LG Düsseldorf: Einstweilige Untersagung der Beuys Ausstellung auf Schloss Moyland
OLG Hamm: 24-monatige Laufzeit bei Mobilfunkverträgen
OLG Köln: Zu Klauseln in Mobilfunk-AGB
Museum Schloss Moyland wird Ausstellung von Beuys-Fotografien untersagt
Sampler-Abmahnungen der Kanzlei Rasch - Gefahr von Folgeabmahnungen?
OLG Hamm: Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils keine irreführende Werbung sein müsse.
EuGH: Zur Europarechtswidrigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols (Niederlande)
BGH: Keine Abwälzung von Nachentschädigungsansprüchen von Grundeigentümern per AGB durch Netzbetreiber
BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "P2 Value" und "P5"
AG Frankfurt: Kein Kostenanspruch bei Filesharing, wenn der Anschluss nicht genutzt worden ist
