OLG Karlsruhe: Jauch-Urteil ("Zu Tränen gerührt" ist eine Tatsachenbehauptung, keine Meinungsäußerung)
LG Köln: Zur Anfechtung beim fehlerhaften Einstellen eines Artikels bei eBay "sofort kaufen"
VG Köln: "Wahl-O-Mat" zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bleibt
Mit einem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag des Landesverbandes der deutschen demokratischen partei (ddp) - Die Einstein Partei - Rheinland-Pfalz abgelehnt, die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn zu verpflichten, den „Wahl-O-Mat“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz…
OLG Düsseldorf: Löschung negativer ebay-Bewertung im einstweiligen Rechtsschutz
Neuer Beitrag: Grenzen der Nutzung von R im Kreis ®, Trademark TM und C im Kreis ©
Häufig werden bei der Verwendung dieser Symbole aber Fehler gemacht und es landet eine kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Briefkasten. Wann ist die Verwendung dieser Zeichen zulässig und wo sind die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit?
Die Marke - Ein abgesichertes Monopol
Neuer Beitrag: Kammergericht Berlin zu Google Street View - Persönlichkeitsrechtsverletzung bei „Blick über den Zaun“ möglich
Erstmals hat sich ein Obergericht als Berufungsinstanz zur Zulässigkeit von Google Street View geäußert. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wollte die Eigentümerin eines Einfamilienhauses Google untersagen ihr Haus für den Street View Dienst zu fotografieren.
LG Berlin: Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig
Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. Das hat…
KG Berlin: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden
Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden.
LG Düsseldorf: Umfang der Haftung bei unzureichend gesichertem WLAN
