TV-Tipp: RA Terhaag live beim Wirtschaftsmagazin WISO ab 19:25h im ZDF
BVerwG: Marken- und Gerätebezogenheit der Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz
LG Mannheim: Durchsetzung des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung
BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Exzessive Nutzung privater Mails am Arbeitsplatz als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung
Die exzessive Beantwortung privater E-Mails am Arbeitsplatz rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Anspruch eines Telekom-Kunden auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat.
LG Braunschweig: Fitnessstudio muss irreführende Werbung für Trainingsgürtel "SLIM BELLY" unterlassen
Das Landgericht (LG) Braunschweig hat auf Antrag eines Wettbewerbsverbandes in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Betreiberin eines Fitnessstudios in der Nähe von Braunschweig aufgegeben, ihre Werbung für den Trainingsgürtel "SLIM BELLY" in einer Tageszeitung sowie im Internet zu…
BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internetveröffentlichungen aus dem Ausland
LG München I: Verhinderung des Rücktritts vom Vertrag durch Lieferung von Software nach Ablauf der Erfüllungsfrist
BFH: Namens- und Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage
