OLG Hamm Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes
Bundesgerichtshof: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.
BGH: Zulässigkeit von Telefonwerbung bei Kunden des ehemaligen Arbeitsgebers nach Wechsel des Unternehmens
Landgericht Hamburg: 15 Euro Schadensersatz pro Musiktitel bei Einstellen von zwei Titeln in Internettauschbörse
Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € 15,-- pro Musiktitel an die klagenden…
BVerwG: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.
AG Köln: Kein Schadensersatz bei unzulässiger Anfertigung und gewerblicher Nutzung von Fotografien eines Kalbes
AG Aachen: Streitwert bei Anbieten eines Musikalbums in einer Tauschbörse
VG Arnsberg: Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine Untersagungsverfügung
LG Berlin: Voraussetzung einer Markenverletzung bei Google-Adwords
OLG Köln: Beschwerderecht des Abgemahnten im Auskunftsverfahren
