OLG Frankfurt: "In der Regel" bei der Bestimmung von Lieferfristen in AGB unzulässig.
LG Düsseldorf: doctor bike ./. bicycle doctor - Kein Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch
Keine Verwechslungsgefahr zwischen doctor bike und bicycle doctor. Bei nur ganz schwach kennzeichnungskräftigen Marken reichen teilweise schon kleine Unterschiede aus, um die Verwechslungsgefahr auszuräumen.
Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs…
LG Berlin: Kein Verbreitungsrecht für Bilder von Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude
Im Rahmen eines Teilurteils wurde einer Fotoagentur untersagt, Bilder von Kunstwerken der beiden Künstler Christo und Jeanne-Claude zu verbreiten.
Verbot nationaler Sportrechtevergabe - EuGH kippt die nationale Begrenzung der Lizenzierung von Sportrechten
"Nieder mit dem Niedervolt-Wahn" - auch das OLG Hamburg sieht keine Kennzeichnungspflicht für Niedervoltlampen
Neues Urteil des OLG Hamburg zur Frage, ob Niedervoltlampen der beosnderen Kennzeichnungspflicht unterliegen.
OLG Hamburg: Keine Kennzeichnungspflicht für Niedervoltlampen
BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I.…
LG Düsseldorf: Die Nennung eines Firmennamens in einem Internetforum ist zulässig und gibt dem Betroffenen keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
Das Landgericht Düsseldorf hat entscheiden, dass die Nennung eines Firmennamens in einem Internetforum zulässig ist und dem Betroffenen keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz zustehen.
Landgericht Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten
Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die er und seine verstorbene Frau Jeanne-Claude realisiert haben.
