LG Bochum: Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung nach Gesetzesänderung
OLG Frankfurt a.M.: "Outlets.de" fehlt jede Unterscheidungskraft
FG Baden-Württemberg: Umsatzsteuerpflicht bei "privaten" eBay-Verkäufern
LG Berlin: Grundsätze des "fliegenden Gerichtsstands" bei Veröffentlichungen im Internet
VGH Bayern: Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC
Mit Urteil vom 27. April 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof BayVGH) die Berufung des Bayerischen Rundfunks zurückgewiesen und ntschieden, dass ein Freiberufler keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen muss, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf emselben…
OLG Frankfurt - Zur Aufhebung einer Irreführung durch erklärenden Zusatz - Mouseover-Link
LG Berlin: Zum Einbinden urheberrechtlich geschützter Texte mittels RSS-Feed
OLG Düsseldorf: Werbung mit "Hergestellt in Deutschland"
Finanzgericht Köln: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10).
LG Köln: Prüfungs- und Sicherungspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses
