Debcon GmbH macht Forderungen aus Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen geltend
Zahlreiche unserer Mandanten haben kürzlich Schreiben der Debcon GmbH aus Witten erreicht, in denen Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen geltend gemacht werden.
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC…
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
Die Werbung mit sogenannten „Gütesiegeln“, die nicht von unabhängigen Dritten (z.B. Prüfstellen) stammen, sondern nur auf Kundenmeinungen beruhen, ist für den Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig. (Urteil vom 05.01.2012 - Az. 31 O 491/11)
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einer heute ergangenen einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus „Mein Kampf“ verboten.
LG Mannheim: Pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an journalistischen Werken ist unzulässig
Werden im Rahmen von Vertragsklauseln pauschal alle Nutzungsrechte des Journalisten ohne adäquate Gegenleistung abgetreten, sind diese Klauseln unverhältnismäßig und benachteiligen damit den Journalisten
BGH zur Zulässig des Reimport bei Medikamenten
Re-Import Modelle bei Versandapotheken sind in der Regel zulässig.
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
OLG Hamburg: Hotelbewertung weiterhin erlaubt - Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.
Oberlandesgericht Düsseldorf: John Demjanjuk beantragt Prozesskostenhilfe für Geldentschädigungsklage wegen Berichterstattung auf Bild.de
John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 €, weil auf der Bild-Internetseite über ihn in herabwürdigender und vorverurteilender Weise berichtet worden sein soll.
