BGH: Einordnung eines "Internet-System-Vertrages"
LG Berlin: Rechte aus unfreier Bearbeitung an Software
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung
OLG Oldenburg verbietet Werbung mit "110 Jahre Möbeltradition"
Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solche Aussage wirbt, muss es auch auf einen entsprechend langen Bestand zurückblicken können. Ist das nicht der…
BGH: Einordnung eines "Internet-System-Vertrages
Abmahnung Rechtsanwalt Dr. Ulrich Bente für die Tele München Fernseh GmbH: New Moon – Biss zur Mittagsstunde
Der Rechtsanwalt Dr. Ulrich Bente mahnt zur Zeit für die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in Internet-Tauschbörsen ab.Gegenstand der Abmahnungen ist der Film „New Moon – Biss zur Mittagsstunde“ aus der Twilight Saga.
BGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten.
OLG Köln: Haftung des Domaininhabers für Rechtsverletzungen durch den Pächter
OLG Karlsruhe: Urheberrechtlicher Schutz einer Bildschirmmaske
Nds. OVG: Sparkasse kann Inkasso-Anwalt eine Kontoeröffnung verweigern
Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll.
