OLG Karlruhe zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen als Marktverhaltensregel
Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif…
BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§…
BAG: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine…
Bundesarbeitsgericht: Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
Selbst wenn sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug gegenüber der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers befindet, so steht diesem kein Verzugslohn zu, wenn er während des Annahmeverzugs an einem Streik teilgenommen hat.
Coca-Cola unterliegt im "Flaschenstreit" mit Pepsi vor dem Landgericht Hamburg
BGH: Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen,…
Wann ist eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zulässig und wann nicht?
Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Was ist zulässig?
Zur Frage, ob WLAN-Hotspot-Betreiber Nutzerdaten speichern müssen.
Beleidigung im Blog – Gibt es einen Auskunftsanspruch gegen den Blogbetreiber auf Nennung des „realen Täternamens“?
