OLG Brandenburg: Widerrufsbelehrung muss das Wort "regelmäßig" enthalten
OLG München: sonntag.de Namensrecht vs. Gattungsbegriffe
AG Frankfurt a.M.: Kein Vertrag bei Abo-Abzocke im Internet (outlets.de)
BPatG: Gelbe Seiten - Wortmarke für Branchenfernsprechbücher
LG Hamburg: Zur Aufhebung eines P2P-Filesharing Vorwurfs mit eidesstattlicher Versicherung
BAG: Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten…
KG Berlin: Zur Zulässigkeit von Google Streetview
Neuer Beitrag: Wettbewerbsrecht dislike facebook-Like-Button? Eine Analyse der ersten Gerichtsentscheidung!
LG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch facebook-Like-Button
Neuer Beitrag: Günther Jauch war nicht zu Tränen gerührt... - Zum Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in Presse und Internet
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