OLG Hamm: Die aktuelle Aufmachung des von Schweppes vertriebenen „Sparkling-Tea“ ist nicht irreführend
Letzte Zweifel eines kritischen Verbrauchers könnten nach Einschätzung des Senats durch einen Blick auf die Zutatenliste ausgeräumt werden.
Gerade der letzte Satz der diesbezüglichen Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 20.03.2012 macht ordentlich Neugierde auf die…
Warnung Abmahnung Dr. Kroner & Kollegen
LG Koblenz untersagt Thomas Anders öffentliche negative Äußerungen über Ex-Frau
Das Landgericht Koblenz hat dem Künstler Thomas Anders untersagt, sich in der Öffentlichkeit negativ über seine ehemalige Ehefrau zu äußern.
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich…
LG Düsseldorf: Wendler bleibt Wendler
Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. März 2012 eine Klage des Sängers mit bürgerlichem Namen Frank Wendler abgewiesen. Dieser hatte beantragt, dem bundesweit bekannten Schlagerstar mit dem Künstlernamen „Michael Wendler“ zu untersagen, sich als „Der Wendler“ zu…
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.…
LG München I: Münchner Kopierwerk muss nicht für Kosten des Nachdrehs zum Film "Operation Walküre" zahlen
Das Landgericht München hat entschieden, dass das Münchner Kopierwerk nicht für Kosten aufkommen muss, die für den Nachdreh zum Film "Operation Walküre" entstanden sind, welcher aufgrund der Beschädigung von Filmmaterial erforderlich war.
LG München I: „Mein Kampf“ bleibt im Giftschrank
Seit bald siebzig Jahren ist er tot, aber die Justiz beschäftigt Adolf Hitler noch immer.
Mit einem heute verkündeten Urteil der unter anderem für urheberrechtliche Streitigkeiten zuständigen 7. Zivilkammer hat die Kammer eine auf Antrag des Freistaates Bayern am 25. Januar 2012 erlassene…
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz vor Internet-Abofallen
vzbv gewinnt Klage gegen Facebook wegen Freundefinder und Geschäftsbedingungen
