BGH zur Berichterstattung über Charlotte vom Rosenball
Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tage bezüglich der Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco im März 2007 eine Entscheidung gefällt. Dieser hat das diesbezügliche Verbot aufgehoben.
LG Düsseldorf: Nichtannahme unfreier Sendungen
KG Berlin: Der beste Powerkurs aller Zeiten
OLG Hamburg: Unverzüglichkeit einer Gegendarstellung
OLG Brandenburg: Kunstfreiheit schlägt Urheberrecht - Zeitung muss Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die Kunstfreiheit Vorrang vor dem Urheberrecht haben kann.
OLG Hamm: Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Postsendung
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.
BGH: Kein Sonderkündigungsrecht eines DSL-Anschlusses bei Umzug
Urteil vom 11. November 2010, Az.: III ZR 57/10 <br><br>Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11. November 2010 das Sonderkündigungsrecht eines DSL-Vertrags bei Umzug in eine Gemeinde, in der kein DSL verfügbar ist, verneint.
<br><br>Die Presseerklärung des BGH lautet wie folgt:
AG München: Kein Gewährleistungsausschluss bei Zusicherung tatsächlich nicht vorliegender Eigenschaften eines KFZ
Das Amstgericht München hat entschieden, dass ein Verkäufer, der verspricht, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen kann.
Empfehlung für Terhaag & Partner im JUVE-Handbuch 2010/2011!
BGH: Herausgabe des Verletzergewinns
