OLG Köln: Übergabe von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers aufgrund AGB
LG Düsseldorf: Höhe des Schadensersatzes bei Verbreiten von Musiktiteln über Tauschbörsen
BPatG: Aufhebung der Löschung der Marke "POST"
Bayerischer VGH: Bundesliga Manager-Spiel ist verbotenes Glücksspiel
Bayerischer VGH: Keine einstweilige Aussetzung von Gewinnspielsatzung zugunsten von 9Live
BGH: Zur Zulässigkeit einer Preisvergleichsplattform für Zahnärzte
AG München: Kein (zivilrechtlicher) Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber
Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten
LG Düsseldorf: Verwendung der Marke "Hapimag" in Adwords-Anzeigen
VG Stuttgart: Untersagung privater Sportwettenvermittlung auch gegenüber Nicht-EU-Bürgern rechtswidrig
Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 14. Februar 2011 entschieden und der Klage eines türkischen Staatbürgers gegen das vom Regierungspräsidium Karlsruhe vertretene Land Baden-Württemberg wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben; das Gericht…
BGH: Unterscheidungskraft von Bild-Zeichen
