Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden.
OLG Brandenburg: Domaininhaberschaft ist kein absolutes Recht
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.
AG Hamburg: Zur urheberrechtlichen Relevanz der Einbindung von fremden RSS-Feeds
BGH: Kein Wertersatz bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages
BVerwG: Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig
Das in Bayern - ebenso wie in anderen Bundesländern - auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann mit europäischem Recht vereinbar, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der…
BPatG: Zur Eintragungsfähigkeit der Ärzte - Gwendoline
Bundesgerichtshof: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das…
In einer kleinen Hütte... - BPatG lehnt Ärzte-Gwendoleine als Marke ab
LG Bonn: Fürsorgepflichten eines Telefonanbieters gegenüber seinen Kunden
