
BGH entscheidet Schoko-Riegel Fall

Comedian Michael 'Bully' Herbig mag's gewaltfrei und wehrt sich gegen Computerspiel "BULLY"

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LG Koblenz: Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich

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Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden.

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Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

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