung durch Google-AdWords weiterhin möglich! - OLG und LG Düsseldorf wenden BGH und EuGH-Entscheidungen an
Entgegen anders lautender Meldungen, ist aber auch nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH und EuGH keinesfalls jede Verwendung fremder Marken in Adword-Anzeigen erlaubt!
AG München: Forenbetreiber sind nicht zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet
AG Böblingen: Schmerzensgeld bei Beleidigung einer jungen Polizistin
BGH: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass deutsche Gerichte international zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen nicht zuständig sind, wenn diese keinen deutlichen Inlandsbezug aufweisen.
VG Saarlouis: Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Saarbrücker Stadtrats
Mit Urteil vom 25.03.2011 – 3 K 501/10 – hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken verpflichtet, über Anträge der privaten Rundfunkveranstalterin Funkhaus Saar GmbH (CiTi.TV) auf Zulassung zur Berichterstattung in Bild und Ton jeweils im…
Culcha Candela und kein Ende: Weitere Abmahnungen der Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe
LG Dresden: Zur Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht in AGB eines Internet-System-Vertrages
